Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie?
01.03.2013 |
Wer sich die namentliche Abstimmung genauer ansieht, wird verblüfft feststellen: Das Leistungsschutzrecht wurde nur deshalb im Bundestag verabschiedet, weil sich die Partei-Prominenz aus SPD, Grünen und Linken nicht an der Abstimmung beteiligte. Hätten alle 52 Abgeordneten der Opposition, die sich der Abstimmung fernhielten, mit Nein gestimmt, wäre das LSR bereits am heutigen 1. März mit 295 Nein- gegen 293 Ja-Stimmen gescheitert.
Es haben auch nicht irgendwelche Abgeordneten „geschwänzt“, es waren die Spitzenleute der Oppositionsparteien. Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden. Also jene Wahlkämpfer, die eine gute (Springer-)Presse brauchen. Könnte man denken. Aber ein solcher Gedanke wäre viel zu simpel. Zu verschwörungstheoretisch! Obwohl es eine “Verschwörung” ganz offensichtlich gegeben hat. Sagen wir: eine kleine Verabredung.
Die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz schon jetzt vom Herd nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das heißt, die Opposition spielt auf Zeit (auf jene Zeit, die der Regierungskoalition beim Endspurt der gegenwärtigen Legislaturperiode fehlen wird). Im Frühsommer wird das Gesetz irgendwo zwischen Bundesrat und Vermittlungsausschuss versacken. Und so brauchen die Wahlkämpfer der drei Oppositionsparteien nicht unnötig Flagge zu zeigen und mit Nein zu stimmen.
Dieses Verhalten mag trickreich oder clever sein, politisch klug ist es nicht. Denn Gesetze muss man abräumen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, nicht, wenn es politisch opportun erscheint oder in die Wahlkampfstrategie passt. Man kann sich auch durch die Brust ins Knie schießen.
Update
Tom hat uns freundlicherweise erlaubt, sein Storify zu übernehmen. Es ist zusammenhängender und besser ausgearbeitet; die kurzen Tweets aus unserer Timeline von gestern Abend setze ich darunter.
Sorry, ich muss dich enttäuschen. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wird da nix zwischen Bundesrat und Vermittlungsausschuss versacken. Der Bundesrat kann zwar Widerspruch einlegen, aber den kann der Bundestag ohne Vermittlungsausschuss überstimmen. Das Ding ist also quasi durch.
Ja, dann hätten die schwartz-gelben noch drei aus’m Bett geholt und es hätte wieder gepasst. Hätte, hätte, Fahrradkette. Das ist ganz normal und keine Aufregung wert. Mit der Argumentation kann man nahezu jede Abstimmung zerfleischen. Sogar der Sigi Kauder, der das LSR für schwachsinnig hält, hat dem LSR zugestimmt, also wäre es der Koalition ein leichtes gewesen, die erforderliche Mehrheit zusammenzubekommen.
@Alex: Nein, das ist nicht richtig: http://de.wikipedia.org/wiki/Einspruchsgesetz Und der BT muss mit Kanzlermehrheit dann überstimmen, da braucht es dann tatsächlich noch drei Abnicker mehr als heute.
“Beschließt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) seiner Stimmen Einspruch einzulegen, kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) überstimmt werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder.”
Heute galt die einfache Mehrheit im Bundestag. Die Kanzlermehrheit zu erreichen bzw. die Zwei-Drittel-Mehrheit ist dann schon etwas schwieriger.
@Wolfgang ich habe mich auf deine Aussage bezogen, dass es zwischen Bundesrat und Vermittlungsausschuss versacken wird. Das wird wegen der nicht gegebenen Notwendigkeit, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, eben nicht passieren.
Ob der Bundesrat dem Gesetz mit absoluter oder Zwei-Drittel-Mehrheit widerspricht, bleibt abzuwarten. Dir ist das Dokument bekannt, in dem die rot-grünen Bundesratsmitglieder konstatieren, dass sie nicht prinzipiell gegen ein LSR sind?
@Wolfgang Michal: Dann hol doch mal den Rechenschieber raus und zähl 25 Neinstimmen dazu. Und?
Wollen wir jetzt bei jeder Abstimmung zählen wer mehr Krankenscheine als nötig vorzuweisen hat? Was soll das bringen? Außer einen hauptamtlichen Statistiker hier bei Carta.
Was ich sagen wollte, Wolfgang: wahrscheinlich ist für den Rest der Welt das LSR nicht so wichtig wie für “uns”. Es wird ja auch mal von den parlamentarischen Gepflogenheiten abgewichen, zB
Am 15. Juni 2012 brachten SPD und Grüne deutlich mehr Abgeordnete in die Bundestagssitzung mit, als nach dem Pairing-Abkommen vereinbart, sodass bei einer Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse unklar waren. Beim daraufhin angeordneten Hammelsprung blieben die Oppositionsabgeordneten vor dem Plenarsaal stehen, sodass sich im Saal keine Mehrheit der MdBs befand, womit der Bundestag beschlussunfähig war und die Sitzung geschlossen werden musste. Die Opposition verhinderte so einen späteren Punkt auf der Tagesordnung: die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld.
Ehrlich gesagt wäre mir eine Verhinderung des Betreuungsgeldes auch wichtiger als die Verhinderung des LSR. Hört sich komisch an, ist aber so.
Vielleicht ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir einsehen müssen, dass es neben Netzthemen noch anderes gibt. Vielleicht war aber auch einfach nur die Kampagne schlecht (drinvor: Guhgel).
[...] Längere Texte gibt es hier auf dem Blog von Tobias Schwarz: Der Bundestag beschließt das #LSR für Presseverlage und Wolfgang Michal: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg. [...]
Klar, ein Gesetz, das auf breiter Front abgelehnt wird und hitzig im Vorfeld diskutiert wurde und die Opposition folgt brav dem Pairing-Prinzip und lässt vorsichtshalber noch ein paar Abgeordnete mehr weg, falls es noch ein paar Unionsmitglieder kurzfristig erwischt. Ich glaube nicht.
Zur Theorie von Wolfgang schrieb ich auf neunetz.com:
Das halte ich für eine gewagte Theorie und sollte sie stimmen für ein gewagt-dummes Verhalten. Interessant ist es aber allemal, dass ausgerechnet die Spitzenpolitiker wegbleiben. Ob das Netz als Spielball oder Angst vor Axel Springer als Grund: Es ist eine klare Absage an die Bedeutung des Netzes bei den Spitzenpolitikern der Opposition. Das dürfte für viele, die sich mit diesen Themen beschäftigen, ein klares Zeichen dafür sein, eine gewisse junge Partei im Herbst zu wählen, die noch nicht im Bundestag ist.
Ich finde Deine erste Mutmaßung stichhaltiger. Dafür müssen sich die einzelnen Spitzenpolitiker nicht mal abgestimmt haben, denn es ist im interesse jedes einzelnen in Wahlkampfzeiten nicht vor die BILD-Flinte zu laufen. BILD basht keine Parteien, sondern Personen.
