Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren?

Die Lobbyisten für ein Leistungsschutzrecht scheinen die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft weiter zu bevorzugen, doch der Bundesrat ist unschlüssig.

Wochenlang gab es viel Kritik für die, nun ja, nicht ganz ausgefeilte Petitionseinreichung des Piraten Bruno Kramm. Trotzdem rufen nun die großen Blogs auf, doch mit zu unterschreiben. Und schnell – am 10.10. läuft die Frist ab.

Zu schnell geschossen, nicht ausreichend überlegt, nicht gut begründet – Bruno Kramm muss sich für seine Petition Kritik gefallen lassen.

Im Rechtsausschuss des Bundesrates präsentieren die von der SPD geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an diesem Mittwoch eine Alternative zum Regierungs-Entwurf für ein Leistungsschutzrecht.

Am 16.08. hat Bruno Gert Kramm von der Piratenpartei die Petition «Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage» beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab, und es gibt erst ca. 6.500 Petenten.

In Deutschland hat das Internet einen geringeren Stellenwert und Einfluss als in vielen anderen westlichen Nationen. Das belegt der Web Index 2012. Eine Analyse der Hintergründe kann Bücher füllen – oder mit einem Wort symbolisch zusammengefasst werden: Leistungsschutzrecht.

Messen wir dem Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen, nicht etwas zu viel Bedeutung bei?

Die so lange gepriesene, umfangreiche deutsche Presselandschaft hat womöglich soeben einen forschen Schritt zu ihrem weiteren Niedergang getan – aus eigener Kraft und mit kräftiger politischer Unterstützung.