Noch ein paar Gedanken zu Böhmermann und dem Urheberrecht
Die Sache mit dem Foto aus den Tagen der Krawalle in Rostock-Lichtenhagen, auf dem ein Mann zu sehen ist, der den Hitlergruß zeigt und sich mutmaßlich in die Jogginghose gepinkelt hat, ist eigentlich klar. Es ist eine Urheberrechtsverletzung. Punkt. Die Rechtslage ist eindeutig und sollte vor allem Journalisten und anderen Medienleuten bekannt sein.
Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?
Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.
Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren
Die Zahl der Löschanträge ist europaweit hoch, das Verfahren seitens der Suchmaschinenanbieter aber noch stark optimierbar. Da eine Abwägung zwischen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten einerseits und der Beachtung von Presse- und Meinungsfreiheit andererseits stattfinden muss, sind die Anbieter selbst als entscheidende Instanz jedoch keine Lösung.
Die EU hat den Nationalstaat gesprengt. Zeit, darauf zu reagieren!
Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.
Habemus EU-Grundrechte!
Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.
Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?
Sich nicht im Datenstrom zu bewegen, ist gegen die unausgesprochenen neuen Regeln. Es könnte sogar riskant sein.
Googles Haftung und das Recht auf Vergessenwerden im Internet
Das Urteil des EuGH ist problematisch, denn es geht von allgemeinen personenbezogenen Daten aus, die zu schützen seien. Das könnte künftig die Informationsfreiheit einschränken.
Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen
Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.
Darf man eBooks verleihen und weiterverkaufen?
Das Kölner Forum Medienrecht befasst sich mit der „digitalen Erschöpfung“ bei elektronischen Büchern.