CARTA

„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten [...]

“Der mit der Speicherung verbundene Grundrechtseingriff wiegt angesichts seiner Streubreite und der weitreichenden Aussagekraft der Daten besonders schwer.” – ein Satz, den Gerhart Baum mit allergrößter Genugtuung aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil vorliest. Das [...]

“Es geht wieder los: Im Internet sammelt sich massenhafter Protest gegen zunehmende staatliche Überwachung”,  schreibt Ole Reißmann auf Spiegel Online über die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Innerhalb von 48 Stunden hätten sich bereits über 10.000 Beschwerdeführer [...]