@Wolfgang: Nein, den Rechenschieber richtig rum halten ;-) 52 Abgeordnete der Opposition haben geschwänzt. “ungefähr doppelt so viele Oppositionelle niedergestreckt wie Koalitionäre.” Also die Hälfte Koalition=25 (mathem. exakt 26) haben gefehlt (es waren in Wirklichkeit etwas mehr). Für “Pari” hätten also nur 25 fehlen dürfen (wir gewichten jetzt mal nicht mit den exakten Prozenten, vlt. sind es auch 26 oder 27, damit das exakt mit dem Kräfteverhältnis übereinstimmt). Also dürften es nur 25 Neinstimmen mehr sein. Und das wären immer noch weniger, als von der Koalition aufgebracht. Also auch mit exaktem Pairing hätte sich am Abstimmungsergebnis nichts geändert. (Zumal bei Vollzähligkeit auch keine weiteren Abweichler, wie Uli Klose (SPD), dabei sein hätten dürfen.)
Als Oppositionsführer würde ich so denken: Jedes dumme Gesetz, dass die Koalition verabschiedet, ist ein Pluspunkt für die Opposition im Wahlkampf.
Tatsächlich dürften die Parteispitzen das LSR politisch nicht besonders ernst mehmen, also ist es ideales Material für taktische Sielchen. Und taktisch ist es schlauer, die Koalition jetzt in diese Themenfalle laufen zu lassen.
So oder so wird die Koalition damit noch einigen Ärger haben. Und wenn es nur der ist, dass sie beim Wahlkampf im Netz noch ein paar höhnische Gegner mehr hat.
@Maik: Pairing ist ja kein Muss. Den Rechenschieber braucht es nicht. Es bestand, zumindest theoretisch, die Chance, das Gesetz zu kippen (siehe das Verhalten der Abgeordneten beim Betreuungsgeld).
Dass sich die Spitzen der drei Parteien von der Abstimmung fern hielten, ist schon auffällig. Nun kann man sagen: die Großen haben eben häufiger Terminprobleme. Oder sie fanden das Gesetz nicht so wichtig. Oder sie wollten mit dem Fernbleiben etwas demonstrieren. Die Frage ist: Wem?
Es gibt ja diese einfache Spielregel (also, damit meine ich jetzt nicht diese parlamentarischen Gepflogenheiten, Pairing und so, die auch recht feste, einfache Spielregeln sind, die nur halten, wenn sie halten – und sich alle daran halten …), sondern die, dass einfachere Hypothesen kompliziertere Hypothesen stechen. Meine Hypothese, warum vor allem die Spitzen weg waren, hat einen speziellen und einen allgemeinen Teil.
Allgemein: SpitzenpolitikerInnen, insbesondere Parteispitzen mit Mandat, haben in der Regel mehr Nebenbeitermine als Hinterbankabgeordnete. Damit sind sie häufiger nicht im Parlament als andere Abgeordnete.
Speziell: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen präsentierte ungefähr zeitgleich zur LSR-Abstimmung ihr Wahlprogramm – ein Termin, bei dem ich eine Anwesenheit von Bundesvorstandsmitgliedern mit Mandat (Claudia Roth) und SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) für erklärbar halte. Und damit auch deren Abwesenheit bei der Abstimmung.
@Till: Auffallend ist doch, dass in allen drei Parteien gleichzeitig die Spitzenleute nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.
Das kann man sich natürlich jetzt schön schminken und nette Erklärungen finden wie zufällig gleichzeitiger Zeitmangel. Der Gabriel war in der Türkei, der Trittin musste das Wahlprogramm präsentieren etc.
Eine wirklich plausible Erklärung wäre: Das Gesetz war einfach nicht so wichtig (das höre ich jetzt auch von Grünen, denen das Gesetz bisher sehr wichtig war). Wenn man die Netzresonanz dagegen hält, war es ENORM wichtig. Über diese Differenz in der Wahrnehmung von Wichtigkeit müssten wir dann wohl mal nachdenken.
Oder es gibt andere Erklärungen für das Wegbleiben. Wegreden lässt sich die auffällige Parallelität des Wegbleibens des Spitzenpersonals aber nicht.
Nachdem der Bundestag das mit den namentlichen Abstimmungen so schön dokumentiert, wäre die nächste Frage ja: Ist es eine Anomalie – oder kommt es, auch bei namentlichen Abstimmungen zu kontroversen Fragen, häufiger vor, dass die Oppositionsspitzen nicht da sind? Mag das mal wer recherchieren?
[...] Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel »Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg« von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend [...]
Ich habe heute alle Oppositionsfraktionen gefragt und es gab kein Pairing-Abkommen. Allein die Grünen haben einen Abgeordneten zugunsten eines erkrankten Parlamentariers der Gegenseite nicht abstimmen lassen. Lars Klingbeil von der SPD konnte keine Gründe nennen (was an sich auch schon spannend ist) und Petra Sitte nannte keine Gründe für das fernbleiben. Die Furcht der Spitzenkandidaten vor der BILD ist nachvollziehbar – aber mal ehrlich: Sich in dieses System einzuordnen hilft nicht dabei, es aufzubrechen. Schon mal gar nicht, wenn es wie heute dazu führt, dass dadurch auch noch ein Gesetz zustande kommt, dass genau diese Macht noch stärkt. Diese Macht kann nur ausgeübt werden, wenn sie zugelassen wird. So viel Rückgrat erwarte ich von MdBs.
@Nina Galla etc. Hat sich jemand mal die Mühe gemacht, bei den Fehlenden (Grünen) nach den Gründen zu fragen? Ich glaube kaum. Ich finde, das grenzt schon an Verleumdung.
Bei den drei auf der Bundestags-Website ausgewiesenen namentlichen Abstimmungen von heute fehlten bei der Koalition jeweils erheblich weniger Abgeordnete als bei der Opposition (29:52, 33:65, 35:65). Ein Pairing kann ich da nicht erkennen, sondern eher eine Tendenz der Opposition, das Parlament als Tribüne zu meiden. Sozusagen eine generelle Schwäche der Opposition. Oder des Parlaments. Es gibt eben keinen Herbert Wehner mehr.
Beim LSR (29:52) waren auf beiden Seiten mehr Abgeordnete anwesend als bei den anderen Abstimmungen (was zunächst auf Wichtigkeit hindeutet), aber im Verhältnis waren von der Opposition deutlich weniger Abgeordnete anwesend als von der Koalition.
Gäbe es ein Pairing, das sich an der Gesamtzahl der Abgeordneten orientiert, und es würden 29 Abgeordnete der Koalition entschuldigt fehlen, müssten bei der Opposition im Verhältnis dazu 26 Abgeordnete fehlen und nicht 52. (Koalition 330 Abgeordnete/Opposition 290)
Insofern zeigt sich, dass die Opposition in diesem Bundestag schwächer ist als sie sein müsste. Seit Jahren hat sie die gesellschaftliche Mehrheit, macht aber nichts draus.
