Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art Firewall des Westens. Das Netz soll durch ein «trusted internet» domestiziert werden. Einem «ipadisierten» Binnen-Internet würde zukünftig ein dubioses, sperrverdächtiges Außen-Internet gegenüberstehen.

Bild ruft die Benzin-Wut aus – dabei ist der Deal, den Autofahrer heute an der Tankstelle bekommen nicht der schlechteste.

Diesmal mit: Reporter-Roboter am 28. Bundesliga-Spieltag – Was das iPad mit der CD-ROM gemeinsam hat – FairWarning: Nonprofit-Watchsite zum Gesundheitsschutz – Journalistenvergütungsverhütung – Der ultimative Unterschied zwischen Nerds, Geeks und Dorks

Die Diskussion um die Kulturflatrate kommt nicht voran – weil die Kulturflatrate keine realpolitische Maßnahme ist, sondern eine politische Inszenierung. Sie ist ein Stück netzpolitischer Populismus, der nur durch die Ausblendung der Kollateralschäden seinen Glanz behält.

Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch sechs Wochen. Möglich, dass die FDP abstürzt und die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden darf. Das wäre die ideale Voraussetzung für die ersehnte schwarz-grüne Wende im Bund.

Wohin bewegt sich denn unsere Republik? Gerhart R. Baum, FDP-Innenminister a. D. und Mehrfachkläger vor dem Verfassungsgericht, zog in Berlin eine Bilanz seiner Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Sicherheitsbestrebungen der letzten Jahre. Die «Versuchung zur Unfreiheit» sei weiterhin hoch, aber das öffentliche Bewusstsein habe sich verändert. Ein 30-Minuten-Video.

«Unibrennt» hat die Bildungsmisere aufgezeigt, die schnell und entschlossen angegangen werden muss. Doch wie muss das Hochschulsystem langfristig umgebaut werden, damit man überhaupt noch von Bildung sprechen – und die Bologna-Reform doch noch gelingen kann?

Wer sind eigentlich die 17. Sachverständigen in der Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» des Bundestages? Carta führt hier eine (bisher kurze) Liste der bereits bekannten Namen.

Die derzeitigen Bemühungen im E-Government haben vor allem das Ziel, bürokratische Abläufe effizienter zu machen. Freie Meinungsäußerung, Teilhabe, Grenzenlosigkeit bei gleichzeitig kleinen Einheiten – das sind jedoch noch immer die Visionen einer völlig anderen Demokratie. In was für einem Staat wollen wir also leben?