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Politik als Social Network? Die “transparente Demokratie” als Ausweg aus der Politikkrise
Matthias Schwenk | 32 Kommentar(e)
Die Politik in Deutschland hat ein Problem und Stuttgart 21 ist dessen symbolhafte Verkörperung: Die Proteste gegen den neuen Bahnhof richten sich auch gegen einen Politikbetrieb, der nicht mehr zeitgemäß ist. Eine “transparente Demokratie” ist jetzt gefordert und mit Hilfe des Internets könnte sie realisiert werden.
10.10.2010 |
Ausgerechnet in Baden-Württemberg! Denn wer hätte schon gedacht, dass eine Auseinandersetzung zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gerade in Stuttgart Zehntausende von Demonstranten aller Alters- und Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben würde?
Nichts anders passiert gerade, denn die heftigen Proteste um das Projekt Stuttgart 21 richten sich im Kern gegen einen Politikbetrieb, der einer immer größer werdenden Zahl von Bürgern undurchsichtig, unnötig kompliziert und undemokratisch erscheint. Die Bürger fühlen sich nur noch als Rädchen in einem Getriebe, in dem sie praktisch keinen gefühlten Einfluss mehr haben, weil Entscheidungen unendlich lange dauern und die unterschiedlichsten Gremien und Instanzen durchlaufen. Am Ende wird etwas umgesetzt, mit dem man sich nicht mehr identifizieren kann.
Zwar mögen gerade im Fall von Stuttgart 21 alle politischen Entscheidungen formal korrekt getroffen worden sein und in ihrem Ablauf dem entsprechen, was die Gründerväter der Bundesrepublik sich dafür ausgedacht hatten, sie lassen sich aber aufgrund der heute erreichten Komplexität solcher Großprojekte praktisch nicht mehr vermitteln.
Tatsächlich dürften nur noch ausgewiesene Verwaltungsfachleute das Procedere rund um Stuttgart 21 verstehen und erklären können, während der Laie und “Bürger von der Straße” sich schlicht ausgebootet und von der Politik hintergangen fühlt. “Mafiöse Strukturen” und “Hinterzimmerpolitik” lauten in der Konsequenz die Vorwürfe für etwas, das einst – nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus – als moderne Demokratie und Errungenschaft galt. Selbst die Bürger in Ostdeutschland votierten 1989 mehrheitlich für dieses System, das aber nun sichtlich an seine Grenzen stößt.
Was tun in dieser Situation? Mehr direkte Demokratie wagen? Ein dieser Tage auf Zeit Online erschienener Artikel über die Verhältnisse in Kalifornien (“Wir sind kaputt”) legt nahe, dass dies nicht der beste Weg sein muss: Gut organisierte Interessengruppen können damit nämlich überproportional viel Einfluss bekommen und damit Verzerrungen in das System bringen, so dass ursprünglich gute Absichten und Maßnahmen in ihrer Wirkung auf Dauer nur als desaströs bezeichnet werden können (mehr zum Thema Kalifornien auch hier).
Auf Twitter entwickelte sich dazu zwischen Martin Lindner (dem Medienwissenschaftler, nicht dem FDF-Politiker) und mir ein Diskurs, in dem er als Lösungsweg für die aktuelle Situation eine “transparente Demokratie” vorschlug.
Dabei schwebt Martin Lindner vor, das politische System zunächst gar nicht als solches zu verändern, sondern nur dessen Maß an Öffentlichkeit massiv zu erhöhen und an die Möglichkeiten des Internets anzupassen. Denn bis heute spiegelt unser politisches System, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Medienverhältnisse des 20. Jahrhunderts wider, wo immer nur Ausschnitte öffentlich werden konnten, weil die begrenzten Kapazitäten etwa der Printmedien gar nichts anderes zuließen.
Heute dagegen erscheint es als Anachronismus, wenn Akten zur öffentlichen Einsicht in einem Saal (für kurze Zeit) ausgelegt werden: Warum stellt man sie nicht einfach vollständig (und dauerhaft) ins Netz?