Dass mir heute auf Nachfrage niemand erklären konnte, warum die Netzpolitiker ihre Parteiführungen nicht für diese Abstimmung motivieren konnten, zeigt nur: Die Oppositionsschwäche ist der Normalfall der Legislaturperiode 2009-2013.
@Wolfgang Michal:
Das LSR kam ja, nachdem es erst aus dem Fahrplan flog, relativ kurzfristig fuer den Freitag wieder rein.
Da ungenuegende Hellsichtigkeit anzunehmen – kann man machen, ja, muss man aber nicht.
Macht doch mal halblang. Was hätte es denn gebracht, wenn die Opposition 20 Leute mehr in den BT geschleift hätte? Nichts! Also was soll das Gezeter? Ein Pairing heißt nicht, dass da exakt die Abgeordneten ausgerechnet werden. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass man das Fehlen von Abgeordneten i.d.R. nicht ausnutzt. Das hat ganz pragmatische Gründe, um den Laden am Laufen zu halten. Meint ihr ernsthaft jemand würde wg. so einer Luftnummer, wie dem LSR, diese Spielregeln aufkündigen? Was würde das denn bedeuten? Bei jeder Abstimmung müsste ich immer die komplette Batterie an Abgeordneten in den BT schleifen, die Arbeit in den parallel laufenden Ausschüssen und die sonstige Abgeordnetentätigkeit wäre praktisch bei Sitzungs-/ Abstimmungswochen brach gelegt.
Natürlich ist es immer schön, wenn man als Opposition der Koalition mal eins auswischen kann und denen eine Abstimmungsniederlage beibringen könnte. Das versuche ich aber nicht bei jedem Scheiß. Das mache ich da, wo ich die Koalition ins Mark treffe. Wegen dem LSR wäre die Koalition aber keineswegs zusammengebrochen. Das einzige was ich mir erkauft hätte, wäre eine in Zukunft kaum noch funktionierende Bundestagskultur. Macht Euch mal den Spaß, geht in die Uni in Eurer Nähe in die Studierendenparlamente. Da erlebt ihr jedesmal was dieses kleinkarierte gefurze bedeutet: Handlungsunfähigkeit!
Und wie gesagt, die Koalition hätte mit links noch drei + X Abgeordnete aus dem Wochenende holen können. Wenn die festgestellt hätten, dass die Opposition in voller Stärke auftritt, hätten die schleunigst noch welche rangeholt oder kurzerhand das Ding um ne Woche verschoben (“um den (zwar unberechtigten) GO-Bedenken der Opposition Rechnung zu Tragen und das zu Prüfen, bla blubb”). Ihr faselt hier also über NICHTS!
@Maik Hetmank +1
Davon abgesehen: Wenns diesmal für Schwarz-Gelb nicht gereicht hätte, hätten sie den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen neu eingebracht und dann abgestimmt. Dafür haben sie eine Mehrheit.
Ich finde den Artikel ganz ehrlich enttäuschend. Gerade weil ich die Texte und Gedanken von Wolfgang Michal sonst so schätze.
Ja, die schwache Anwesenheit ist schwach. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber sonst? Angst der Oppositions-Granden vor Springer? Deshalb haben Gysi, Steinmeier und Steinbrück mit “Nein” gestimmt? Ja, die waren anwesend. Und bei der LINKEN außer Kipping und Wagenknecht alle aus dem achtköpfigen Spitzenteam (dafür insgesamt traurig wenige, aber darum geht es oben im Hauptartikel ja nicht).
Und dann bitte nicht vergessen, dass die Koalition den TOP erst Anfang der Woche wieder in die Tagesordnung gedrückt hat. Da waren die meisten Termine bei den MdBs schon seit Wochen gemacht. Das zeigt vielleicht und leider welchen Stellenwert das Internet bei vielen MdBs hat. Aber die Thesen im Artikel oben funktionieren dennoch nicht.
@Maik Hetmank: Danke! Das musste gesagt werden. Viel Wind um… nichts.
Zum Thema Bundesrat:
Natürlich kann der Einspruch überstimmt werden. Dass ein Einspruch vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen würde ist praktisch ausgeschlossen. Da das Leistungsschutzrecht innerhalb der Koalition kein besonders umstrittenes Thema ist, wäre auch die dann erforderliche Kanzlermehrheit problemlos zu organisieren.
Zentral ist aber – wie das im Beitrag angedeutet ist – der Vermittlungsausschuss. Wird der angerufen, beginnt die Einspruchsfrist erst mit Beendigung des Vermittlungsausschusses (bzw. der Beschlussfassung des Bundestages über ein eventuelles Vermittlungsergebnis) zu laufen (Art. 77 Abs. 3 GG). Wie lange der Vermittlungsausschuss brauchen darf, ist aber im Grundgesetz nicht vorgeschrieben – anders ist das für den Beschluss über die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bzw. über Erhebung des Einspruchs (Art. 77 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 3 GG). Wenn die Opposition das Gesetz verhindern will, muss sie also nur den Vermittlungsausschuss anrufen und diesen dann lange genug hinauszögern. Mit Ablauf der Legislaturperiode im Herbst würde dann nach dem Grundsatz der Diskontinuität das ganze Verfahren hinfällig und müsste – bei entsprechenden Mehrheiten im neuen Bundestag – nochmal von vorne begonnen werden.
Ob die Opposition diese Blockademöglichkeit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht nutzen wird, bleibt abzuwarten. Gabriel hat ja angekündigt, man werde “verantwortungsvoll” mit der Bundesratsmehrheit umgehen.
Christoph Keese schrieb heute voller Stolz: “Der Deutsche Bundestag hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage heute in zweiter und dritter Lesung nach einstündiger Debatte beschlossen. Die Mehrheit fiel dabei mit 50 Stimmen höher als erwartet aus.” Höher als erwartet!
Und hier wird mir von Kommentatoren was vorgeheult über Pairing und ‘Die hätten ihr Gesetz doch sowieso durchgekriegt’ und Gysi und Steinbrück haben doch Nein gesagt und die Grünen mussten leider ihr Wahlprogramm vorstellen und der Termin war so teuflisch kurzfristig und der Michal (den wir ja bei anderen Themen ja durchaus schätzen) weiß nicht, wie Parlament geht. Geht’s noch? Es besteht offenbar ein Missverhältnis zwischen dem Dauerfeuer im Netz und dem Interesse der Politik. Nehmt das doch mal zur Kenntnis in euren Parteien (anstatt es zu verdrängen) und thematisiert das Abstimmungsergebnis an den richtigen Stellen!
[...] können, spätestens bei der finalen Abstimmung – wenn es opportun gewesen wäre, aber „die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das u…“. Schön warmhalten im Wahljahr, das können wir sicher noch mal brauchen. Auch darum geht [...]
