Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr «abwählen»?

Bereits eine einfache rhetorische Analyse der gestrigen Regierungserklärung von Angela Merkel deckt die Webfehler und realpolitischen Unwuchten der Griechenlandhilfen auf.

Elena scheitert nicht nur beim versprochenen Bürokratieabbau – es ist auch das größte Vorratsdatenspeicherungsprojekt der Bundesrepublik und Großfeldversuch für unausgereifte Chipkartentechnik. Es gibt noch eine ganze Reihe Probleme zu lösen, wenn das Projekt nicht völlig scheitern soll.

Carta präsentiert die 20 Thesen von Paul Kirchhof zur Haushaltsabgabe. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen zugute komme, sollten zukünftig auch alle den vollen Beitragssatz zahlen. Schließlich trage heutzutage «jedermann sein Rundfunk- und Fernsehgerät in seinem Handy oder PC mit sich».

Werbeflächen auf Youtube, Plattformen zum Stimmentausch und die Aufforderung, das Parlament «zu hängen»: Großbritannien erlebt die erste «Social Media Wahl» – und die könnte sein politisches System fundamental verändern.

Deutschland wehrt sich gegen die Digitalisierung seiner Gesellschaft, während Google ungerührt weiter in die Zukunft investiert: Recorded Future, ein Startup das Vorhersagen über die Zukunft trifft, zeugt von einem euphorischen Innovationsbegriff, den wir auch hierzulande dringend brauchen.

In dieser Geschichte geht es um Lobbyismus, Klientelpolitik, gesellschaftliche Ignoranz und juristische Interessenverschleierung, kurz: Es geht darum, wie hierzulande Gesetze gemacht werden.

„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein. – „Spalten statt Versöhnen“ ist scheinbar der Leitspruch des Wahlkampfs.

Das Urheberrecht steckt in der Krise. Wir schützen immer mehr und wissen immer weniger, warum. Urheberrechtliche Verbotsrechte drohen kreatives Schaffen zunehmend eher zu behindern als zu fördern. Ein möglicher programmatischer Gegenentwurf, nicht nur für kreativ-schöpferische Werknutzer.