Auch die Sitzungen der Parlamente und Stadt- bzw. Gemeinderäte könnte man längst vollständig ins Netz streamen, einschließlich der Sitzungen von Ausschüssen. Damit könnte dem Vorwurf der “Hinterzimmerpolitik” mit einfachen Mitteln entgegen getreten werden.
Eine solchermaßen transparente Demokratie käme dem sich wandelnden Politikinteresse der Bürger entgegen: Partizipation und Dialog würden damit im Vorfeld politischer Entscheidungen jederzeit möglich und könnten, je nach Interesse, mal mehr und mal weniger intensiv genutzt werden – ohne dass damit gleich Formen der direkten Demokratie eingeführt werden müssten.
Zudem würde den Bürgern in Fällen wie bei Stuttgart 21 bewusst, dass Politik nicht mit billigen Schlagworten und einer simplifizierenden Rhetorik gemacht wird, sondern das Abwägen komplexer Sachverhalte mit weitreichenden Folgen darstellt.
Dass es einen Trend zu mehr politischer Partizipation der Bürger auf der Ebene der neuen Medien im Netz gibt, zeigt sich bei Twitter: Noch 2009, bei den Studentenprotesten (Hashtag: #unibrennt) wurde dieser Dienst in Deutschland kaum genutzt. Bei Stuttgart 21 (Hashtag: #s21) sieht das schon etwas anders aus: Twitter ist jetzt klar eine Plattform für die Auseinandersetzung der Gegner und Befürworter und zugleich Medium für die schnelle Verbreitung wichtiger Neuigkeiten, etwa bei laufenden Protestaktionen.
Im Sinne dieser neuen Offenheit und Transparenz würde sich natürlich auch die Rolle des Politikers ändern. Ihm käme künftig die Rolle eines “Community-Managers” zu, der die Bürger für anstehende Entscheidungen interessieren und den Dialog mit ihnen moderieren sollte. Zudem könnte er seine eigene Entscheidungsfindung transparent und damit nachvollziehbar machen.
So verstanden würde Politik wie eine Art Social Network funktionieren, in dem Bürger und Politiker gleichermaßen “Mitglieder” wären und eine ständig laufende Konversation alle Entscheidungsprozesse begleiten würde. Zudem wären die Entscheidungsgrundlagen in Form von Berichten, Statistiken, Gutachten und Gesetzesentwürfen ständig einsehbar (von sensiblen Ausnahmen vielleicht abgesehen).
Die Rolle der klassischen Medien als Vermittler und Filter würde damit natürlich erheblich reduziert: Politik und Volk würden mehr als heute ungefiltert aufeinander treffen und könnten sich ohne Umwege und ohne Umschweife direkt mitteilen, was sie voneinander halten. So viel (ungewohnte) Direktheit kann mühsam, aber auch heilsam für beide Seiten sein.
Ist so etwas praktikabel?
Eine eindeutige Antwort kann es hier nicht geben. Ohne Zweifel aber wird unsere Politik mit den neuen Formen der Partizipation, wie sie uns im Social Web entgegen treten, schon in naher Zukunft vermehrt experimentieren und den Bürgern mit deutlich mehr Offenheit begegnen müssen.
Heiner Geißler (CDU), derzeit gerade als Schlichter in Sachen Stuttgart 21 fast schon in einer Art “Mission Impossible” unterwegs, bringt die Sache auf den Punkt:
“Das Problem ist: Die Menschen glauben der Politik nicht mehr.”
Eine schlechtere Diagnose kann es kaum geben. Was also spricht dagegen, mit mehr Offenheit und Transparenz die Erneuerung unserer Politik und ihrer Kultur anzutreten? Wie das Beispiel Twitter zeigt, scheinen die neuen Medien durchaus ihren Weg in den Mainstream zu finden, wenn sie nur ein reales Bedürfnis decken können (hier: schnelle Information und Partizipation!). Die Politik sollte sich daran orientieren und sich auf den Weg zur transparenten und vernetzten Demokratie machen, sonst könnte Stuttgart noch das neue Leipzig werden.
