Schöngeredet und totgeschwiegen: Der Niedriglohnsektor ist immens gewachsen, und niemand hat Schuld – Frau von der Leyen tut entsetzt und weiter nichts. Der Rechtsstaat ist längst notleidend.

Kraftvolle Proteste wecken große Hoffnungen auf schnelle Änderung, doch Wandel vollzieht sich nur langsam.

Wie sich künftig das Internet gestalten wird, hängt jetzt vom Gesetzgeber ab. Die Telekom einfach machen zu lassen, ist jedenfalls keine Lösung.

Kaum zu fassen: Das Internet ist nagelneu, gibt es erst seit ein paar Wochen – und wir alle haben es nicht mitgekriegt!

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.

Der Minister bedankt sich für die umfassende Überwachung durch den US-Dienst NSA und nimmt diesen in Schutz – wie bitte?!

Der amerikanische Präsident steht mit dem Rücken zur Wand. Anders ist die Feststellung, die «rote Linie» sei nun überschritten, nicht zu deuten.

Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht.

Im Januar hatte die Linke einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Heute findet im Bundestag die zweite Lesung dazu statt. Natürlich zu besonders später Stunde.