“Es geht wieder los: Im Internet sammelt sich massenhafter Protest gegen zunehmende staatliche Überwachung”,  schreibt Ole Reißmann auf Spiegel Online über die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Innerhalb von 48 Stunden hätten sich bereits über 10.000 Beschwerdeführer registriert:

Es ist der dritte große Protest binnen kurzer Zeit, den Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten über das Internet organisieren. Nachdem Internetthemen lange Zeit den Fachleuten überlassen wurden, rückt Netzpolitik zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. So hatten im vergangenen Jahr außerdem mehr als 134.000 Menschen mit einer Online-Petition gegen ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischem Material (“Zensursula-Gesetz”) protestiert.

Die Hoffnung dahinter ist klar: Je mehr Betroffene klagen, desto größer die Chancen auf eine öffentliche Debatte. Allein die hohe Zahl der Beschwerden liefert nun bereits Nachrichtenwert, wie man zum Beispiel bei tagesschau.de und sueddeutsche.de sehen kann.

Bei der Freitag stellt sich Steffen Kraft außerdem die grundsätzliche Frage, warum “Datenrechtler eigentlich fast immer so spät” kommen. Eine Lösung für diese Entwicklung in der Berichterstattung bietet er allerdings auch noch nicht:

Und Elena ist kein Einzelfall. Der elektronische Reisepass etwa wurde erst dann ein Thema für viele, als die Bürger für ihr Passbild plötzlich nicht mehr in die Kamera lächeln und 50 Euro für einen neuen Pass zahlen durften.
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Womöglich lässt sich daraus etwas lernen: Nämlich, dass die Herausforderungen für Datenrechtler nicht so sehr in der technischen Komplexität ihrer Materie liegt, damit haben Gen- und Atomkraft-Gegner ebenso zu kämpfen. Es geht vielmehr um die Fähigkeit, Themen früh populär zu präsentieren. Ach ja übrigens, von Oktober an sollen neue Personalausweise nur noch zusammen mit Identifikations-Chips ausgestellt werden.

An der Verfassungsbeschwerde können sich alle Betroffenen noch bis zum 25.3. unter https://petition.foebud.org/ELENA beteiligen. Betroffen sind alle Arbeitnehmer/innen, Beamt/innen, Soldat/innen und Richter/innen, wobei die Art des Beschäftigungsverhältnisses keine Rolle spielt, Minijobber sind also beispielsweise genauso betroffen.