Spätestens seit der Rüge des Bundestagspräsidenten an den Öffentlich-Rechtlichen nimmt die Diskussion über die Zwangsgebühren wieder Fahrt auf.

Edward Snowden hat enthüllt, dass nicht nur jeder Bürger vor der NSA gläsern ist, sondern auch das Handy der Bundeskanzlerin. Jetzt erklärt die Bundesregierung den Abhörskandal – zumindest in eigener Sache – wieder für eröffnet.

Seit wann wussten die deutschen Geheimdienste, dass die NSA das Handy der Kanzlerin anzapft? Erst seit Oktober? Oder doch schon vorher?

Das Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ veranstaltet einen Vortrag und eine Podiumsdiskussion mit dem Fotografen Francesco Sbano. Der Verein „Mafia? Nein Danke“ protestiert dagegen.

Der Neue handelt nicht selbstgerecht, sondern selbstverständlich: mit Vernunft.

Plötzlich ist die Kanzlerin selbst ein Opfer, und das Versagen der zuständigen Behörden wird überdeutlich.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Mit einigen kleinen Tricks, die sogar Spaß machen, kann jeder passiven Widerstand gegen die Abschnorchelei leisten.

Neben vielen anderen Fragen stellt sich die nach den Aufgaben und der Verantwortung der deutschen Spionageabwehr. Und deren Aufsicht.