Der Kongress «Öffentlichkeit und Demokratie» will am Wochenende über die Qualität der politischen Öffentlichkeit hierzulande diskutieren. Das Internet halten die Initiatoren dabei allerdings eher für «überschätzt».

Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.

Da gründen ein paar Kommilitonen aus dem Semester über mir einfach einen Verlag und produzieren eine Art Buch – und das mehrsprachig und weltweit. Der Titel: „CIRCUS“. Kann das überhaupt klappen, schon allein finanziell?

Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung angenommen – Eilantrag gegen ELENA abgelehnt – Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH? – Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt – Entscheidung zu Internet-Kostenfallen verschoben – Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen

Facebook wird ein eigenes Mobiltelefon auf den Markt bringen – und könnte damit großen Erfolg haben. Denn dadurch wird die soziale Dimension zum Mittelpunkt einer Geräteklasse, die technisch schon alles kann und deren Markt nach neuen Differenzierungsmerkmalen verlangt.

Der überraschende Rückzug des ehemaligen Wikileaks-Sprechers Daniel Schmitt hat den tiefen Riss zu Tage treten lassen, der sich durch die Führungsriege der Organisation zieht. Mehr noch: Der Streit um die zukünftige Ausrichtung von Wikileaks offenbart, dass das Projekt am Scheideweg steht und – statt aus vergangenen Fehlern zu lernen – an seinen eigenen Wertmaßstäben zu scheitern droht.

Die Regierungen haben sich entschieden: Sie „konsolidieren“ die Haushalte anstatt die Finanzmärkte zu regulieren. Und das heißt: Die Bürger müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen die Hasardeure der Finanzbranche eingebrockt haben. Das könnte die Neue Rechte salonfähig machen.

Auch in der CDU wächst die Skepsis hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts für Verlage: Ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Krautscheid sagte heute, die Verlage müssten nachweisen, dass keine GEZ-ähnlichen Strukturen notwendig seien, um ein solches Recht durchzusetzen.

Diesmal mit: einem deutschen Open Data Projekt zum Bundeshaushalt – einem Radiointerview zum Datenjournalismus – einem neuen Studiengang zum Unternehmerjournalismus – einem «Liquid Newsroom» – einem Nachrichtennetzwerk, dem die Leser vertrauen – 50 schnörkellosen Social Media Statistiken