3. Juli 2014 – die Wende der Geheimdienstpolitik?
Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.
NSA: Endlich bekommt der Abhör-Skandal ein Gesicht
NDR und WDR konnten erstmals einen von der Überwachung konkret Betroffenen ermitteln. Ein Jahr nach Snowden haben wir die erste wirkliche Geschichte.
Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitätsfläschchen gezogen
Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem “das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung” zu leben?
Junckers Europa – wie teuer wird es, und wer zahlt?
Jean-Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident.
Nach dem #aBPT: Abbruch, Aufbruch, Umbruch?
Was war los auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, und wohin kann die weitere Reise gehen?
DroneWatch: Diese Woche volle Drohnung, keine Entscheidung
Im Verteidigungsausschuss wird über die mögliche Beschaffung unbemannter bewaffneter Systeme debattiert
Worum geht es bei TTIP wirklich?
Sollen tatsächlich nur Normen harmonisiert werden, oder will man mit den sogenannten Handelshemmnissen viel mehr abschaffen?
Das Ende eines miesen Spieles
Endlich! Habemus praesidentem! Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident. Trotz allem – ein historischer Tag für Europa.
Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?
Und, falls die US-Gesetzesänderung tatsächlich durchgeht – warum sollte sie nicht gleich für alle Länder gelten?