Weitgehend stimme ich zu. Nicht aber in folgenden Punkten:
1989 demonstrierten die Bürger der DDR zunächst einmal für eine wie auch immer geartete “bessere DDR” und nicht, schon gar nicht vornehmlich, für die Übernahme des Grundgesetzes oder des “westdeutschen Systems” oder der D-Mark. Parolen wie “Wir sind ein Volk”, “D-Mark jetzt” usw. habe ich niemals vor, erst – bald – nach dem 9. November gesehen und nach allem, was ich in diesen 20 Jahren über politische Strategien und Kampagnen gelernt habe, sehe ich diesen zeitlichen Zusammenhang heute in einem ganz anderen Licht als damals, in meiner Jugendzeit.
Auch wenn das nur teilweise hierher paßt, sollte man dennoch im Hinterkopf behalten, daß das, was im Oktober 1990 vollzogen wurde, eben keine (Wieder-)vereinigung im Sinne des GG war, sondern lediglich eine unter Rechtswissenschaftlern umstrittene und wohl parteipolitischen Erwägungen geschuldete Anwendung des Artikel 23[1] (Fassung bis 1990, “Beitritt zum Geltungsbereich”). Dies hat faktisch eine vom eigentlich provisorischen GG vorgesehene endgültige und gesamtdeutsche Verfassung gemäß Artikel 146 verhindert, obwohl durch Verzicht auf alle territorialen Ansprüche die Voraussetzungen hierfür seit 20 Jahren vorliegen. Ich kann mir bei vielen damaligen Idealisten, die zwar keine DDR mehr wollten, aber auch nicht einfach einen “Anschluß”, zusätzlichen politischen Frust und daraus resultierende Resignation (“Politikverdrossenheit”) sehr gut vorstellen.
Insofern stimme ich einerseits dem Tenor des Beitrags zu, in der Tat wäre “mehr Transparenz” (oder vielleicht besser: “Transparenz”) ein immanent wichtiger erster Schritt. Ungeachtet dessen wäre es vielleicht doch, wenn man es sich schon damals nicht sofort getraut hat, “25 Jahre Mauerfall” ein guter Termin für eine ehrliche und konsequente Verfassungstreue, die eben auch Artikel 146 einschließt und die Gelegenheit nutzt, alle, wirklich alle Erfahrungen aus dann knapp 70 Jahren Nachkriegsgeschichte, hüben wie drüben, in ein “Grundgesetz 2.0″ einzubringen, auf das man dann mit Sicherheit und vor allem: frei von jedem verfahrensrechtlichen Zweifel (s.o.) mindestens so stolz sein kann, wie man es – trotz allem – zu Recht auf die aktuelle Version ist.
Der Unerbittlichkeit nach zu urteilen, mit der es garnicht mehr allein für oder gegen eine Zukunfts- und Jahrhundertinvestition wie einen neuen modernen Bahnhof, sondern um eine Kraftprobe mit dem “System” und den Regierenden geht – kommt es mir ein bißchen so vor, als ob die Wessis (zumindest im Ländle) auch gern eine “friedliche Revolution” hätten. Kommt mir alles ziemlich übertrieben und verbissen und zudem rückwärtsgewandt und entwicklungsfeindlich vor. Aber ich wohne ja auch nicht dort. Neue Investitionsausgaben wie ein attraktiver neuer Bahnhof und moderner neuer Stadtteil schaffen zumindest auch neue Arbeitsplätze, machen eine Stadt anziehender und schaffen somit auch neue Einnahmen.
Ja, Dokumente, Vorlagen, Beschlüsse, Gesetzesvorhaben können leicht im Internet veröffentlicht werden. Das geschieht bereits jetzt häufig.
Eine Super-Plattform zwischen Politik, Verwaltung und Bürger gibt es nicht. Bisher wird auf jeder Ebene eigenständig entschieden, wie dem Informationsanspruch der Bürger nachgekommen werden kann. Vermutlich passiert bei einigen Kommunalverwaltungen diesbezüglich kaum was.
Würde eine Super-Plattform überhaupt funktionieren? Bei dem Zuständigkeitsdenken zwischen Bund, Ländern, Kreisen, Kommunen kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Vernetzung zwischen Politik und Bürgern auf allen Ebenen gewünscht ist. Auf jeder Ebene wird vermutlich weiterhin in unterschiedlicher Qualität gewurstelt werden.