[...] Bei der Opalkatze: Diese Seiten unterstützen das Leistungsschutzrecht Carta: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg [...]
[...] Sternstunde der marktkonformen Demokratie: Der Bundestag hat das Leistungsschutzgelderpressungsrecht gestern mit Unterstützung der “Oppo…. Die hätten das Gesetz nämlich verhindern können, wenn sie alle zur Arbeit erschienen wären. [...]
[...] Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie? [...]
[...] Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie? [...]
[...] es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl [...]
Es geht nicht darum, ob es verhindert werden hätte können. Hätte es nicht, da im BT die Pairing-Vereinbarung gilt. Wenn die Spitzenpolitiker aus der Schußlinie gezogen werden und nicht den Hinterbänklern gesagt wird, ihr könnt im Büro bleiben, dann ist da wirklich die Angst vor Springer & Co, ausschlaggebend. Man muss sich nur mal vor Augen halten mit welcher Menge an Dokumenten, Briefen, persönlichen Gesprächen usw. die Abgeordneten von der Verleger-Lobby wahrscheinlich bedrängt wurden.
Im Wahlkampf in der Redaktion beim Gespräch zu sitzen und sich als erstes – noch vor der Frage nach dem Kaffee – das Abstimmungsverhalten unter die Nase halten zu lassen, macht keinen Spaß. Die Angst, dass im Zweifel doch negative Konsequenzen bei der Berichterstattung folgen, überstrahlt alles.
@Tim: Es gab ganz offensichtlich keine Pairing-Vereinbarung. Ich fürchte, die schreckliche Wahrheit ist, dass die Abstimmung den Parteiführungen nicht so wichtig war.
[...] Carta hat die Top-Leute aufgelistet, die nicht abgestimmt haben: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles,Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Jürgen Trittin, Claudia Roth Katrin Göring-Eckardt, Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. [...]
[...] grenzende Verschwörungstheorie stammt von dem Journalisten Wolfgang Michal. Er hat sie bei Carta publiziert und sie lautet so: Etliche SpitzenpolitikerInnen der Opposition haben aus Angst vor Springer & [...]
Der Herr Sauskat vom Blog Waschbärpower behauptet einfach unverfroren das Gegenteil von dem, was im Text steht. Er jammert über Verleumdung, verbreitet aber fröhlich die Unwahrheit.
Welches Gegenteil? Alles, was ich über Deinen Text behaupte, ist durch Textstellen belegt. An Deinen Behauptungen ist nichts dran. Du brichst Dir keinen Zacken aus der Krone, das auch mal zuzugeben. :-)
Die Verschwörungstheorie, die du mir unterstellst, habe ich ja als “zu simpel” verworfen. Du brichst dir keinen Zacken aus der Krone, den Sachverhalt auch mal richtig darzustellen. :-)
Ich habe Deine vollständige Textstelle in meinem Blog verwendet. (Hoffentlich kriegt der Krings das nicht mit.) Insofern geht das aus meinem Text klar hervor, dass Du das als “zu simpel” verwirfst. Ich habe das aber trotzdem nochmal an einer geeigneten Stelle deutlicher gemacht. Davon abgesehen: Was bleibt dann aber, wenn Du alles verwirfst und die übrig bleibende Behauptung keine Grundlage hat?
Zitate sind keine Snippets, also keine Sorge wg. Krings.
Du fragst mich, was bleibt dann? Auch das steht im Text. Weil auch Tobias Schwarz danach fragt, hier noch mal ausführlich: Ich nehme an, die Fraktionsführungen haben sich beim Blick auf die bevorstehende Bundestagsabstimmung vom 1. März gesagt, das ist nicht so wichtig, außerdem gewinnen wir sowieso nicht, also machen wir das später im Bundesrat. (Aus NRW gibt es ja ein Alternativmodell zum LSR, das den Verlegern am Ende sogar lieber sein könnte. Damit könnte man sich positiv profilieren. Ist ja auch schon Wahlkampf. Der Bundesrat zeigt seine Instrumente!).
Diese Form der Cleverness (des taktischen Umgangs mit dem Parlament) halte ich für ziemlich unklug, denn das Parlament ist der primäre Ort, die eigene Meinung vehement zu vertreten, auch dann, wenn man eine Abstimmung absehbar nicht gewinnt. Es hätte den Netzpolitikern der Opposition, glaube ich, gut getan, wenn man diese Abstimmung nur mit 5 oder 10 Stimmen Unterschied verloren hätte, es waren aber 50! Das heißt, man hat den Netzpolitikern in den eigenen Fraktionen mit dem Fernbleiben der Parteiführungen einen Bärendienst erwiesen. Keiner muss diese Leute (es sind ja eh nicht viele) in Zukunft noch besonders ernst nehmen, jeder weiß, die haben in ihren Fraktionen nicht viel zu melden. Das ist das fatale Signal, das von dieser Abstimmung ausgeht.
Auch die Piraten haben ja zwei volle Tage gebraucht, um aus diesem Fehlverhalten der Bundestags-Opposition etwas zu machen. Aber die haben momentan auch andere Sorgen.
Aber das ist ja genau das Problem, worauf ich in meinem Blogeintrag hinweise: Ich halte Deine letzte These für unbegründet. Sie ist es deswegen, weil der Vermittlungsausschuss das LSR nicht aufhalten KANN. Am Ende kann der Bundestag das ganze mit Mehrheit überstimmen. Das wird wohl auch ein Grund sein, warum die Koalition so eine Eile damit hat, den Bundesrat zu befassen.
Würde Deine These stimmen, hätten deutlich mehr Abgeordnete fehlen müssen. Wie der Isarmatrose für die GRÜNEN gezeigt hat, hatten alle langfristige und auch persönliche Gründe, warum sie der Abstimmung fern geblieben sind. Da sehe ich kein einziges Indiz, warum an Deiner These etwas dran sein sollte.
Man könnte im übrigen sogar sagen, dass die Netzpolitik den Fraktionen inzwischen wichtiger ist als das gesellschaftlich sicher aufgeladenere Thema Rente. Bei den beiden namentlichen Abstimmungen zu diesem Thema haben deutlich mehr Abgeordnete gefehlt als beim LSR.
Muss mich übrigens korrigieren. Ein Kommentar in meinem Blog weist wie Kommentar #31 darauf hin, dass der Bundesrat zwar nichts verhindern kann, dafür aber im Vermittlungsausschuss zumindest bis zur Wahl verzögern kann. Schaun wir mal.
[...] durch Abwesenheit zu einer Mehrheit verholfen hat, wird im Netz unterschiedlich bewertet. Während Wolfgang Michal auf Carta davon ausgeht, dass die Oppositionsparteien auf einen medienwirksamen Auftritt bei einer Ablehnung [...]
[...] und durchgewinktesten Gesetzentwurf aller Zeiten gemacht hat. Und zwar in Abwesenheit der Doofmänner, die nicht anwesend sein konnten, weil “Väter der Klamotte” im Fernsehen lief, und [...]
