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Neuer Lobbyistenbericht bei Carta
Marvin Oppong | 8 Kommentar(e)
Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.
17.04.2009 |
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in den vergangenen Tagen den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Nach der „Allgemeinen Vorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigen (externen Personen) in der Bundestagsverwaltung” hat das Innenministerium die Ausschüsse zum 31. März eines jeden Jahres über den Einsatz externer Personen zu unterichten. Der interne Bericht, der CARTA vorliegt (PDF), zeigt, dass die Zahl der von privaten Stellen in die obersten Bundesbehörden entsandten Mitarbeiter zunächst zurückgegangen ist.
Der erste Bericht vom September 2008 listete unter insgesamt 59 externen Mitarbeitern 18 Mitarbeiter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Im neuen Bericht handelt es sich bei den entsendenden Stellen der 46 aufgelisteten externen Mitarbeiter in sechs Fällen um Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, darunter ein BASF-Mitarbeiter im Umweltministerium und eine Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, gleichzeitig von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert (taz, CARTA).
Die lobbykritische Organisation LobbyControl wirft dem BMI vor, dass dessen Bericht Lücken enthalte. So seien drei Mitarbeiter der “Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik”, des Bundesamtes für Naturschutz und der Deutsche Welle-Tochter DW – Media Services nicht in dem neuen Bericht aufgeführt, obwohl ihr Einsatz dem ersten Bericht zufolge noch andauert. „Ich kenne diesen Vorwurf nicht und kann mich da auch im Moment nicht zu äußern“, so eine BMI-Sprecherin.
Von einschlägigen Organisationen und Parlamentariern wird auch kritisiert, dass vom Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift und damit auch von der Berichtspflicht „befristete Arbeitsverträge“ und „entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben“ nicht erfasst werden. „Der Bundestag muss aktiv werden und die Schlupflöcher schließen und für wirkliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen“, fordert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) stimmt gerade mit dem Koalitionspartner CDU einen Antrag ab, der unter anderem vorsieht, dass auch befristete Arbeitsverhältnisse von der Verwaltungsvorschrift erfasst werden und die BMI-Berichte über Externe veröffentlicht werden.
[...] 17.04.2009 | Man glaubt nicht, was in diesem Land alles geheim ist: Der Etat der Tagesschau-Redaktion? Geschäftsgeheimnis des NDR? Ein Bericht über die Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien, ausgestattet mit weiträumigen Ausnahmen? Als Ausschussdrucksache des Deutschen Bundestages nicht öffentlich (mehr hier). [...]
Wenn dieser Bericht einen Standard setzen soll für die Korruptionsbekämpfung in diesem Land – dann gute Nacht. Hier wird aufgeführt, dass das Goethe Institut (!) Mitarbeiter an Ministerien entleiht, während unklar bleibt, welche Lobbyisten über Beratungsaufträge in die Ministerien eingebunden werden.
Danke für die Veröffentlichung, denn sie zeigt auf welch kläglichem Niveau diese Berichte angefertigt werden.
Hubertus
Hallo Carta,
immerhin hat die Berichtspflicht dazu geführt, dass die Lobbyisten in die Schlupflöcher entwichen sind….
Derartige Lobbyisten-Berichte sind müde Symbolpolitik und Beschäftigungsmechanismen für Ministerialbürokraten. Die Veröffentlichung auf Carta zeigt, dass man sich solche Berichte auch schenken kann.
Werden die Lobbyisten eigentlich nur ausgeliehen oder auch von den Ministerien bezahlt?
@Blaubirke: Mir sind nur Fälle bekannt, in denen die Lobbyisten von der entsendenden Stelle, also ihrem bisherigen Arbeitgeber, weiterbezahlt werden – was die Sache allerdings nicht unproblematischer macht.
Inzwischen müsste doch der Folgebericht erstellt worden sein. Wird der auch wieder hier veröffentlicht? Wenngleich die Berichte wohl wenig aussagen weil die befristeten Arbeitsverhältnisse nicht erfasst werden, wäre es doch sinnvoll und gut, wenn Sie weiterhin veröffentlicht würden. Fände ich wichtig!
Der Folgebericht ist inzwischen erschienen. Er kann hier – anders als der letzte Bericht – leider nicht veröffentlicht werden, weil der Informant dies so wünscht. Den Beitrag zum neuen Lobbyistenbericht finden Sie hier: http://carta.info/18996/innenministerium-legt-neuen-lobbyistenbericht-vor/.