Die Änderung des Gesetzestextes ermöglicht nämlich der Opposition laut Geschäftsordnung, eine weitere Sachverständigen-Anhörung zu beantragen. “Sollte die Regierungskoalition am Mittwoch im Rechtsausschuss einen geänderten Gesetzestext vorlegen, werde ich von dem Recht, eine weitere Sachverständigen-Anhörung zu beantragen, Gebrauch machen,” sagte Jerzy Montag, Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion, der “Welt”. Daraus folgende Terminverschiebungen sind nicht absehbar.
Heute morgen hat der federführende Rechtsausschuss des Bundestages dem gemeinsamen Antrag aller Oppositionsfraktionen auf eine Vertagung und Durchführung einer weiteren Anhörung des Rechtsausschusses zur neuen Vorlage, die explizit mit den Formulierungen in der Geschäftsordnung begründet wurde – gegen die Gepflogenheiten des Ausschusses – abgelehnt.
Die Ablehnung der Koalition wurde damit begründet, dass es sich bei der jetzigen Änderung nicht um eine Änderung in dem Sinne handelt, dass die bisherige Vorlage grundlegend verändert wurde bzw. zum bisherigen Verhandlungsgegenstand kein neuer hinzugekommen sei, sondern es sich lediglich um eine Präzisierung und eine Einschränkung der bisherigen Initiative handelt.
Darum heißt das wohl Rechtsausschuss. Wie die steinalte Betonwerbung: Kommt drauf an, was man draus macht.
Stimmen,Links und Reaktionen:
#LSR – Durchwinken mit aller Macht?
Die Opposition hat eine weitere Anhörung beantragt. Sie wurde abgelehnt.
Leistungsschutzrecht – Koalition beugt sich GoogleIn letzter Minute vor der Abschlussberatung zum Leistungsschutzrecht hat Schwarz-Gelb dem Internet-Giganten Google nachgegeben. Pressetex…
Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heuteBereits zu Beginn der Debatte habe ich meine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverla…
Quiz – Was Sie schon immer über das #Leistungsschutzrecht wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: http://bit.ly/YYcghX (pb)ZEIT ONLINE Digital
I can’t wait to sue a German publisher for quoting me. I’ll be very quotable to tempt them. #lsr http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-aendert-Presse-Leistungsschutzrecht-1811304.htmlJeff Jarvis
Springerkonzern und Google wieder auf einer Wellenlänge – kleinere Konkurrenten besser wegbeißen, neue verhindern. Vorteil per Gesetz. #lsrPetra Sitte
Wenn #Snippets vom #LSR ausgenommen sind, wozu braucht man dann noch dieses Gesetz? http://m.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-aendert-Presse-Leistungsschutzrecht-1811304.htmlDer Brüsseler
So, werden am Freitag eigentlich @jimmyschulz, @tj_tweets, @petertauber, @DoroBaer, @ManuelHoeferlin, @seb_blumenthal dem #LSR zustimmen?Alvar Freude
Lesenswert: Sascha Lobo über das #lsr. http://spon.de/adSxoJohannes Kuhn
Wenn wir @ChristophKeese auf Twitter alle gleichzeitig Spam-Blocken, können wir dann das #LSR noch aufhalten? #verzweifleteZeitenSebastian Jabbusch
@alvar_f @tj_tweets @petertauber @DoroBaer @ManuelHoeferlin @seb_blumenthal Ich werde ablehnen. #LSRjimmyschulz
Oh. Zählen! @jimmyschulz und @petertauber lehnen #lsr ab. Was machen @tj_tweets @NadineSchoen @DoroBaer @JensKoeppen @seb_blumenthal?Claus Junghanns
@alvar_f @DoroBaer hat auf Twitter verkündet Sie war noch nie dafür #LSR ergo keine Zustimmung.Woderkant
#LSR ist wie eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 323 Siebzehntel vom Ganzen.Mathias Schindler
Der neue Entwurf #LSR dient nur noch der Gesichtswahrung. #Google nicht mehr betroffen, Verleger ohne Geldquelle http://bit.ly/XzWNqrDJV Berlin-Brandenb.
Die Angst der Print-Verleger. Hier ihre Absatzzahlen: http://ow.ly/i/1Av78 #lsrSebastian Jabbusch
Der größte Witz am #LSR: es soll den Qualitätsjournalismus sichern und richtet sich jetzt im Wesentlichen gegen JournalistenDaniel Schultz
"Das Gesetz enthält so viele Unklarheiten,dass mit der Entwicklung e signifikanten Abmahnwesens zu rechnen ist." http://ow.ly/i4kxx #lsrSebastian Jabbusch
Begründung alter GE: "Hier kannnichts anderes gelten, als das, was der BGH…in seinem Urteil „Metall auf Metall“ ausgeführt hat." #LSRTabea Rößner
Begründung neuer GE: "Die Rechtsprechung des BGHs mit Blick auf…Urteil „Metall auf Metall“ soll hier gerade keine Anwendung finden." #LSRTabea Rößner
Begründung alter GE: Erforderlich ist ein Schutz..durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen & gewerbl. Anbieter von solchen Diensten #lsrTabea Rößner
Begründung neuer GE: Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken #lsrTabea Rößner
@TabeaRoessner dann sollte dringend Rechtsrat hinsichtlich klarer Bestimmbarkeit "kleinster Bestandtteile" eingeholt werden #anhoerung #lsrchrisalu
Die Probleme liegen im Urhebervertragsrecht und nicht beim überflüssigen #LSR – Urheber werden teilenteignet http://bit.ly/V5PN4MDJV Berlin-Brandenb.