[...] dem Lager der Eingeweihten eine unausgewogene “Wahrnehmung von Wichtigkeit”. CARTA-Herausgeber Wolfgang Michal sagt: “Das Gesetz war einfach nicht so wichtig (das höre ich jetzt auch von Grünen, [...]
[...] Heuchelei. Spätestens bei der Abstimmung im Bundestag war das für jeden zu sehen. Da schwänzten die Spitzenleute. (Jaja, Terminschwierigkeiten, ich weiß!!) Damals wollte ich noch glauben, [...]
Sie möchten diesen Text kommentieren?
Sie können Ihren Kommentar mit HTML-Befehlen formatieren.
CARTA RSS FEED
Sorry, ich muss dich enttäuschen. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wird da nix zwischen Bundesrat und Vermittlungsausschuss versacken. Der Bundesrat kann zwar Widerspruch einlegen, aber den kann der Bundestag ohne Vermittlungsausschuss überstimmen. Das Ding ist also quasi durch.
Ja, dann hätten die schwartz-gelben noch drei aus’m Bett geholt und es hätte wieder gepasst. Hätte, hätte, Fahrradkette. Das ist ganz normal und keine Aufregung wert. Mit der Argumentation kann man nahezu jede Abstimmung zerfleischen. Sogar der Sigi Kauder, der das LSR für schwachsinnig hält, hat dem LSR zugestimmt, also wäre es der Koalition ein leichtes gewesen, die erforderliche Mehrheit zusammenzubekommen.
tatsächlich?
@Alex: Nein, das ist nicht richtig: http://de.wikipedia.org/wiki/Einspruchsgesetz Und der BT muss mit Kanzlermehrheit dann überstimmen, da braucht es dann tatsächlich noch drei Abnicker mehr als heute.
@Alex: Nein, du musst mich nicht enttäuschen:
“Beschließt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) seiner Stimmen Einspruch einzulegen, kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) überstimmt werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder.”
Heute galt die einfache Mehrheit im Bundestag. Die Kanzlermehrheit zu erreichen bzw. die Zwei-Drittel-Mehrheit ist dann schon etwas schwieriger.
@Julia: Diesmal hatte die Grippe ungefähr doppelt so viele Oppositionelle niedergestreckt wie Regierungskoalitionäre. Das ist kein Pairing mehr, oder?
@Wolfgang ich habe mich auf deine Aussage bezogen, dass es zwischen Bundesrat und Vermittlungsausschuss versacken wird. Das wird wegen der nicht gegebenen Notwendigkeit, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, eben nicht passieren.
Ob der Bundesrat dem Gesetz mit absoluter oder Zwei-Drittel-Mehrheit widerspricht, bleibt abzuwarten. Dir ist das Dokument bekannt, in dem die rot-grünen Bundesratsmitglieder konstatieren, dass sie nicht prinzipiell gegen ein LSR sind?
@Wolfgang Michal: Dann hol doch mal den Rechenschieber raus und zähl 25 Neinstimmen dazu. Und?
Wollen wir jetzt bei jeder Abstimmung zählen wer mehr Krankenscheine als nötig vorzuweisen hat? Was soll das bringen? Außer einen hauptamtlichen Statistiker hier bei Carta.
Was ich sagen wollte, Wolfgang: wahrscheinlich ist für den Rest der Welt das LSR nicht so wichtig wie für “uns”. Es wird ja auch mal von den parlamentarischen Gepflogenheiten abgewichen, zB
Ehrlich gesagt wäre mir eine Verhinderung des Betreuungsgeldes auch wichtiger als die Verhinderung des LSR. Hört sich komisch an, ist aber so.
Vielleicht ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir einsehen müssen, dass es neben Netzthemen noch anderes gibt. Vielleicht war aber auch einfach nur die Kampagne schlecht (drinvor: Guhgel).
[...] Längere Texte gibt es hier auf dem Blog von Tobias Schwarz: Der Bundestag beschließt das #LSR für Presseverlage und Wolfgang Michal: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg. [...]
Klar, ein Gesetz, das auf breiter Front abgelehnt wird und hitzig im Vorfeld diskutiert wurde und die Opposition folgt brav dem Pairing-Prinzip und lässt vorsichtshalber noch ein paar Abgeordnete mehr weg, falls es noch ein paar Unionsmitglieder kurzfristig erwischt. Ich glaube nicht.
Zur Theorie von Wolfgang schrieb ich auf neunetz.com:
Das halte ich für eine gewagte Theorie und sollte sie stimmen für ein gewagt-dummes Verhalten. Interessant ist es aber allemal, dass ausgerechnet die Spitzenpolitiker wegbleiben. Ob das Netz als Spielball oder Angst vor Axel Springer als Grund: Es ist eine klare Absage an die Bedeutung des Netzes bei den Spitzenpolitikern der Opposition. Das dürfte für viele, die sich mit diesen Themen beschäftigen, ein klares Zeichen dafür sein, eine gewisse junge Partei im Herbst zu wählen, die noch nicht im Bundestag ist.
[...] Siehe auch von Wolfgang Michal: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg [...]
Ich finde Deine erste Mutmaßung stichhaltiger. Dafür müssen sich die einzelnen Spitzenpolitiker nicht mal abgestimmt haben, denn es ist im interesse jedes einzelnen in Wahlkampfzeiten nicht vor die BILD-Flinte zu laufen. BILD basht keine Parteien, sondern Personen.
@Maik: Nicht 25, sondern 52. Zahlendreher?
[...] CARTA beschreibt Wolfgang Michal seine Theorie, warum die Parteioberen der Oppositionsparteien heute im [...]
@Wolfgang: Nein, den Rechenschieber richtig rum halten ;-) 52 Abgeordnete der Opposition haben geschwänzt. “ungefähr doppelt so viele Oppositionelle niedergestreckt wie Koalitionäre.” Also die Hälfte Koalition=25 (mathem. exakt 26) haben gefehlt (es waren in Wirklichkeit etwas mehr). Für “Pari” hätten also nur 25 fehlen dürfen (wir gewichten jetzt mal nicht mit den exakten Prozenten, vlt. sind es auch 26 oder 27, damit das exakt mit dem Kräfteverhältnis übereinstimmt). Also dürften es nur 25 Neinstimmen mehr sein. Und das wären immer noch weniger, als von der Koalition aufgebracht. Also auch mit exaktem Pairing hätte sich am Abstimmungsergebnis nichts geändert. (Zumal bei Vollzähligkeit auch keine weiteren Abweichler, wie Uli Klose (SPD), dabei sein hätten dürfen.)
Als Oppositionsführer würde ich so denken: Jedes dumme Gesetz, dass die Koalition verabschiedet, ist ein Pluspunkt für die Opposition im Wahlkampf.
Tatsächlich dürften die Parteispitzen das LSR politisch nicht besonders ernst mehmen, also ist es ideales Material für taktische Sielchen. Und taktisch ist es schlauer, die Koalition jetzt in diese Themenfalle laufen zu lassen.