Kann ein kommerzieller Anbieter so eine Super-Plattform, ein Super-Netzwerk aufbauen?
Falls nicht, reichen Twitter, Blogs und die weiteren sog. sozialen Netzwerke, um eine ordentliche Reichweite zu erzielen? Bezieht sich die Reichweite nicht vorwiegend auf das Netz selbst? Und falls dies so ist, käme man wieder zu dem Schluss, dass es ohne Journalisten als Auswerter von Informationen und Verlage als Veröffentlicher in der ‚analogen Welt‘ nicht geht.
Haben kommerzielle Gartis-Suchmaschinen nicht derzeit eine enorm hohe Bedeutung für die Recherche durch Laien? Heißt das nicht, dass die Such-Algorithmen bestimmte Kriterien zu erfüllen haben, damit Informationen ‚gleichwertig‘ ausgeworfen werden. Dann wäre man wieder bei der Netzneutralität.
Problematisch ist zudem, dass diese ‚geheimen Bünde‘, die von Lobbyisten geknüpft wurden und werden, nie wirklich transparent sein können. Deals, Provisionszahlungen, großzügige Geschenke mögen die ‚Freundschaft‘ (?) erhalten. Aber was diese ausmacht, bleibt geheim.
Ein offenes, neutrales Netz und eine Verpflichtung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen, ihrem Informationsanspruch im Netz nachzukommen, hilft (mehr nicht) und wäre zu begrüßen, um wieder Vertrauen der Bürger in die Politik zu schaffen.
Skeptisch Gladwell: http://www.freitag.de/politik/1039-alle-weltverbesserung-geht-anders
Schöner Artikel, danke!
Die Forderung nach mehr Transparenz und die Rolle des Internets ist aber nur ein Teil der Gemengelage.
Der Entfremdungseffekt beruht nämlich auch auf den bewusst nur geringen plebiszitären Elementen der Bundesverfassung, erste Diskussion: Mehr plebizitäre Elemente vs. repräsentative Demokratie? (Hierzu sagt übrigens genau Geissler in Ou Topos, der Grundgedanke der repräsentativen Demokratie sei, dass Stagnation oder Verhinderung von Neuerungen mit Hilfe einer “politischen Elite” verhindert würde. Andere wie Prantl machen hier neuerdings ein Fragezeichen nach 60 Jahren funktionierender Demokratie.)
Diskussion 2: Ist das politische System noch “richtig” strukturiert? Mir kommen da zunehmend Zweifel, denn es ist bewusst so konstruiert, dass regelmässig Blockaden der Umsetzung entgegen stehen, ausserdem ist die Komplexität spätestens seit der EU wirklich erschreckend, schlimmer als die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern – ganz zu schweigen von der notwendigen Neuordnung der Länder, der zeitlichen Abstände von Wahlen, der Frage, wozu wir eigentlich rund 700 Bundestagsabgeordnete brauchen und welche übermächtige Rolle die Parteien spielen.
Diskussion 3: Welche Auswirkungen hat die geforderte Transparenz? Man kann dies positiv sehen, weil das Volk als “Souverän” schon deswegen einen Informations- und Transparenzanspruch hat. Man kann sich aber auch Sorgen machen: Wenn Politiker heute schon (aufgrund der o.g. Wahlzyklen, der faktischen Stärke der Parteien und auch der schlechten Debattenkultur in den Medien) den Zuhörern “nach dem Munde reden” (Formulierung gestohlen von Luhmann), wie soll es dann in einer Internet-Echtzeit-Demoskopie überhaupt noch zu sinnhaften komplexen Entscheidungen kommen, wie soll noch irgendetwas “voran” gehen?
Ich finde das alles schwierig. Vielleicht gelingt es ja eines Tages mit Hilfe des Internets, sowohl am Repräsentationsprinzip festzuhalten als auch mehr Rückkopplungen als bisher zwischen Souverän und Repräsentanten zu ermöglichen. Ich fürchte aber, wir müssen an Diskussion Nr 2 heran. Das Land könnte mit Hilfe des Internets volltransparent, aber “unregierbar” werden. Konjunktiv.
