In der Plenardebatte wird heute in erster Lesung über Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des «Zugangserschwerungsgesetzes» debattiert. Anschauen kann man dies ab 16 Uhr im Livestream des Parlamentsfernsehens. Die Chancen für die Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes stehen allerdings schlecht: Die CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen und Max Stadler von der FDP sah – als Vertreter des Justizministeriums – […]

Der Providerverband ECO diskutiert über die möglichen Folgen eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts für die Internetwirtschaft. Donnerstag in der Britischen Botschaft in Berlin-Mitte.

Jens Weinreich setzt einen (freiwilligen) Bezahlbutton unter seine Artikel, macht sich Gedanken über die Finanzierung von Journalismus und kündigt weitere Freischwimmübungen an. Carta wünscht gutes Gelingen.

In seinem Blog proklamiert Jörg Tauss: Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein. Tauss setzt sich für eine Erweiterung des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) ein, womit die UN-Konvention gegen Korruption erfüllt werden soll.

Richard Schnabl beschäftigt sich im Blog der Berliner Journalisten mit dem Medienecho zu Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt und bei den jüngst aufgedeckten Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche: «Während die Sexualstraftäter in den Talaren immer noch zum großen Teil namenlos in den Medien auftauchen, ist das bei der Bischöfin anders. Jetzt können alle ihr Mütchen an ihr […]

Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier ist die aktuelle Version des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Im «Tagebuch» des Evangelischen Pressediensts erklärt Micheal Ridder, «warum Brender poltern darf».

Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.

Unter dieser Überschrift bringt Spiegel Online ein Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen. Autor des Gastkommentars ist Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher des HWWI (Hamburgisches WeltWirtschafts Institut).