So oder so wird die Koalition damit noch einigen Ärger haben. Und wenn es nur der ist, dass sie beim Wahlkampf im Netz noch ein paar höhnische Gegner mehr hat.
@Maik: Pairing ist ja kein Muss. Den Rechenschieber braucht es nicht. Es bestand, zumindest theoretisch, die Chance, das Gesetz zu kippen (siehe das Verhalten der Abgeordneten beim Betreuungsgeld).
Dass sich die Spitzen der drei Parteien von der Abstimmung fern hielten, ist schon auffällig. Nun kann man sagen: die Großen haben eben häufiger Terminprobleme. Oder sie fanden das Gesetz nicht so wichtig. Oder sie wollten mit dem Fernbleiben etwas demonstrieren. Die Frage ist: Wem?
Es gibt ja diese einfache Spielregel (also, damit meine ich jetzt nicht diese parlamentarischen Gepflogenheiten, Pairing und so, die auch recht feste, einfache Spielregeln sind, die nur halten, wenn sie halten – und sich alle daran halten …), sondern die, dass einfachere Hypothesen kompliziertere Hypothesen stechen. Meine Hypothese, warum vor allem die Spitzen weg waren, hat einen speziellen und einen allgemeinen Teil.
Allgemein: SpitzenpolitikerInnen, insbesondere Parteispitzen mit Mandat, haben in der Regel mehr Nebenbeitermine als Hinterbankabgeordnete. Damit sind sie häufiger nicht im Parlament als andere Abgeordnete.
Speziell: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen präsentierte ungefähr zeitgleich zur LSR-Abstimmung ihr Wahlprogramm – ein Termin, bei dem ich eine Anwesenheit von Bundesvorstandsmitgliedern mit Mandat (Claudia Roth) und SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) für erklärbar halte. Und damit auch deren Abwesenheit bei der Abstimmung.
@Till: Auffallend ist doch, dass in allen drei Parteien gleichzeitig die Spitzenleute nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.
Das kann man sich natürlich jetzt schön schminken und nette Erklärungen finden wie zufällig gleichzeitiger Zeitmangel. Der Gabriel war in der Türkei, der Trittin musste das Wahlprogramm präsentieren etc.
Eine wirklich plausible Erklärung wäre: Das Gesetz war einfach nicht so wichtig (das höre ich jetzt auch von Grünen, denen das Gesetz bisher sehr wichtig war). Wenn man die Netzresonanz dagegen hält, war es ENORM wichtig. Über diese Differenz in der Wahrnehmung von Wichtigkeit müssten wir dann wohl mal nachdenken.
Oder es gibt andere Erklärungen für das Wegbleiben. Wegreden lässt sich die auffällige Parallelität des Wegbleibens des Spitzenpersonals aber nicht.
Nachdem der Bundestag das mit den namentlichen Abstimmungen so schön dokumentiert, wäre die nächste Frage ja: Ist es eine Anomalie – oder kommt es, auch bei namentlichen Abstimmungen zu kontroversen Fragen, häufiger vor, dass die Oppositionsspitzen nicht da sind? Mag das mal wer recherchieren?
[...] Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel »Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg« von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend [...]
Ich habe heute alle Oppositionsfraktionen gefragt und es gab kein Pairing-Abkommen. Allein die Grünen haben einen Abgeordneten zugunsten eines erkrankten Parlamentariers der Gegenseite nicht abstimmen lassen. Lars Klingbeil von der SPD konnte keine Gründe nennen (was an sich auch schon spannend ist) und Petra Sitte nannte keine Gründe für das fernbleiben. Die Furcht der Spitzenkandidaten vor der BILD ist nachvollziehbar – aber mal ehrlich: Sich in dieses System einzuordnen hilft nicht dabei, es aufzubrechen. Schon mal gar nicht, wenn es wie heute dazu führt, dass dadurch auch noch ein Gesetz zustande kommt, dass genau diese Macht noch stärkt. Diese Macht kann nur ausgeübt werden, wenn sie zugelassen wird. So viel Rückgrat erwarte ich von MdBs.
@Nina Galla etc. Hat sich jemand mal die Mühe gemacht, bei den Fehlenden (Grünen) nach den Gründen zu fragen? Ich glaube kaum. Ich finde, das grenzt schon an Verleumdung.
Bei den drei auf der Bundestags-Website ausgewiesenen namentlichen Abstimmungen von heute fehlten bei der Koalition jeweils erheblich weniger Abgeordnete als bei der Opposition (29:52, 33:65, 35:65). Ein Pairing kann ich da nicht erkennen, sondern eher eine Tendenz der Opposition, das Parlament als Tribüne zu meiden. Sozusagen eine generelle Schwäche der Opposition. Oder des Parlaments. Es gibt eben keinen Herbert Wehner mehr.
Beim LSR (29:52) waren auf beiden Seiten mehr Abgeordnete anwesend als bei den anderen Abstimmungen (was zunächst auf Wichtigkeit hindeutet), aber im Verhältnis waren von der Opposition deutlich weniger Abgeordnete anwesend als von der Koalition.
Gäbe es ein Pairing, das sich an der Gesamtzahl der Abgeordneten orientiert, und es würden 29 Abgeordnete der Koalition entschuldigt fehlen, müssten bei der Opposition im Verhältnis dazu 26 Abgeordnete fehlen und nicht 52. (Koalition 330 Abgeordnete/Opposition 290)
Insofern zeigt sich, dass die Opposition in diesem Bundestag schwächer ist als sie sein müsste. Seit Jahren hat sie die gesellschaftliche Mehrheit, macht aber nichts draus.
Dass mir heute auf Nachfrage niemand erklären konnte, warum die Netzpolitiker ihre Parteiführungen nicht für diese Abstimmung motivieren konnten, zeigt nur: Die Oppositionsschwäche ist der Normalfall der Legislaturperiode 2009-2013.
@Wolfgang Michal Nochmal: Hast Du konkret nachgefragt, warum die jeweils gefehlt haben?
@Wolfgang Michal:
Das LSR kam ja, nachdem es erst aus dem Fahrplan flog, relativ kurzfristig fuer den Freitag wieder rein.
Da ungenuegende Hellsichtigkeit anzunehmen – kann man machen, ja, muss man aber nicht.
Macht doch mal halblang. Was hätte es denn gebracht, wenn die Opposition 20 Leute mehr in den BT geschleift hätte? Nichts! Also was soll das Gezeter? Ein Pairing heißt nicht, dass da exakt die Abgeordneten ausgerechnet werden. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass man das Fehlen von Abgeordneten i.d.R. nicht ausnutzt. Das hat ganz pragmatische Gründe, um den Laden am Laufen zu halten. Meint ihr ernsthaft jemand würde wg. so einer Luftnummer, wie dem LSR, diese Spielregeln aufkündigen? Was würde das denn bedeuten? Bei jeder Abstimmung müsste ich immer die komplette Batterie an Abgeordneten in den BT schleifen, die Arbeit in den parallel laufenden Ausschüssen und die sonstige Abgeordnetentätigkeit wäre praktisch bei Sitzungs-/ Abstimmungswochen brach gelegt.
