Heute beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Justizministeriums für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, der seit Monaten in der Kritik steht. Die Oppositionsparteien im Bundestag und verschiedene Verbände kritisieren die Entscheidung.

Um die offene Flanke Internet bei der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts zu sichern, melden die Medien heute vorsorglich „Blogger müssen nicht zahlen“. Ob die Beruhigungspille etwas nützt?

Morgen wird die dritte Fassung des Entwurfs eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Bundeskabinett beraten, und natürlich enthält sie neue Absurditäten.

Eine Beratungsfirma hat 1,5 Milliarden Datensätze ausgewertet, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Und vermutlich, um ihr SEO-Tool zu bewerben.

Totgeglaubte leben länger: Gerade geht unser aller Leib- und Magenthema in die dritte Runde. Ein lesenswertes Papier von BDZV und VDZ gibt die Richtung vor. Zeitlich passend hat Stefan Niggemeier eine Chronologie der lobbyistischen Klimmzüge geschrieben.

Stefan Plöchinger, Chefredakteur von SZ online, macht vor, wie es geht: Seit dem 2. August ist eine Twitter- und Facebook-Presseschau online.

Nach dem ersten Entwurf, der auch Journalisten und Blogger als abgabenpflichtig vorsah, beschränkt sich der zweite auf Suchmaschinen. Trotz der oberflächlich betrachteten Eindeutigkeit bleiben viele Fragen offen.

Die Website «Heise Online» berichtet, dass das Bundesjustizministerium nun einen deutlich entschlackten Entwurf des Leistungsschutzrechts an die anderen Ministerien weitergeleitet habe.

Der Referentenentwurf liegt – nach fast drei Jahren – nun vor. IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, lädt am Dienstag in Berlin zu einer Informationsveranstaltung mit Justus Haucap und Till Kreutzer ein.