In der Reihe edition medienpraxis des Herbert-von-Halem-Verlags ist als Nummer 10 “Rundfunkpolitik und Netzpolitik” von Lutz Hachmeister und Dieter Anschlag (Hrsg.) erschienen. Darin wird eine hoch interessante Diskussion über den Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland aus der Funkkorrespondenz fortgesetzt, an der sich außer den Herausgebern Protagonisten aus Medien, Recht, Politik und Wissenschaft beteiligen.

In einem angriffslustigen, fulminanten Eingangsbeitrag geben Lutz Hachmeister und Thomas Vesting einen Überblick über den status quo, über Anbieter, Regulierer, politische, institutionelle wie gesellschaftliche Bemühungen und zeitgemäße Erfordernisse, vor allem jedoch über die Klimmzüge der vielen zuständigen Stellen, dieses Netz irgendwie in ihren zum Teil altehrwürdigen Strukturen unterzubringen.

Was machen wir mit dem Metamedium Internet? Auf dieser Grundlage werden in den folgenden 23 Beiträgen die vielen unterschiedlichen Facetten der Handhabung einer Politik diskutiert, die es eigentlich nicht mehr bzw. noch nicht gibt. Die Autoren schaffen es – auf Bewährtem beharrend oder avantgardistisch -, die jeweils auf ihr Sachgebiet bezogenen Streitfragen, Möglichkeiten und Wünsche zu erklären. Dabei nehmen sie immer wieder Bezug auf andere Beiträge und antworten auf die Argumente ihrer Mit-Autoren, so dass eine ‘Debatte im Buch’ entsteht. Das dient der Verständlichkeit und dem Lesevergnügen, das trotz der trockenen Themen entsteht: Es gibt viel Kontroverses im Spannungsfeld zwischen Rundfunk-, Telekommunikations- und Internetrecht, Telemediengesetz und Jugendschutz – und zwischen beinahe allen Ministerien.

Es gibt aber auch vieles, das Mut macht. Diese Debatte versucht ernsthaft, das Thema weiterzudrehen, Problemlösungen zu finden und das Medium Rundfunk in einen größeren Zusammenhang zu stellen, weg vom Klein-Klein und Besitzstandsdenken der ‘alten’ Rundfunkgremien.

Hilfreich sind zwei Organigramme im Anhang, die auf einen Blick die Schwierigkeiten von Rundfunkpolitik und Rundfunkaufsicht in Deutschland verdeutlichen: Alles hängt mit allem zusammen, die Zuständigkeiten und Verantwortungen überschneiden sich – nicht nur innerhalb der einzelnen Aufgabenfelder, zwischen föderalen und Bundesbelangen, sondern künftig auch zwischen europäischen und globalen Interessen.

Das Buch sollten alle lesen, die sich mit den unübersichtlichen, gewachsenen Abhängigkeiten in der deutschen Medienpolitik auseinandersetzen und erfahren wollen, warum das alles so schwierig ist. Nebenbei lernt man so die Standpunkte kennen, auf die in der Öffentlichkeit immer wieder Bezug genommen wird, und versteht, wo Konfliktlinien verlaufen. Es wird nichts ausgelassen: Es geht um Rundfunkstaatsverträge und die Piratenpartei, Urheberrechte und Journalismus, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und das Leistungsschutzrecht.

Alles in allem ergibt sich ein vollständiges Bild der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Politik, Institutionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft mit ihrer Teilmenge Netz-Community stehen, das dem Leser eine gute Orientierung gibt. Das ist auch notwendig, denn kein anderes Politikfeld wird in den nächsten Jahren interessanter und wichtiger.

Inhaltsverzeichnis
Leseprobe (beide PDF)
 
 
Rundfunkpolitik und Netzpolitik
Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland
Lutz Hachmeister und Dieter Anschlag (Hrsg.)
Herbert von Halem Verlag, 2013
340 S., Broschur · ISBN 978-3-86962-081-7
24,00 EUR

 
Beiträge von
Dieter Anschlag, Jakob Augstein, Wolfgang Blau, Marc Jan Eumann, Thomas Fuchs, Frauke Gerlach, Lutz Hachmeister, Wolfgang Hagen, Steve Hewlett, Bernd Holznagel, Christoph Keese, Karl-Heinz Ladeur, Christopher Lauer, Sascha Lobo, Oliver Marchart, Lutz Marmor, Miriam Meckel, Leonard Novy, Cem Özdemir, Oliver Passek, Ruprecht Polenz, Ole Reißmann, Tabea Rößner, Markus Schächter, Norbert Schneider, Siegfried Schneider, Pascal Schumacher, Thomas Vesting und Gerhard Vowe
 

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