Weder ist zu erwarten, dass die GEZ abgeschafft wird, noch dass ProSiebenSat.1 bald Gebühren erhebt. Dennoch erzielten Handelsblatt und Spiegel Online heute mit Artikeln zum Thema einen halbgaren Aufmerksamkeitserfolg. Von Qualitätsmedien erwartet man mehr. Das Vorgeplänkel zeigt aber auch: Das Thema GEZ hat hohe Sprengkraft – und könnte bald zum großen Thema für die Piraten werden.

In den Zeilen 3935 bis 3939 des Koalitionsvertrags finden sich folgende Ausführungen: «Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel (Anmerkung: Man könnte auch sagen: «den aufkeimenden Wettbewerb») bekämpfen, indem wir […]

Dem Koalitionsvertrag gelingt in Sachen Medien- und Informationsgesellschaft nicht der große Wurf. Man hätte sich mehr Programmatik und einen ambitionierteren Aufbruch erhofft. Zugleich bekennt er sich bemerkenswert eindeutig zum Internet als dem «freiheitlichsten und effizientesten Informationsforum der Welt» und enthält auch sonst so einige spannende Festlegungen und Projekte.

Was bringt der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb in den Bereichen Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft? Es ist ein Dokument der Ziellosigkeit, das sich in ewig langen Füllsätzen verliert, ohne aufzuzeigen, wohin es eigentlich hingehen soll.

Eine schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde keine CO2-Emissionen sparen, sondern Verschmutzungsrechte verbilligen und den Umbau der Energiewirtschaft verzögern. Sinnvolle Maßnahmen sähen anders aus.

Die schwarz-gelbe Koalition möchte Verlage «nicht schlechter stellen als andere Werkmittler». Presseverlage sollen daher ein Leistungsschutzrecht zur «Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet» erhalten. Um dieses Leistungsschutzrecht hat es in der Vergangenheit bekanntlich erheblichen Streit gegeben.

Björn Böhning verordnet dem Tanker SPD die Generalüberholung und demonstriert dabei in beeindruckender Weise das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat.

Klaus Kocks hat mit seinem Artikel «Piraten, nein Danke!» in der Frankfurter Rundschau die Messlatte in Sachen Internet-Ignoranz mal wieder ein Stück tiefer gelegt.

Durch Aussetzung hat die FDP die Internetsperren für diese Legislaturperiode praktisch ausgebremst. Es ist nicht nur ihr Erfolg, sondern vor allem der von 850.000 Piratenpartei-Wählern und 134.000 Petitionsunterzeichnern. Beachtlich ist aber auch, wozu offenbar nichts im Koalitionsvertragsvertrag stehen wird: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?