Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Wie die Bahn einen Tweet, der bald seinen ersten Geburtstag feiert, noch einmal auf die Reise schickt.

Acht Gründe, warum Böhmermanns LiveAid-Rant scheiße ist.

Das Argument der „maroden Brücken“ muss ständig herhalten, um neue Abgaben an den Staat zu rechtfertigen. Ob Soli, Maut oder Länderfinanzausgleich, gestaltende Steuerpolitik sieht anders aus. Von einer umfassenden abgabenpolitischen Reform ganz zu schweigen.

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.

CETA und TTIP sind die wichtigsten Themen der letzten 24 Stunden, von User teils aktiv, teils passiv, von Medien so gut wie nicht begleitet.

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Gemeinsamer Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien im Bundestag liegt vor. Ein Kurzkommentar und wichtige Links dazu von IT-Rechtsexperte und Fachanwalt Thomas Stadler.

5 Jahre Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD.
Die Sozialdemokraten feiern ihren Chef. Oder doch nicht? Frank Stauss hat da eine ganz eigene Meinung und bilanziert mal kurz.