Natürlich ist es immer schön, wenn man als Opposition der Koalition mal eins auswischen kann und denen eine Abstimmungsniederlage beibringen könnte. Das versuche ich aber nicht bei jedem Scheiß. Das mache ich da, wo ich die Koalition ins Mark treffe. Wegen dem LSR wäre die Koalition aber keineswegs zusammengebrochen. Das einzige was ich mir erkauft hätte, wäre eine in Zukunft kaum noch funktionierende Bundestagskultur. Macht Euch mal den Spaß, geht in die Uni in Eurer Nähe in die Studierendenparlamente. Da erlebt ihr jedesmal was dieses kleinkarierte gefurze bedeutet: Handlungsunfähigkeit!
Und wie gesagt, die Koalition hätte mit links noch drei + X Abgeordnete aus dem Wochenende holen können. Wenn die festgestellt hätten, dass die Opposition in voller Stärke auftritt, hätten die schleunigst noch welche rangeholt oder kurzerhand das Ding um ne Woche verschoben (“um den (zwar unberechtigten) GO-Bedenken der Opposition Rechnung zu Tragen und das zu Prüfen, bla blubb”). Ihr faselt hier also über NICHTS!
@Maik Hetmank +1
Davon abgesehen: Wenns diesmal für Schwarz-Gelb nicht gereicht hätte, hätten sie den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen neu eingebracht und dann abgestimmt. Dafür haben sie eine Mehrheit.
Ich finde den Artikel ganz ehrlich enttäuschend. Gerade weil ich die Texte und Gedanken von Wolfgang Michal sonst so schätze.
Ja, die schwache Anwesenheit ist schwach. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber sonst? Angst der Oppositions-Granden vor Springer? Deshalb haben Gysi, Steinmeier und Steinbrück mit “Nein” gestimmt? Ja, die waren anwesend. Und bei der LINKEN außer Kipping und Wagenknecht alle aus dem achtköpfigen Spitzenteam (dafür insgesamt traurig wenige, aber darum geht es oben im Hauptartikel ja nicht).
Und dann bitte nicht vergessen, dass die Koalition den TOP erst Anfang der Woche wieder in die Tagesordnung gedrückt hat. Da waren die meisten Termine bei den MdBs schon seit Wochen gemacht. Das zeigt vielleicht und leider welchen Stellenwert das Internet bei vielen MdBs hat. Aber die Thesen im Artikel oben funktionieren dennoch nicht.
@Maik Hetmank: Danke! Das musste gesagt werden. Viel Wind um… nichts.
Zum Thema Bundesrat:
Natürlich kann der Einspruch überstimmt werden. Dass ein Einspruch vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen würde ist praktisch ausgeschlossen. Da das Leistungsschutzrecht innerhalb der Koalition kein besonders umstrittenes Thema ist, wäre auch die dann erforderliche Kanzlermehrheit problemlos zu organisieren.
Zentral ist aber – wie das im Beitrag angedeutet ist – der Vermittlungsausschuss. Wird der angerufen, beginnt die Einspruchsfrist erst mit Beendigung des Vermittlungsausschusses (bzw. der Beschlussfassung des Bundestages über ein eventuelles Vermittlungsergebnis) zu laufen (Art. 77 Abs. 3 GG). Wie lange der Vermittlungsausschuss brauchen darf, ist aber im Grundgesetz nicht vorgeschrieben – anders ist das für den Beschluss über die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bzw. über Erhebung des Einspruchs (Art. 77 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 3 GG). Wenn die Opposition das Gesetz verhindern will, muss sie also nur den Vermittlungsausschuss anrufen und diesen dann lange genug hinauszögern. Mit Ablauf der Legislaturperiode im Herbst würde dann nach dem Grundsatz der Diskontinuität das ganze Verfahren hinfällig und müsste – bei entsprechenden Mehrheiten im neuen Bundestag – nochmal von vorne begonnen werden.
Ob die Opposition diese Blockademöglichkeit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht nutzen wird, bleibt abzuwarten. Gabriel hat ja angekündigt, man werde “verantwortungsvoll” mit der Bundesratsmehrheit umgehen.
Christoph Keese schrieb heute voller Stolz: “Der Deutsche Bundestag hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage heute in zweiter und dritter Lesung nach einstündiger Debatte beschlossen. Die Mehrheit fiel dabei mit 50 Stimmen höher als erwartet aus.” Höher als erwartet!
http://www.presseschauder.de/bundestag-beschliest-leistungsschutzrecht-mit-50-stimmen-vorsprung/
Und hier wird mir von Kommentatoren was vorgeheult über Pairing und ‘Die hätten ihr Gesetz doch sowieso durchgekriegt’ und Gysi und Steinbrück haben doch Nein gesagt und die Grünen mussten leider ihr Wahlprogramm vorstellen und der Termin war so teuflisch kurzfristig und der Michal (den wir ja bei anderen Themen ja durchaus schätzen) weiß nicht, wie Parlament geht. Geht’s noch? Es besteht offenbar ein Missverhältnis zwischen dem Dauerfeuer im Netz und dem Interesse der Politik. Nehmt das doch mal zur Kenntnis in euren Parteien (anstatt es zu verdrängen) und thematisiert das Abstimmungsergebnis an den richtigen Stellen!
[...] [...]
[...] können, spätestens bei der finalen Abstimmung – wenn es opportun gewesen wäre, aber „die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das u…“. Schön warmhalten im Wahljahr, das können wir sicher noch mal brauchen. Auch darum geht [...]
[...] Bei der Opalkatze: Diese Seiten unterstützen das Leistungsschutzrecht Carta: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg [...]
[...] Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg – CARTA;; [...]
[...] Sternstunde der marktkonformen Demokratie: Der Bundestag hat das Leistungsschutzgelderpressungsrecht gestern mit Unterstützung der “Oppo…. Die hätten das Gesetz nämlich verhindern können, wenn sie alle zur Arbeit erschienen wären. [...]
[...] Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie? [...]
[...] Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie? [...]
[...] es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl [...]
[...] Carta: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg (via [...]
Es geht nicht darum, ob es verhindert werden hätte können. Hätte es nicht, da im BT die Pairing-Vereinbarung gilt. Wenn die Spitzenpolitiker aus der Schußlinie gezogen werden und nicht den Hinterbänklern gesagt wird, ihr könnt im Büro bleiben, dann ist da wirklich die Angst vor Springer & Co, ausschlaggebend. Man muss sich nur mal vor Augen halten mit welcher Menge an Dokumenten, Briefen, persönlichen Gesprächen usw. die Abgeordneten von der Verleger-Lobby wahrscheinlich bedrängt wurden.
