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Von der Unzufriedenheit mit Steinbrücks Transparenz und dem Markt für Reden
Dirk Elsner | 9 Kommentar(e)
Eine Tür öffnet sich – und dahinter erblickt man zehn neue geschlossene. Ähnlich ergeht es gerade dem Redner Peer Steinbrück.
17.11.2012 |
Das Thema Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beherrscht die öffentliche Vorwahlkampf-Diskussion deutlich intensiver als viele andere Themen. Es schlägt mal wieder die Stunde der Tugendwächter und der Populisten.
Im “Fall” Steinbrück fällt nun erneut das auf, was auch bei Christian Wulff am Jahresanfang zu beobachten war. Je mehr Steinbrück den Forderungen nach Offenlegung nachkommt, desto unzufriedener klingen die Berichte. Das ist kein Wunder, denn jede Offenlegung wirft neue Fragen auf. Der Mikrokosmos um Steinbrücks Nebeneinkünfte unterstreicht erneut meine These, warum die Forderungen nach Transparenz und Offenheit unrealistisch sind.
Der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück hatte in der vorletzten Woche über einen zwanzigseitigen Bericht (pdf) eines Wirtschaftsprüfers seine Nebeneinkünfte aus Vorträgen veröffentlicht (Kurzanalyse dazu im Blog Abgeordnetenwatch). Darin sind 89 Vorträge gelistet, für die Steinbrück in den vergangenen drei Jahren Honorare erhalten hat, daneben hat er mehr als 230 weitere öffentliche Reden ohne Gegenleistung gehalten.
Nach Veröffentlichung passierte genau das, was nach jeder Offenlegung passiert: Jede Information wirft logischerweise neue Fragen, die die originären Unterlagen nicht beantworten können. Es ist das exakt gleich Spiel wie bei Christian Wulff (siehe “Das Spiel mit mangelnder Transparenz und unbeantworteten Fragen”).
Beispielhaft kann man das gut studieren an Timo Fraschs Beitrag auf FAZ Online, “Unterm Schlussstrich”. Frasch stellt schon in der Einleitung seines Beitrags fest: “Die Aufstellung, die nach Steinbrücks Einschätzung „vollständige Transparenz“ herstellt, wirft nämlich noch immer Fragen auf.” In der Folge arbeitet sich Frasch dann an mehreren Positionen ab, die nach seiner Ansicht unzureichend aufgeklärt seien. Er kommt dann zu dem Schluss, dass Transparenz anders aussähe. So fragt sich Frasch, aus meiner Sicht zu Recht, wie es zu erklären sei, dass Steinbrück bei einer Bausparkasse 20.000 Euro Honorar erhalten hat. Ich bin ganz sicher, wenn Steinbrück oder die Bausparkasse diese Frage beantworten, dann ergeben sich daraus sofort wieder neue, zunächst unbeantwortete Fragen. Der Vorwurf der Intransparenz lässt sich also immer weiter ausdehnen.
Steinbrück hat letztlich das genommen, was der Markt für Redner hergibt und er gerade noch mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter für vereinbar hielt. Albrecht Müller stellt zwar auf den NachDenkseiten fest, dass Spitzenhonorare bis 25.000 € für einen Vortrag von der Sache her nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar seien, weil ein Redner an einem Abend so viel gar nicht leisten könne. Müller glaubt, mit der Vereinbarung so hoher Honorare sei mehr entgolten, nämlich auch politische Einflussnahme. Deswegen fordert er den Rückzug Steinbrücks von der Kandidatur. Müller glaubt noch an das ideal des unbefleckten Politikers. Ich halte das für eine schon lange nicht mehr aufrecht zu erhaltende Illusion, insbesondere, wenn man sich die Aktivitäten einstiger Aushängeschilder wie Joschka Fischer oder Jürgen Trittin ansieht.
