Das #LSR ist nun durch den Bundesrat. Noch ist es nicht in Kraft, doch die Verunsicherung ist jetzt schon groß: Was ist erlaubt, was nicht?

Ursula von der Leyen hat in der heutigen Pressekonferenz erneut ihre eindrucksvollen Fähigkeiten im Schönfärbergewerbe bewiesen.

Eine neue nationale Provinzpartei will versuchen, die Anti-Euro-Gefühle der Deutschen auf ihre Mühlen zu leiten. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. März in Oberursel (!) statt.

Steinbrück sagt womöglich, was viele denken. Vielleicht könnte ihm das gegenüber der nebulösen Kanzlerin einen Vorteil verschaffen.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, im Netz (aber auch in Zeitungen) oft als Hardliner geschmäht, wird für die Gegner des Leistungsschutzrechtes gerade zum Superhelden. Überraschend meldete der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses am Freitag technische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an.

Die geplante grundlegende Reform des Steuersystems von Schwarz-Gelb lässt auf sich warten – ein Abgleich der Koalitionsversprechen mit ihrer Realisierung.

CDU und FDP haben sich entschlossen, die Reihen fest zu schließen. Sie klatschen sich begeistert ins Delirium.

In einem Jahr mit gleich vier wichtigen Wahlen ist es besonders wichtig, die Standpunkte der Parteien zur Netzpolitik zu kennen.