Im Wahlkampf in der Redaktion beim Gespräch zu sitzen und sich als erstes – noch vor der Frage nach dem Kaffee – das Abstimmungsverhalten unter die Nase halten zu lassen, macht keinen Spaß. Die Angst, dass im Zweifel doch negative Konsequenzen bei der Berichterstattung folgen, überstrahlt alles.
@Tim: Es gab ganz offensichtlich keine Pairing-Vereinbarung. Ich fürchte, die schreckliche Wahrheit ist, dass die Abstimmung den Parteiführungen nicht so wichtig war.
Das “Pairing-Verfahren” ist Standard. Wenn das nicht passiert ist es ein Sonderfall, der angekündigt werden muss.
[...] Diese scheint es aber nicht gegeben zu haben. Nina Galla in einem Kommentar auf Carta am letzten Freitag: [...]
@Tim: Siehe Kommentar 23.
[...] Carta hat die Top-Leute aufgelistet, die nicht abgestimmt haben: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles,Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Jürgen Trittin, Claudia Roth Katrin Göring-Eckardt, Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. [...]
[...] grenzende Verschwörungstheorie stammt von dem Journalisten Wolfgang Michal. Er hat sie bei Carta publiziert und sie lautet so: Etliche SpitzenpolitikerInnen der Opposition haben aus Angst vor Springer & [...]
Der Herr Sauskat vom Blog Waschbärpower behauptet einfach unverfroren das Gegenteil von dem, was im Text steht. Er jammert über Verleumdung, verbreitet aber fröhlich die Unwahrheit.
Welches Gegenteil? Alles, was ich über Deinen Text behaupte, ist durch Textstellen belegt. An Deinen Behauptungen ist nichts dran. Du brichst Dir keinen Zacken aus der Krone, das auch mal zuzugeben. :-)
Die Verschwörungstheorie, die du mir unterstellst, habe ich ja als “zu simpel” verworfen. Du brichst dir keinen Zacken aus der Krone, den Sachverhalt auch mal richtig darzustellen. :-)
Ich habe Deine vollständige Textstelle in meinem Blog verwendet. (Hoffentlich kriegt der Krings das nicht mit.) Insofern geht das aus meinem Text klar hervor, dass Du das als “zu simpel” verwirfst. Ich habe das aber trotzdem nochmal an einer geeigneten Stelle deutlicher gemacht. Davon abgesehen: Was bleibt dann aber, wenn Du alles verwirfst und die übrig bleibende Behauptung keine Grundlage hat?
Zitate sind keine Snippets, also keine Sorge wg. Krings.
Du fragst mich, was bleibt dann? Auch das steht im Text. Weil auch Tobias Schwarz danach fragt, hier noch mal ausführlich: Ich nehme an, die Fraktionsführungen haben sich beim Blick auf die bevorstehende Bundestagsabstimmung vom 1. März gesagt, das ist nicht so wichtig, außerdem gewinnen wir sowieso nicht, also machen wir das später im Bundesrat. (Aus NRW gibt es ja ein Alternativmodell zum LSR, das den Verlegern am Ende sogar lieber sein könnte. Damit könnte man sich positiv profilieren. Ist ja auch schon Wahlkampf. Der Bundesrat zeigt seine Instrumente!).
Diese Form der Cleverness (des taktischen Umgangs mit dem Parlament) halte ich für ziemlich unklug, denn das Parlament ist der primäre Ort, die eigene Meinung vehement zu vertreten, auch dann, wenn man eine Abstimmung absehbar nicht gewinnt. Es hätte den Netzpolitikern der Opposition, glaube ich, gut getan, wenn man diese Abstimmung nur mit 5 oder 10 Stimmen Unterschied verloren hätte, es waren aber 50! Das heißt, man hat den Netzpolitikern in den eigenen Fraktionen mit dem Fernbleiben der Parteiführungen einen Bärendienst erwiesen. Keiner muss diese Leute (es sind ja eh nicht viele) in Zukunft noch besonders ernst nehmen, jeder weiß, die haben in ihren Fraktionen nicht viel zu melden. Das ist das fatale Signal, das von dieser Abstimmung ausgeht.
Auch die Piraten haben ja zwei volle Tage gebraucht, um aus diesem Fehlverhalten der Bundestags-Opposition etwas zu machen. Aber die haben momentan auch andere Sorgen.
Aber das ist ja genau das Problem, worauf ich in meinem Blogeintrag hinweise: Ich halte Deine letzte These für unbegründet. Sie ist es deswegen, weil der Vermittlungsausschuss das LSR nicht aufhalten KANN. Am Ende kann der Bundestag das ganze mit Mehrheit überstimmen. Das wird wohl auch ein Grund sein, warum die Koalition so eine Eile damit hat, den Bundesrat zu befassen.
Würde Deine These stimmen, hätten deutlich mehr Abgeordnete fehlen müssen. Wie der Isarmatrose für die GRÜNEN gezeigt hat, hatten alle langfristige und auch persönliche Gründe, warum sie der Abstimmung fern geblieben sind. Da sehe ich kein einziges Indiz, warum an Deiner These etwas dran sein sollte.
Man könnte im übrigen sogar sagen, dass die Netzpolitik den Fraktionen inzwischen wichtiger ist als das gesellschaftlich sicher aufgeladenere Thema Rente. Bei den beiden namentlichen Abstimmungen zu diesem Thema haben deutlich mehr Abgeordnete gefehlt als beim LSR.
Muss mich übrigens korrigieren. Ein Kommentar in meinem Blog weist wie Kommentar #31 darauf hin, dass der Bundesrat zwar nichts verhindern kann, dafür aber im Vermittlungsausschuss zumindest bis zur Wahl verzögern kann. Schaun wir mal.
[...] durch Abwesenheit zu einer Mehrheit verholfen hat, wird im Netz unterschiedlich bewertet. Während Wolfgang Michal auf Carta davon ausgeht, dass die Oppositionsparteien auf einen medienwirksamen Auftritt bei einer Ablehnung [...]
[...] das Gesetz kippen können, wenn nur alle Parlamentarier an der Abstimmung teilgenommen hätten. So schrieb etwa Wolfgang [...]
[...] und durchgewinktesten Gesetzentwurf aller Zeiten gemacht hat. Und zwar in Abwesenheit der Doofmänner, die nicht anwesend sein konnten, weil “Väter der Klamotte” im Fernsehen lief, und [...]
[...] dem Lager der Eingeweihten eine unausgewogene “Wahrnehmung von Wichtigkeit”. CARTA-Herausgeber Wolfgang Michal sagt: “Das Gesetz war einfach nicht so wichtig (das höre ich jetzt auch von Grünen, [...]
[...] Carta Artikel [...]
[...] Heuchelei. Spätestens bei der Abstimmung im Bundestag war das für jeden zu sehen. Da schwänzten die Spitzenleute. (Jaja, Terminschwierigkeiten, ich weiß!!) Damals wollte ich noch glauben, [...]