Ausgrenzen, weggucken, wegducken – das scheint die Linie der deutschen Asylpolitik zu sein. Dabei werden die Probleme immer dringender.

Wer hat in der selbst ernannten «Volksrepublik Donetzk» ein Flugabwehrraketen-System, und wer könnte hinter dem Abschuss stecken? Eine Indiziensuche.

Wie lange werden die Wähler Merkels Schwäche gegenüber den USA noch tolerieren?

Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

Warum es ein Irrtum ist, zu glauben, die Empörung sei heute mehr wert, als sie früher war

Das öffentliche Interesse am freien Zugang zu den NSA-Dokumenten

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen.

Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.

Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?