Matthias Krämer 06.07.14

3. Juli 2014 – die Wende der Geheimdienstpolitik?

Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.

Wolfgang Michal 03.07.14

NSA: Endlich bekommt der Abhör-Skandal ein Gesicht

NDR und WDR konnten erstmals einen von der Überwachung konkret Betroffenen ermitteln. Ein Jahr nach Snowden haben wir die erste wirkliche Geschichte.

Max Steinbeis 03.07.14

Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitätsfläschchen gezogen

Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem “das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung” zu leben?

Ulrich Horn 02.07.14

Junckers Europa – wie teuer wird es, und wer zahlt?

Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident.

Nicole Britz 01.07.14

Nach dem #aBPT: Abbruch, Aufbruch, Umbruch?

Was war los auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, und wohin kann die weitere Reise gehen?

Thomas Wiegold 30.06.14

DroneWatch: Diese Woche volle Drohnung, keine Entscheidung

Im Verteidigungsausschuss wird über die mögliche Beschaffung unbemannter bewaffneter Systeme debattiert

Frank Lübberding 29.06.14

Worum geht es bei TTIP wirklich?

Sollen tatsächlich nur Normen harmonisiert werden, oder will man mit den sogenannten Handelshemmnissen viel mehr abschaffen?

Michael Spreng 28.06.14

Das Ende eines miesen Spieles

Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa.

Peter Schaar 28.06.14

Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?

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