Filter, Warnhinweise, Sperren? Die Ideen der Medienwirtschaft zur forcierteren Durchsetzung des Urheberrechts im Internet sind vielfältig. Die Provider halten die meisten Ansätze davon jedoch für “unzulässig” – alleinfalls allgemeine Warnhinweise seien denkbar, wie Oliver Süme vom Providerverband “eco” im Interview erklärt.

“Löschen statt sperren” war von Anfang an eine absurde Parole für eine Anti-Zensur-Bewegung. Sich dabei mit dem Kampf gegen Kinderpornografie zu arrangieren, war ein vielleicht notwendiger, aber gefährlicher Kompromiss. Dieser Kampf ist nämlich unersättlich und letztlich nicht kontrollierbar.

Einige Beiträge zum Netzsperren-Vorschlag von Cecilia Malmström lesen sich, als ob es die “Zensursula”-Debatte nie gegeben hätte.

Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.

Durch Aussetzung hat die FDP die Internetsperren für diese Legislaturperiode praktisch ausgebremst. Es ist nicht nur ihr Erfolg, sondern vor allem der von 850.000 Piratenpartei-Wählern und 134.000 Petitionsunterzeichnern. Beachtlich ist aber auch, wozu offenbar nichts im Koalitionsvertragsvertrag stehen wird: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?