In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD am Sonntag zweitstärkste Kraft werden. Solche Wahlerfolge sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer, nur die Gleichgültigkeit der Demokraten. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen.

Wer glaubt, die AfD würde durch den Einzug in die Parlamente nun automatisch entzaubert und bleibe eine völkische Eintagsfliege, irrt gewaltig, meint Klaus Vater. Was jetzt absehbar ist und was wir tun können, ohne wieder abzuwarten bis es zu spät ist: Acht Thesen.

Abermals neigen Teile der bürgerlichen Publizistik dazu, die AfD bzw. ihre Wähler zu verharmlosen. Offenbar ist ihnen nicht bewusst, wie sehr die Neue Rechte um Götz Kubitschek die Partei inzwischen beeinflusst. Zu hören ist dies inzwischen von der Bewegung selbst. Deutschland stehen harte Zeiten bevor.

Genießen Sie diesen Augenblick. Denn so schön wird es niemals wieder werden für Sie. Ein offener Brief.

Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege – im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.

Eigentlich hatte das Landgericht Regensburg ja versprochen, bis zum 19. Juli eine Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath zu fällen. Doch offenbar ist der Gerichtsdiener, der die Entscheidung von einem Zimmer zum anderen tragen sollte, unterwegs abhanden gekommen.

Selten haben Justiz, Psychiatrie und Regierung so dreist auf Zeit gespielt wie im Fall Mollath. Gäbe es eine aktive Opposition in Bayern, müsste sie diesen Fall am 15. September zur Abstimmung stellen.

Nächste Woche ist Mollath-Woche. Da gibt es eine Doku in der ARD, ein Buch und vielleicht sogar eine Gerichts-Entscheidung.

Morgen wird in Niedersachsen gewählt. Obwohl die Bürger nach Umfragen Schwarz-Gelb nicht mehr wollen, ist der Ausgang keineswegs klar.