Was bringt der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb in den Bereichen Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft? Es ist ein Dokument der Ziellosigkeit, das sich in ewig langen Füllsätzen verliert, ohne aufzuzeigen, wohin es eigentlich hingehen soll.

Auf einer Veranstaltung gesteht New York Times-Chefredakteur Bill Keller: Wir wissen noch immer nicht, wie wir Bezahlinhalte einführen sollen. Aber: Zuerst sollte man mal die Zeitung weglegen, um zu verstehen, worum es eigentlich geht.

Dann sollten sie sich schon mal an ihre neue Rolle als Zulieferbetriebe der Internetindustrie gewöhnen. Anzeigenvermarktung, Herstellung, ‚Druck‘, Werbung und Vertrieb besorgen dann andere. Die Verlage der Zukunft liefern nur noch Inhalte.

Klaus Kocks hat mit seinem Artikel «Piraten, nein Danke!» in der Frankfurter Rundschau die Messlatte in Sachen Internet-Ignoranz mal wieder ein Stück tiefer gelegt.

Durch Aussetzung hat die FDP die Internetsperren für diese Legislaturperiode praktisch ausgebremst. Es ist nicht nur ihr Erfolg, sondern vor allem der von 850.000 Piratenpartei-Wählern und 134.000 Petitionsunterzeichnern. Beachtlich ist aber auch, wozu offenbar nichts im Koalitionsvertragsvertrag stehen wird: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?

Würden rund 18 Prozent der 31.8 Millionen DSL-Kunden eine Musikflatrate für 9.99 Euro kaufen, entstünde ein jährlicher Umsatz von 663 Mio. Euro – mehr als die Hälfte dessen, was die Industrie 2008 mit CDs erzielte; und dabei mit viel höheren Margen.

Das Internet-Manifest zieht Kreise, zuletzt reagierte Bodo Hombach (WAZ-Gruppe) mit einem ins Ungefähre zielenden Rundumschlag. Was aber ist mit der drängenden Frage nach den Geschäftsmodellen der Zukunft? Eine Bestandsaufnahme.

Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto aufschlussreicher die absoluten Zahlen: Schwarz-Gelb hat nicht gewonnen. Und das Desaster der SPD ist eine Katastrophe.

Die Piratenpartei hat bei dieser Bundestagswahl den einzig echten Mitmachwahlkampf geführt. Dabei trägt die «Mission Bundestagswahl» die Züge eines Rollenspiels, das sich in eine Folge von «Quests» zerlegen läßt: Gelöst wurden bisher die Aufgaben Europawahl, Zulassung zur Bundestagswahl, Übernahme der Mehrheiten in den Sozialen Netzwerken. Und nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner Wahlurne an.