CARTA

Tagesschau.de hat auch die allerletzte Verfahrenshürde des Drei-Stufen-Tests genommen: Die zuständige Staatskanzlei in Hannover hat die rechtsaufsichtliche Prüfung abgeschlossen. Damit ist das Telemedienkonzept von Tagesschau.de amtlich genehmigt. Aus Sicht der Staatskanzlei in Hannover [...]

Der Drei-Stufen-Test in der Tat etwas für Fortgeschrittene, wie es zwei ARD-Manager einmal formuliert haben. Diese Tests stehen zunächst einmal dafür, wie absurd komplex und juristifiziert die Medienaufsicht hierzulande inzwischen ist. Sie stehen damit für das Drama, in dem diffus [...]

Eine kostenlose Anwendung für kostenlose aktuelle Nachrichten auf Smartphones – das klingt zunächst einmal ganz prima – und vor allem unverdächtig. Wenn dann noch ein seriöser Anbieter dahinter steht, der für die Qualität der Nachrichten bürgt, dann müsste [...]

Gestern hatte der ZDF-Fernsehrat zur “Expertenkonsulation” zum aktuellen Drei-Stufen-Verfahren ins ZDF-Hauptstadtstudio geladen. Die Veranstaltung schwankte zwischen Vorhersehbarkeit, oberflächlichem Schlagabtausch und Versuch einer (presse)öffentlichen Auseinandersetzung über [...]

Bei den jüngsten medienpolitischen Äußerungen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) handelt es sich um eine Medienjournalismus-Ente. Das Magazin “Werben & Verkaufen” (WUV) hatte vermeldet,  die Vorlage des NDR-Rundfunkrates zu Tagesschau.de verstoße [...]

Einige (Boulevard-)Redaktionen lieben es, eigene Geschichten weiterzudrehen, indem sie Politiker anrufen und ihnen Zitate abringen. Das würde Carta nie machen. Aber wenn hier Bundestagsabgeordnete ungefragt anrufen – und mal kurz ihre Meinung skizzieren möchten, soll ihnen das nicht verwehrt [...]

Nach Auffassung des NDR-Rundfunkrates sind keine zusätzlichen Prüfungen vor Einführung einer Tagesschau-App für das iPhone erforderlich. Eine “App” sei kein neues Angebot und müsse daher in den laufenden Drei-Stufen-Tests nicht eigenständig behandelt werden, [...]

Im letzten Jahr haben wir ein Gesetz mit dem merkwürdigen Namen “12. Rundfunkstaatsvertrag” (PDF) bekommen. Ein Gesetz: unklar, missverständlich, widersprüchlich, fast unlesbar. Ein Gesetz, das kaum einer versteht und das damit vor allem den politischen Vorteil zu haben scheint, [...]

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen seit dem 1. Juni dieses Jahres den Drei-Stufen-Test für ihre Telemedienangebote durchführen. Dies haben die Ministerpräsidenten so mit der EU vereinbart. Die Ministerpräsidenten – besser: deren Medienminister – haben diesen Kompromiss [...]

Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchlaufen momentan die sog. Drei-Stufen-Tests. In diesem Rahmen sind unter anderem die marktlichen Auswirkungen der bestehenden und geplanten Angebote zu ermitteln. Das soll mit Hilfe ökonomischer Gutachten geschehen (siehe dazu auch [...]

EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage Das Medienportal Horizont hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme der EU-Kommissarin Viviane Reding veröffentlicht, nach der sie das von den Verlegern in der „Hamburger Erklärung” geforderte Leistungsschutzrecht [...]

Verfassungsgericht: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage Das Bundesverfassunsgericht hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur nur auf Grundlage hinreichend bestimmter Gesetze eingeschränkt werden kann. Die Karlsruher [...]

Bundesverfassungsgericht billigt Beschlagnahme von E-Mails Das Bundesverfassungsgericht hat Ermittlungsbehörden den Zugriff auf E-Mails erleichert: Nach einem Beschluss von Mitte Juni können die Nachrichten auf den Servern der Internet-Provider gemäß den allgemeinen Vorschriften in [...]

ARD & ZDF wollen ihre Filme, Serien und Reportagen deutlich länger ins  Netz stellen, als es die staatsvertragliche Sieben-Tage-Frist vorsieht: Sie beantragen, selbst produzierte Fernseh- und Spielfilme bis zu drei Monate, Serien und Mehrteiler bis zu sechs Monate, Magazine, Dokumentationen, [...]

Es gibt nicht nur desaströse Erfahrungen mit dem Drei-Stufen-Verfahren: Der WDR-Rundfunkrat hat eine Studie zu den Rahmenbedingungen des Tests erstellen lassen, die aufhorchen lässt: Die bisherige Praxis lediglich beispielhafter Beschreibungen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote oder [...]