Bewaffneter Bundeswehr-Einsatz im Inneren: BVerfG öffnet die Tür einen Spalt breit
Die Entscheidung des Großen Senats des Bundesverfassungsgerichts, bewaffnete Militäreinsätze unter bestimmten Bedingungen auch im Inland zu erlauben, stößt offenbar bei den Piraten auf Verständnisprobleme.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine rechtliche Lücke geschlossen. Dennoch ist sie nicht eindeutig, sondern lässt viel Spielraum für Deutungsmöglichkeiten.
Zweimal Twitter: Verbot & Strategie
Das Bundesverfassungsgericht mag direkte Berichterstattung nicht besonders, so ist nun auch Twittern verboten. Vielleicht müssen sich die Karlsruher zumindest darüber bald keine Sorgen mehr machen: Twitter schraubt mächtig an der eigenen Strategie – nicht zum Vorteil.
„Prantl-Gate“: Versuch einer Erklärung
Das wohlwollende Porträt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten in der Süddeutschen Zeitung hatte möglicherweise ein Vorspiel.
Unendliche Risiken? Zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
Seit Monaten hören wir von Rettungsschirmen und -paketen, hinter denen sich Summen verbergen, die für die meisten Menschen kaum vorstellbar sind. Wie sind die Risiken zu bewerten, die mit diesen Plänen eingegangen werden?
Karlsruhe entscheidet über Überhangmandate (Update)
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Überhangmandate, die den großen Parteien – verfassungswidrig – mehr Sitze im Bundestag bescheren, als sie eigentlich gewonnen haben.
Karlsruhe und die antastbare Menschenwürde
Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind menschenunwürdig. Seit meinem Film „Gangsterläufer“ beschäftigen mich die Schicksale von Flüchtlingen in Deutschland. Wie das von Yehya E., dessen Alltag ich mit der Kamera begleitet habe.
Heute in Karlsruhe: Darf er oder darf er nicht?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben darf.
Freiheit und Entschleunigung. Die Carta-Umfrage (Teil I)
Die Redaktion Carta hat den Autoren dieser Plattform zum Jahreswechsel zwei Fragen gestellt: Welche Person des öffentlichen Lebens hat Sie 2010 am stärksten beeindruckt? Und: Welches Thema oder Ereignis wird uns im Jahr 2011 am intensivsten beschäftigen? Hier die Antworten von Jan Krone.