CARTA

Netzpolitik.org bedauert, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht getraut hat, die EU-Richtlinie gleich mit zu kippen. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (Hervorhebungen durch Carta): Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen [...]

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkünden. Markus Beckedahl unterscheidet auf Netzpolitik.org vier mögliche Urteilszenarien: 1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig [...]

Bundesverfassungsgericht billigt Beschlagnahme von E-Mails Das Bundesverfassungsgericht hat Ermittlungsbehörden den Zugriff auf E-Mails erleichert: Nach einem Beschluss von Mitte Juni können die Nachrichten auf den Servern der Internet-Provider gemäß den allgemeinen Vorschriften in [...]

Wenn ganz Europa nach Karlsruhe blickt, dann ist selten Gutes zu erwarten. Es geschieht nicht häufig, dass die Idylle des Schlossparks der badischen Hauptstadt von Vertretern der internationalen Presse heimgesucht wird und sich für wenige Stunden die Augen der politischen Akteure in Brüssel [...]

Die Bundesverfassungsrichter haben am vergangenen Dienstag über die Ver­wen­dung elektronischer Wahlgeräte geurteilt. Der Ausgang des Verfahrens hat wenig über­rascht: Der Einsatz der Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. [...]

Bislang hatte ich Miriam Meckel eher als medienpolitische Leisetreterin einsortiert. Ihr ehemaliges Amt als Staatssekretärin für Medien in NRW schien immer noch ein wenig nachzuwirken. Heute jedoch legt sie passend zur Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags einen furiosen Text in der FAZ [...]