Barack Obama will die USA wieder zu einer Exportnation machen und setzt dafür auch auf einen verstärken Schutz von Immaterialgütern.

Der Recherchejournalist Jöris fällt auf leicht durchschaubare wahltaktische Beschwichtigung herein – und bloggt auch noch stolz darüber.

Alexander Görlach eröffnet im European die Hatz auf Guido Westerwelle und fordert seine Entmachtung.

Europa und Deutschland brauchen Führung – aber Merkel will nicht führen, schreibt Stefan Theil in einer Newsweek-Titelgeschichte.

Die NRW-CDU kritisiert das Blog «Ruhrbarone» für die Veröffentlichung interner E-Mails und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Ruhrbarone aber will auch in Zukunft alles veröffentlichen, das «es wert ist veröffentlicht zu werden».

Nach anfänglicher Euphorie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich Ernüchterung ein. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde nicht schlechthin für verfassungswidrig erklärt, auch fehlt die Vorlage an den EuGH. – Die wichtigsten Kommentare zum Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Übersicht.

Telemedicus erklärt in einer Übersicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: «Was geht, was geht nicht?» und listet dankenswerterweise die konkreten Vorgaben an den Gesetzgeber auf.

BITKOM-Präsident Scheer fordert einen Internet-Staatsminister. Genügt das? Die Diskussion der politischen Ebene der letzten Wochen um Google StreetView, Zugangserschwerung und JMStV zeigt nicht nur eine kurzfristige Kakophonie und handwerkliche Probleme, sondern ein grundlegendes Defizit in der politischen Struktur auf höchster Ebene.

Der Bundesinnenminister: «Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen.»