Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an «befreundete» Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.

Es wird höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allerdings können wir der Abschaffung der Grundrechte auch weiter tatenlos zusehen.

Entweder Duldung der Telekommunikationsüberwachung, oder der Lappen ist weg – freundlicher ausgedrückt: Wer die Sicherheitsbehörden nicht ‚unterstützt‘, muss mit Lizenzentzug rechnen.

Um die transatlantischen Beziehungen ist es seit Jahren nicht gut bestellt. Das ist bedenklich, denn Europa und Amerika haben allen Grund, ihre gemeinsamen Interessen auch gemeinsam zu verfolgen.

Die Autorin träumt von der lückenlosen NSA-Aufklärung – und glaubt, es hackt.

Amnesie mag in der Politik bisweilen nützlich sein. Nur sollte man sie nicht zur Grundlage wirtschaftspolitischen Handelns machen.

Sich nicht im Datenstrom zu bewegen, ist gegen die unausgesprochenen neuen Regeln. Es könnte sogar riskant sein.

Die Enttäuschung über die Entwicklung westlicher Demokratien ermöglicht nicht nur den Erfolg der Rechtspopulisten, sondern ist ein globales Phänomen

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber aufgewertet werden. Vorerst gibt es ein Familienprogramm, Kosmetik und viel PR.