@David: Vielen Dank für das sehr interessante Plädoyer für ein “Grundgesetz 2.0″, über das sich natürlich trefflich auch in Kombination mit der hier von mir vorgebrachten “transparenten Demokratie” diskutieren liesse.
@Surfer: Gut beobachtet. Noch fehlen dem Protest in Stuttgart die Inhalte, die über die Alternative (Kopfbahnhof) hinaus auf eine Erneuerung des politischen Systems deuten lassen. Erst die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob der Protest über die Bahnhofsthematik hinaus kommen wird. Ganz ausgeschlossen werden kann das nicht, auch wenn der harte Kern des Protestes stark lokalpolitisch verankert scheint.
“Würde eine Super-Plattform überhaupt funktionieren? (…)” beantwortet @Christoph Kappes mit der zentralen Frage, der Schlüsselfrage:
Ist das politische System noch “richtig” strukturiert?
Alle haben so Recht. Aber ist Transparenz überhaupt gewollt? Mittel und Wege liessen sich wohl finden.
Allein die völlig unzureichenden Bewertungsmöglichkeiten für Vorgänge im Internet in einer Zeit, in der von diesem Medium bedeutende Wirtschaftszweige abhängen, spricht für sich. Nicht das System muß zunächst angepasst werden, sondern Strukturen gefördert, die einen schnelleren Wechsel der Agierenden möglich machen. Solange die Parteistruktur als Vorgabe für Gestaltung besteht, wird Transparenz ein Wunschtraum bleiben.
Open Data/Open Government wären im Augenblick vorstellbare Ansatzpunkte, mithilfe derer sowohl Jüngeren als auch Älteren der Einstieg in eine offenere Entscheidungskultur vermittelbar wäre. Und schon das ist viel verlangt.
Natürlich würde ich eine transparentere Politik auch sehr begrüßen. Insbesonders unter zeitgemäßer Ausnutzung der vorhandenen techn. Möglichkeiten.
Allerdings sehe ich einige Probleme bei der Partizipation der Bürger:
1) sollte der Bürger nicht ein Recht darauf haben, seine politische Meinung anonym kund zu tun (und dennoch zählen zu lassen)?
2) und wenn er im Netz anonym wäre – was verhindert Missbrauch (z.B. Manipulation durch massenhaft “gefälschte Wähler”) ?
3) wenn jetzt eine eindeutige Identifizierung (durch elektrischen Pass o.ä.) erfolgt, wie wird eine Überwachung des Users abgewehrt (Erstellung von Profilen etc.)?
4) schlußendlich muss abgewogen werden, inwiefern die Netzbürger die Gesamtgesellschaft widerspiegeln. Die Kommunikation muss über viele Ebenen geführt werden, damit keiner außen vor bleibt.
Insgesamt also eine spannende Angelegenheit. Es gilt noch einige Herausforderungen zu meistern – ob das mit dieser Politikergeneration machbar ist, ist hingegen mehr als zweifelhaft (“Stasi 2.0″, “Zensurula” …)
@Christoph Kappes & noName: Die Frage nach der richtigen Struktur (-ierung) unserer politischen Landschaft ist tatsächlich wichtig und sollte eigentlich angegangen werden. Nur fehlt es an Anreizen im System, denn welche Ebene diskutiert schon gerne ihre eigene Dezimierung oder gar Abschaffung?
Dieses Thema müssen die Bürger auf die Agenda bringen und dazu braucht es vielleicht die Tools, wie sie hier im Artikel angedacht sind. Allerdings wäre hier dann die Frage, ob eine Bewegung von unten genügend Einigkeit aufbringen würde, so dass daraus klare Impulse für eine konstruktive Neuordnung etwa der Bundesländer erkennbar würden.
@Vera: Die Struktur und Eigendynamik politischer Parteien ist hier sicher ein Hemmschuh, der hier noch nicht genügend bedacht wurde. Andererseits zeigt das Beispiel Stuttgart 21, dass die Bürger den Parteien Beine machen können: Die SPD etwa hat ihre Haltung geändert (von Pro S21 zu Volksabstimmung für S21).
Die Stichworte heissen: Open Data, Data Journalism, Medienkompetenz als Soziale Kompentenz – mehr Partizipation bringt mehr Mitverantwortung mit sich.
