von Michael Spreng, 5.11.12
Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan.
Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fernsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist?
Natürlich nicht. Ein parteiisches Rundfunk- oder Fernsehratsmitglied vertritt die Interessen seiner Partei. Deshalb sitzt es ja in dem Gremium. Und dann moniert es notfalls auch, dass seine bayrische CSU – neben Angela Merkel – nicht auch noch in den TV-Nachrichten zum Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef Stellung nehmen durfte. Das kann nur demjenigen absurd erscheinen, der das öffentlich-rechtliche System nicht verstanden hat.
Es geht um die Sicherung von Einfluss und von Pfründen. In Anlehnung an ein Bonmot von Graf Lambsdorff: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipolitiker die Pressefreiheit. Das wissen nicht nur TV- und Rundfunk-, sondern auch Printjournalisten.
Deshalb ist es müßig, sich jetzt wieder über die CSU aufzuregen. Denn um die Pressefreiheit geht es keinem Politiker in ARD- oder ZDF-Gremien – egal, von welcher Partei.
Die Partei-Räte kümmern sich um parteigenehme Personalentscheidungen – zum Beispiel darum, dass der Landeskorrespondent auch die politische Farbe der Landesregierung hat, oder dass das Rechts-Links-Schema bei der Besetzung der Führungspositionen “fair” eingehalten wird. Und sie wachen mit der Stoppuhr darüber, dass die Sendeminuten dem Parteiproporz entsprechen.
So verstehen sie ihren Job. Und das wird sich auch nicht ändern, solange aktive Parteipolitiker nicht aus den Rundfunk- und Fernsehräten verschwinden. Solange werden (oder müssen) Intendanten wie Markus Schächter auf Briefe wie die von Söder antworten, statt sie dorthin zu werfen, wohin sie gehören – in den Papierkorb.
PS: Ein Beispiel, wie man auch reagieren kann. Als Franz-Josef Strauß in einem Brief an Axel Springer meine Entlassung als Bonner Büroleiter von BILD und “Bild am Sonntag” verlangte, gab ihn Springer an den Chefredakteur weiter und der an mich, damit ich die Antwort formuliere.
Crosspost von Sprengsatz