In einigen Rundfunk- bzw. Fernsehräten übernehmen Regierungsvertreter die Federführung beim Drei-Stufen-Test. So bestimmen sie aktiv über das öffentlich-rechtliche Online-Angebot mit und höhlen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Vor genau einem Jahr hatte die SPD die einmalige Chance, die kulturelle Hegemonie gegen schwarz-gelb zurück zu erobern. Die Konservativen spürten das sofort. Und feuerten aus allen Rohren. Die SPD knickte ein. Andrea Ypsilanti nicht.

General Motors behält Opel. Die vermeintliche Alternativlosigkeit des politischen Krisenmanagements wurde dementiert – die deutsche Politik ist zum Opfer ihres eigenen Ehrgeizes geworden.

Die Abschaffung der Wehrplicht wäre für die Bundeswehr kein großes Problem – sondern für die Wohlfahrtsverbänden, denen ohne Zivildienstleistende billige Arbeitskräfte wegbrechen würden.

Die Studentenproteste haben Deutschland erreicht: Was in Wien begann und sich rasch auf andere Hochschulstandorte in Österreich ausgeweitet hat, setzt sich nun in Heidelberg fort.

Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.

Immer mehr Bürger nutzen «Rundfunkempfangsgeräte», deren Hauptzweck nicht der Empfang von Rundfunk ist. Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt – und Kurt Beck hat dazu ein paar sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Die Medienpolitik möchte das Gebührensystem umstellen, ohne das System zu reformieren.

Das Handelsblatt wurde optisch gründlich renoviert, nur inhaltlich änderte sich wenig: Noch immer atmet die Zeitung den Geist der Wirtschaftswunder-Bundesrepublik und ist damit alles andere als der Schrittmacher einer neuen Epoche.

Mit Twitter und anderen Social Networks zieht durch Quantität eine neue Qualität in die öffentliche Debatte ein. Das wirft ein interessantes Paradox auf: Ist diese massenhafte freie Rede eine Gefahr für die Redefreiheit? Führt die Möglichkeit massenhafter freier Rede zur Tyrannei der Massen?