Keine Ahnung, ob das funktionieren kann, aber ich finde, wir sollten es wagen. Am Menschen verzweifeln kann man nachher immer noch.
Und wenn aus der 90:9:1-Regel die 90:5:5-Regel wird – dann ist auch schon einiges erreicht…….
Die politischen Strukturen entwickeln sich ja bereits in diese Richtung. Es gibt seit einigen Jahren die Online-Petition samt Forum und seit diesem Jahr diese Seite, wo man die Ausgabenplanung im Bundeshaushalt haarklein nachverfolgen kann. Allerdings habe ich ein Problem damit, daß man die Verantwortlichkeit für Entscheidungen schlecht dem “Netzbürger” übertragen kann. Schließlich braucht da jeder von uns nur den Button rechts oben zu bedienen, um raus zu sein. Und das genügt im politischen Alltag nicht.
Herr Schwenk, Sie scheinen zu missverstehen, dass das Problem der Politik nicht darin liegt, Stuttgart 21 schlecht kommuniziert zu haben. Die tatsächlichen Fakten um Stuttgart 21 sind das Problem: Fehlplanung, Vetternwirtschaft, Kostenexpolision.
Falls Sie sich für Fakten interessieren sei Ihnen dieser Artikel von Jens Berger ans Herz gelegt.
@Ehrenfried
Der Petitionsausschuß behält sich jedoch vor, Eingaben zu bewilligen. Da gab es letztes Jahr zwei nette Beispiele, die ganz gut in den Kontext hier passen. Wenn sich Neues ergeben hätte, hätte man davon gehört …
In einer kleinen Gemeinde am Starnberger See hat das Netz eine kleine Revolution möglich gemacht. Mit unserer Partei QUH (Quer – Unabhängig – Heimatverbunden) verzichteten wir bei der letzten Wahl auf alle normalen Wahlkampfmittel (Plakate, Reden, Veranstaltungen, Luftballone), sondern betreiben seit einiger Zeit einen Internetblog, auf dem JEDEN Tag des Jahres ein Artikel über etas aus der Gemeinde berichtet wird. Unsere vierzehntäglichen “Berichte aus dem Gemeinderat” sorgten am Anfang für echte Verstörung. Sie wurden – obwohl sie nur darüber berichteten, was in der öffentlichen Sitzung passiert – als eine Art Nestbeschmutzung empfunden (immerhin wurde jeder Gemeinderat öffentlich mit seinem Reden und Abstimmungsverhalten transparent). Inzwischen sitzt unsere Wählergruppierung auf Augenhöge mit der örtlichen CSU (jeweils 4 Sitze) im Gemeinderat. Allerdings haben wir unserem Erfolg auch die ersten “Einstweiligen Verfügungen” zu verdanken.
Ein Beitrag dieser Art, lieber Matthias Schwenk, hat sicherlich alle Sympathien auf seiner Seite, übrigens auch meine. Denn die Kernthese, Demokratie heiße “Transparenz zu wagen”, liegt tatsächlich – auch wenn Sie Gegenteiliges andeuten – voll im ideologischen Mainstream dieser Republik (mag die Praxis zuweilen auch anders aussehen). Welcher Politiker würde schon “so wenig Transparenz wie möglich” einfordern?
Das Problem Ihres Beitrags sehe ich in den subtilen freien Radikalen, die sich im Text hinter der Euphorie verstecken. Tatsächlich hält der Text einem genaueren TÜV wahrscheinlich nicht stand.
Zunächst ist die These, dass Stuttgart 21 das Modell der Gründungsväter der Bundesrepublik – gemeint sein kann ja nur das Grundgesetz – als veraltet und unbrauchbar gezeigt hätte, pardon!, nur mit einer Unkenntnis dieses Verfassungstextes haltbar. Doch wirklich zu denken gibt, dass da eben mal ein Programm verabschiedet wird, das sich für die moderne Gesellschaft als lebensfähig, weil interpretierbar erwiesen hat. Wenn wir anfangen, solche (im besten Sinne liberalen) Grundlagen zur Disposition zu stellen, dann ist das vor allem geschichtsblind. Und: welchen Ersatz hätten Sie denn anzubieten? Und in welche Schlange von Kritikern reihen Sie sich da ein?