Man kann sich natürlich fragen, warum Unternehmen überhaupt so viel für jemanden bezahlen, dessen Gedanken in unzähligen öffentlichen Beiträgen ohnehin bekannt sind. Das bestätigt erneut die Vermutung, dass es bei dem Engagement von Rednern nicht darum geht, möglichst frische und originelle Inhalte geliefert zu bekommen, sondern eine angesagte und möglichst einflussreiche Persönlichkeit. Dazu kommt, prominent aufbereitete Rhetorik zu alt bekannten Inhalten schafft mehr Imagegewinn für die Auftraggeber, als ein intellektuell anspruchsvoller Vortrag zu einem Nischenthema. Der Rednermarkt funktioniert letztlich nicht anders als das Starsystem Hollywoods.
Mich jedenfalls erstaunt erneut, mit welcher Akribie sich Berufene und Unberufene nun an Steinbrück abarbeiten. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass auch die öffentliche Debatte um Steinbrücks Bankenpapier eine solche Tiefe erreicht hätte. Aber in unserer Gesellschaft zählen nicht Inhalte, sondern Gesichter.
Crosspost von Blick Log
Amen.
Was Albrecht Müller übersieht ist dass für das Honorar nicht relevant ist, was der Redner an diesem Abend selbst leistet, sondern was für einen Nutzen derjenige, der ihn engagiert, an DIESEM ABEND von ihm hat – und das geht weit über das persönliche Handeln hinaus und schließt eben die Strahlkraft des großen Namens mit ein, da diese Zuschauer einbringt.
Wenn es tatsächlich stimmt, wie man der Presse entnimmt, dass Gauck die gleiche Summe erhielt, und zwar bevor er Präsident wurde, dann ist die Vermutung politischer Einflussnahme vollends hanebüchen.
Die ganze Diskussion ist aber ohnehin nicht zielführend. Ganz im Gegenteil: Wenn die Konsequenz eines Vorreitens in Punkto Transparanz beim Nebenverdienst ist, dass man mit immer weiteren Forderungen konfrontiert wird, dann wird das mittelfristig dazu führen, dass wir WENIGER Transparenz haben werden und nicht mehr. Auch wenn die CDU immer von christlichen Grundwerten predigt, ans Kreuz nageln lassen, dafür, dass man von etwas grundsätzlich gutem mehr tut als andere lässt sich niemand gerne.
Das überzogene Rednerhonorar ist persönliches Sponsoring mit Konsequenzen auf Steinbrücks politische Praxis.
Sein Abhängigkeitsgrad ist geringer als der von Wulff mit seinem Kreditgeschenk, dessen ungeklärte Rückzahlbarkeit wie ein Damoklesschwert über ihm hing, und der ihn unmittelbarer beeinflussbar machte. Aber dort war auch der Betrag höher.
@Wolf-Dieter
Anschuldigungen ohne Belege sind nicht besonders fein – insbesondere wenn in der Diskussion eben schon Gründe, die gegen diese Anschuldigungen sprechen, genannt worden sind.
Ich habe diese Kritikorgien eher mit Desinteresse verfolgt. Die Forderung nach Transparenz läuft doch darauf hinaus, ob man durch mehr Rechtfertigungszwang nützliche Initiative eher fördert und gemeinschädliche bzw. eigennützige Absichten eher verhindert oder aber nicht. Das ist in der Diskussion weder im Fall Wulf noch bei Steinbrück klar geworden. Wichtig wäre doch, ob gelegentliche Vorträge von werbewirksamen politischen Persönlichkeiten konkret oder allgemein zu den Voraussetzungen für künftige Prosperität und Fortschritt in einer Region zu zählen sind – oder ob es sich sozusagen um den Luxus handelt, den sich Firmen und Gemeinwesen nach gehabtem Erfolg in Handel, Politik, Kultur und Gewerbe zuletzt genehmigen. So nach dem Mangönntsichjasonstnix-Prinzip. Auch das ist bei allem schrillen Lärm doch offen geblieben. Und ich habe auch das Gefühl, die Lobby, darüber nicht mehr als nötig zu sprechen, ist gewaltig.
@OliverH
1) Statt Belege verwende ich unwidersprochene Informationen aus der Presse. Es steht dir frei, diese Informationen fundiert zu widerlegen.
