Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: Vorratsdatenspeicherung, Meinungsfreiheit, ACTA
Der Wochenrückblick, diesmal mit: Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung – Meinungsfreiheit – Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen – Internet-Enquête-Kommission eingesetzt – Mehr Transparenz bei ACTA – Gutachten zu Google Street View
Warum wir die Kulturflatrate vielleicht doch noch brauchen
Ich weiß, das Thema ist nicht sexy. Aber die Lage der Urheber im Internet ist es auch nicht. Wir brauchen eine Lösung. Der nachfolgende Beitrag ist ein Appell an alle, über eine Flatrate für Zweitverwertungen noch einmal nachzudenken!
Medienlinks zum Wochenstart: Können Spenden den Journalismus retten?
Robert Rosenthal im Interview – Welche Rechte als Verbraucher haben E-Book-Käufer? – Marc Andreessen rät Verlegern, die Druckerpressen abzuschalten – Stefan Glänzer über Europas verpassten Anschluss in der digitalen Medienwelt
Burda-Vorstand Schweizer: «Das Leistungsschutzrecht richtet sich gegen niemanden»
Robert Schweizer, Vorstand Recht bei Hubert Burda Media, über das Internet als leistungsschutzrechtsfreien Raum für Presseverleger, Respekt vor verfassungsrechtlich erwünschten Leistungen und neue Stabilität durch eine «VG Presse».
Mangelnde «cc»-Kompetenz: Post vom Bundestagscomputer
Wie fremd der Politik das Internet nach wie vor ist, merkt man bereits am E-Mail-Verkehr mit Bundestagsabgeordneten. Persönliche Maildaten werden einfach per «cc» verkündet. Zur Ablenkung wird schnell mal über Google geschimpft.
BUNTE contra STERN: Immer neue Enthüllungen!
Die Affäre um die Bildbeschaffungsmethoden der Münchner Illustrierten BUNTE nimmt allmählich groteske Formen an. „Meedia“ warnt bereits vor einer beispiellosen „Selbstzerfleischung“ der Branche. Wir ahnen: Es ist die Spitze einer gigantischen Mediensatire.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Leistungsschutzrecht nicht übers Knie brechen
Die Justizministerin im Interview: Über die Zukunft der Privatkopie, Möglichkeiten der Piraterie-Bekämpfung, die «Zwangskollektivierung» durch die Kulturflatrate, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bedeutung des Selbstdatenschutzes.
«Insgesamt verfassungswidrig und nichtig»: Urteil und Leitsätze zur Vorratsdatenspeicherung
Carta dokumentiert das Urteil und die Leitsätze des Bundesverfassungsrichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Rechtsfragen der Informationsgesellschaft: ACTA, Netzsperren, Street View
Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag – Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte» – Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View – Zugangserschwerungsgesetz – Jugendmedienschutz