Des Weiteren schreiben Sie, die “Rolle des Politikers” müsse sich ändern, und zwar zu einer Art community-manager. Ich halte das, mit Verlaub, für Nonsens. Hat es uns allen nicht gerade immer gegraut vor den “Grauen Herren”, die Politik zum erfolgsorientierten Management herabgewürdigt haben? Zu einem Regierungshandeln, bei dem es um exekutierte Effizienzen geht, die vor allem eines sein sollen: messbar. Aber ist das “Politik”?
Ohne in die komplexe Diskussion zum Politikbegriff hier einsteigen zu können, will ich nur kurz auf die von Paul Ricoeur gestiftete Unterscheidung von “der Politik” und “dem Politischen” verweisen. Es ist nicht umsonst, dass sich diese “Differenz des Politischen” der so genannten linken französischen Heidegger-Schule (u.a. Badiou, Foucault, Derrida, Rancière, Agamben, Laclau, Mouffe, Lefort) am Begriffspaar der Differenz von Sein und Seiendem gebildet hat. Heidegger hat sein philosophisches Unternehmen als Metaphysik-Kritik verstanden, das vor allem aufräumt mit einem Missverständnis, nämlich dass sich die “Wahrheit” des Seins direkt zu Gesicht bekommen liesse. Es bedarf leider immer der verzerrenden Umwege über das Seiende. Und so wäre auch das Politische nicht ohne die Politik zu haben (wohl aber die Politik ohne das Politische…).
Politik bedarf Haltungen, d.h. einer Interpretation der Welt, die für sich nie Allgemeingültigkeit behaupten kann, aber trotz dieses Bewusstseins engagiert antritt. Oliver Marchart hat in seinem jüngst erschienen Buch geschrieben, “Demokratie” sei nur ein Name, aber kein Fundament. Ein Name dafür, nicht in die Selbstidentität gezwungen zu werden. Genau das aber machen Sie, lieber Matthias Schwenk, wenn Sie von “Volk” und “Politik”, von “den Bürgern” und “den Politikern” sprechen – die Illusion nährend, es gäbe das Gute und Böse und einen Limes dazwischen. Doch ein Bürger, der entscheidet (oder auch eine Gruppe), wird automatisch und im Nu ein Politiker.
“So verstanden würde Politik wie eine Art Social Network funktionieren, in dem Bürger und Politiker gleichermaßen “Mitglieder” wären und eine ständig laufende Konversation alle Entscheidungsprozesse begleiten würde.” – Das war ja zu fürchten, dass das Modell des Herrn Zuckerberg nun auch als eines für die Politik taugen soll! Doch, wie ich schon sagte, die Trennung zwischen Bürger und Politiker ist rein theoretisch (oder auch: ideologisch) und dient mitnichten der Aufklärung (jedenfalls wenn mit “Politiker” anderes gemeint ist als eine Kaste von Parteibürokraten). Sie dient eher einer Art Demarkation à la Carl Schmitt von Freund und Feind und der hierarchischen Klärung, wem die Entscheidungshoheit gebührt: “uns” oder “denen”.
So scharf die Trennlinie gezogen wird, so unscharf bleibt hier, wie denn genau diese “Entscheidungsprozesse” geklärt werden sollen. Politische Entscheidungen bestehen doch gerade darin, das sie einen gut Teil Unkalkulierbares enthalten – und das lässt sich auch durch Transparenz, social networking und ständig laufende Konversation nicht klären. Dazu bedarf es Haltung und Mut zur Entscheidung. Letztlich werden immer einer oder zwei oder drei ihre Köpfe hinhalten, auf dass man sie bei Gelingen bekränzen und bei Misslingen abschlagen könne. Wenn Politik die Entscheidung des nicht zu Entscheidenden ist, dann kann man nur mit einigem Mut oder Wahnsinn wirklich Politiker werden wollen. Viele bleiben eben lieber Bürger.
