Politisches auf Twitter am Freitag

Tahrir, Taksim, Maidan, Umbrella Square: Rund um den Globus demonstrieren Hunderttausende gegen Machtmissbrauch und Korruption. In westlichen Medien werden diese Protestierenden schnell als demokratische Revolutionäre gefeiert. Doch demonstrieren die Massen tatsächlich für mehr Demokratie? Es lohnt sich, genauer hinzusehen.

Die Übernahme der European Voice zeigt: Politico und Springer haben Großes vor. Der Europajournalismus wird sich verändern. Doch Brüssel ist nicht Washington. Unterliegt Politico Europe am Ende einem Denkfehler?

Berlin verliert innerhalb von 24 Stunden zwei Wahrzeichen des „arm&sexy“-Images der Nuller-Jahre: Der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit tritt ab und der italienische Street-Art-Künstler Blu lässt sein international berühmtes Kunstwerk an der Cuvry-Brache in Kreuzberg schwarz übermalen. Muss man für das neue Berlin also schwarzsehen? Nicht unbedingt.

Pegida demonstrieren in Dresden. Gewisse Politiker beginnen zu beschwichtigen. Zeit für Eindeutigkeiten!
Eine Polemik.

21 Uhr

Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Folterpraktiken der CIA wird in den Vereinigten Staaten über gute und schlechte Folter gestritten. Die Diskussion über ihre Legitimität stellt einen Paradigmenwechsel dar: Die Ächtung der Folter wird infrage gestellt.

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.