Seit der Flüchtlingskrise ist vom wankenden Gewaltmonopol und drohenden Kontrollverlust der Regierung die Rede. Die Ursachen dafür aber sind älter – und nicht zuletzt in einer neoliberalen Globalisierung zu suchen.

Transnationale Institutionen sollen die Wirtschaft vor sich selbst retten. Der Standortwettbewerb um jeden Preis hat ausgedient, glaubt man den Ausführungen von IWF-Direktorin Lagarde.
Was hat es mit diesen neuen Tönen auf sich?

Sollen tatsächlich nur Normen harmonisiert werden, oder will man mit den sogenannten Handelshemmnissen viel mehr abschaffen?

Um die transatlantischen Beziehungen ist es seit Jahren nicht gut bestellt. Das ist bedenklich, denn Europa und Amerika haben allen Grund, ihre gemeinsamen Interessen auch gemeinsam zu verfolgen.

Stellt zeitgemäßer Datenschutz nach Snowden ein Handelshemmnis dar? Geklärt wurde diese Frage bisher nicht.

Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht. Macht aber nichts. Konsequenzen: voraussichtlich keine.

Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden – wie bei ACTA – im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.

Bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen geht es um Eingriffe in nationale Rechte. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen.