CARTA

“Der mit der Speicherung verbundene Grundrechtseingriff wiegt angesichts seiner Streubreite und der weitreichenden Aussagekraft der Daten besonders schwer.” – ein Satz, den Gerhart Baum mit allergrößter Genugtuung aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil vorliest. Das [...]

Anton Nossik entwickelt seit Mitte der 1990er Jahre führende russische Informationswebsites, derzeit ist er Chefredakteur des Online-Wirtschaftsmagazins BFM.ru Im Video spricht er über die Freiheit von Bloggern, wichtige russische Blogs, Unterschiede zwischen der russischen und der westlichen [...]

Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die [...]