2) Meine geäußerte Vermutung, einen Amtsträger durch finanzielle Abhängigkeit zu beeinflussbar zu machen, ist keine Beschuldigung einer Privatperson, sondern ein demokratisch legitimierter Zweifel. Mit Verlaub!
3) Generell kritisiere ich sämtliche Nebeneinkünfte von Politikern. Der Zweck der Diäten und der Rentenregelung ist die finanzielle Absicherung der Politiker. Dass soll nicht sie persönlich absichern, sondern dich und mich vor politischen Fehlentscheidungen aufgrund von Nebeninteressen, beispielsweise — wie geschehen — der Privatisierung von Altersvorsorge.
@Wolf-Dieter
“1) Statt Belege verwende ich unwidersprochene Informationen aus der Presse. Es steht dir frei, diese Informationen fundiert zu widerlegen.”
Nein, tust Du nicht. Du behauptest politische Beeinflussung, kannst aber weder eine konkret beeinflusste Handlung aufzeigen noch erklären, wie dies die Motivation sein kann, wenn ein Herr Gauck die gleiche Summe bekommen hat.
“2) Meine geäußerte Vermutung, einen Amtsträger durch finanzielle Abhängigkeit zu beeinflussbar zu machen, ist keine Beschuldigung einer Privatperson, sondern ein demokratisch legitimierter Zweifel. Mit Verlaub!”
Nein, ist sie nicht. Der Vorwurf der Bestechlichkeit legitimiert sich nicht demokratisch sondern juristisch, und der Vorwurf einer Straftat kann selbst eine solche sein. Wenn Du also Hinweise für Bestechlichkeit hast, melde sie der Staatsanwaltschaft.
“3) Generell kritisiere ich sämtliche Nebeneinkünfte von Politikern. Der Zweck der Diäten und der Rentenregelung ist die finanzielle Absicherung der Politiker. Dass soll nicht sie persönlich absichern, sondern dich und mich vor politischen Fehlentscheidungen aufgrund von Nebeninteressen, beispielsweise — wie geschehen — der Privatisierung von Altersvorsorge.”
Und wieder am Thema vorbei. Man kann Nebeneinkünfte kritisieren, ohne Beschuldigungen zu erheben und ohne Motivationen zu unterstellen, die der tatsächlichen Situation widersprechen. Ganz abgesehen davon, dass Du nach wie vor ignorierst, dass hier keine Sonderbehandlung für Steinbrück vorlag.
Im Übrigen gibt es ein Korrektiv für Fehlentscheidungen von Politikern. Nennt sich Wahlen.
@OliverH
– Zitat —
Du behauptest politische Beeinflussung …
– Zitat Ende –
Ich spreche im Folgeabsatz ausdrücklich von “meiner geäußerten Vermutung” zur Beeinflussbarkeit, nicht von Behauptung. Bitte bleib sachlich. Und in einer Demokratie ist es mein gutes Recht, Unrat zu wittern (ebenso wie es deines ist, mich — aber bitte fundiert — zu widerlegen.)
– Zitat —
… Bestechlichkeit legitimiert sich nicht demokratisch sondern juristisch …
– Zitat Ende –
Wir wissen beide, dass Deutschland die völkerrechtliche Vereinbarung, Abgeordnetenbestechung zu sanktionieren, nicht mit unterzeichnet hat. Wollte ich so was — nach deinem Ratschlag — dem Staatsanwalt melden, so müsste dieser wahrheitsgemäß antworten, dass das in BRD leider kein Straftatbestand ist.
Außerdem interessiert mich nicht die Strafbarkeit, sondern die politischen Konsequenz.
– Zitat –
Man kann Nebeneinkünfte kritisieren, ohne Beschuldigungen zu erheben und ohne Motivationen zu unterstellen, die der tatsächlichen Situation widersprechen.
– Zitat Ende –
Wenn du eine Beschuldigung im letzten Absatz gefunden hast, benenne sie.
– Zitat —
Und wieder am Thema vorbei
– Zitat Ende –
Bitte keine Argumente ad hominem, ich vermeide sie ebenfalls.
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