Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht sich in einem Tagesspiegel-Essay für die Selbstbestimmung der Internetnutzer und ein zurückhaltendes staatliches Vorgehen im Netz aus:

Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen. Wir müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen verbessern, die dem Einzelnen auch wirklich eine freie und selbstbestimmte Nutzung des Internets ermöglichen.

Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. Dies gilt natürlich in erster Linie dann, wenn er selbst Daten erhebt und verarbeitet. Die Selbstbestimmung muss aber auch gegenüber Internetkonzernen und privaten Datensammlungen sowie deren Vernetzung durchgesetzt werden. Dem Staat kommt hier die Rolle zu, die Selbstbestimmung der Bürger nicht nur passiv zu wahren, sondern aktiv zu fördern.

Der Essay ist deutlich von dem Anliegen gesprägt, mit eher moderateren und liberaleren Tönen den Fokus der Bundesregierung in der Netzpolitik weg von Sperren und hin zu Bildung und Aufkärung zu bewegen.

Das Verknüfung von Selbstbestimmung und Netz könnte sich de Maizière übrigens bei Carta abgeschaut haben.