@DJVBB der Kollateralschader ist verfassungsrelevant. siehe Gutachten #LSR http://bit.ly/Wgn2E6Daniel Schultz
Keine Entwarnung in Sachen #LSR, in der Begründung klingt es lediglich nach "Titel dürfen gezeigt werden" #nosnippet http://www.internet-law.de/2013/02/doch-keine-snippets-leistungsschutzrecht-soll-in-letzter-minute-entscharft-werden.htmlSebastian Cario
Wie immer “@niggi: Neue Folge "Lügen fürs Leistungsschutzrecht", mit @ChristophKeese, @handelsblatt und @haucap http://www.stefan-niggemeier.de/blog/luegen-fuers-leistungsschutzrecht-4/ #lsr”Lars Reppesgaard
Wie lang ein Snippet sein darf? Völlig klar: 19 Buchstaben. So lang ist das Wort Leistungsschtzrecht #lsrClaus Hesseling
Wann die Verlage wohl merken, dass sie trotz #lsr so nicht weitermachen können?Martin Delius
@martindelius Wann die Politiker wohl merken, dass die Musik- Film- und Buch-Verlage nichts vom #lsr haben :)Enno Lenze
.@martindelius Verlage, die das wissen, schreien am lautesten nach dem #LSR – das leckt die anderen schön ab… http://www.indiskretionehrensache.de/2013/02/leistungsschutzrecht-keese/Daniel Schultz
Liebe Frau Merkel, sprechen Sie doch einfach Ihr vollstes Vertrauen aus. Leistungsschutzrecht stoppen! #lsr http://pic.twitter.com/y9T304OLw6DigitaleGesellschaft
Zur Frage der Notwendigkeit einer Notifikation beim #lsr und den Folgen: http://www.telemedicus.info/article/2529-Presse-Leistungsschutzrecht-Aus-durch-fehlende-Notifikation.htmlThomas Stadler
Es kann doch nicht sein, dass man Gesetze macht und dann Gerichte darüber entscheiden lässt, wen es in welchem Umfang betrifft. #lsrSven Przepiorka
Statt über das #LSR und die #Presseförderung hat @danieldrepper mal über #Journalismusförderung nachgedacht http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/im-auftrag-des-volkes-gemeinnuetzige-journalistenbueros.htmlSvenja Siegert
Krass, dass ausgerechnet der BT-Rechtsausschuss die Verlage auf Kosten der Urheber_innen stärken: http://ow.ly/i5Xgp | #UrhR #LSRIsarmatrose
Der neue Gesetzesentwurf zum #LSR dient nur zur Gesichtswahrung Merkels. http://gruenlink.de/geuTabea Rößner
Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten fordert die Bundestagsabgeordneten auf, das #lsr abzulehnen http://www.freischreiber.de/home/google-gewinnt-freie-journalisten-verlierenThomas Stadler
Alles Keese! Leistungsschutzrecht stoppen! #lsr http://pic.twitter.com/ejUsjaPA0QSebastian Jabbusch
.@carta_ @altpapier Ist leider abgelehnt worden. #lsrTabea Rößner
Aktueller Stand zum Leistungsschutzrecht #lsr auf @gruen_digital http://gruen-digital.de/2013/02/aktueller-stand-zum-leistungsschutzrecht/Konstantin v. Notz
Schwarzgelb hat eine 19-Stimmen-Mehrheit im BT. Bei der Union stimmen bisher 3 gegen #LSR – wieviele sind’s bei den Liberalen, @jimmyschulz?Tilo Jung
Das seltsame Schweigen von #BDZV und #VDZ zum #LSR ohne Google …Digitale Linke
"Google ist nicht die Caritas", sagt Justus @haucap. Warum er trotzdem gegen das Leistungsschutzrecht ist: http://bit.ly/VNseNf #LSRHandelsblatt Online
Recht hat Herr @Haucap "Das ganze Gesetz zum Leistungsschutz ist ein Fiasko." http://bit.ly/VNseNf #lsrJoernPL
Liebe Bundestagsabgeordnete, folgen Sie dem Beispiel von @petertauber und @seb_blumenthal und stimmen am Freitag gegen das #lsr.Thomas Stadler
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