Kennen Sie die Geschichte vom Hamburger Hafen, als man Anfang der sechziger Jahre nicht wusste, wie sich die Handelsschiffahrt entwickeln würde? Die Politik hatte bei den gegebenen Fakten (= statistische Größen) drei Optionen: kein Hafenausbau, eine leichte Erweiterung oder eine vollkommen neue Infrastruktur als größte Investition in der Hamburger Stadtgeschichte. Der damalige Bürgermeister pokerte auf die Zukunft und setzte alles auf eine Karte – kurz danach begann der Boom der Containerschiffe, die bis dahin kaum eine Rolle gespielt hatten. Die Faktenlage hatte das objektiv nicht hergegeben, also: Glück gehabt! Für Hamburg ein existentielles Glück (das soll kein Votum für Stuttgart 21 sein!).
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich begrüße Transparenz, wo es nur geht. Unser komplexes Gemeinwesen könnte ohne sie nicht überleben. Und das Netz bietet vielfältige Möglichkeiten, sie besser herzustellen. Aber eines sollten wir, nach meinem Dafürhalten, nicht glauben: die Last der Politik ließe sich durch Transparenz ablegen, die Entscheidungen würden sogar einfacher und das “System” ein anderes. Das ist ein romantischer Gedanke, der in seiner radikalen Form schließlich – wie alle Romantik – vom Ende der Politik träumt. Und dann beginnt der wirkliche Schrecken.
Beste Grüße von Stefan Rosinski
@Stefan Rosinski
Sie haben recht. Auch (oder gerade) eine verbesserte Datenlage wird erweiterte Ansprüche an die Entscheidungsfindung und an den Respekt vor Entscheidung anderer stellen. Gerade Entscheidungen, die ein wenig Utopie, Phantasie und Wagemut brauchen, werden wieder überzeugende Leidenschaft benötigen (statt Kungelei)
Aber eines bitte ich sie doch zu beachten: Die Idee des “Social Networks” ist nicht die Idee eines Herrn Zuckerberg. Diese pauschale Abqualifizierung der digitalen Abbildung von Netzwerk-Interaktion steht ihrem restlichen Geschreibe wahrlich nicht gut zu Gesicht. Mit Sätzen wie “Das war ja zu fürchten, dass das Modell des Herrn Zuckerberg nun auch als eines für die Politik taugen soll!” disqualifizieren sie sich im Dialog über die digitale Zivilgesellschaft.
@Stefan Rosinski: Ihr Eintreten für das Grundgesetz respektiere ich. Es war auch nicht meine Absicht, dieses Gesetz (leichtfertig) einer Änderung zuzuführen. Wenn allerdings, wie derzeit am Fall von Stuttgart 21 sichtbar, viele Bürger sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass Beschlüsse in Gremien und Ausschüssen nach demokratisch korrektem Procedere zustande gekommen sind, muss uns das doch zu denken geben, oder?
Meine These hier ist ja, dass die Proteste für mehr stehen, als nur das Für oder Wider eines unterirdischen Bahnhofs. Den Bürgern scheint der gesamte damit verbundene “Instanzenweg” nicht mehr vertrauenswürdig, sie fühlen sich schlecht informiert und sehen vielerorts Kungelei am Werk. So gesehen müssen wir uns schon fragen, ob unser politisches System und vielleicht sogar unsere Verfassung noch das leisten können, was die Bürger heute von der Politik erwarten.
Dass Politiker künftig “Community-Manager” sein sollen, darf nicht im Kontext von Management im klassisch, unternehmerischen Sinn aufgefasst werden. Auf dem Gebiet von Social Media ist ein Community-Manager eine Person, die den Dialog einer mehr oder minder große Gruppe von Menschen moderiert, am Laufen hält, schlichtet und natürlich auch thematisch beeinflusst. Martin Lindner und ich vertreten in diesem Sinne die Auffassung, dass die Politik sich Instrumente wie Social Networks zunutze machen sollte, die Bürger stärker (und anders) als bisher in den politischen Dialog einzubinden und zu beteiligen.
Mir fallen – nach Lesen dieser gesamten Beiträge – nur die Fragen ein:
Wer um Himmelswillen soll die ganz normalen Bürger mitnehmen, damit sie den Inhalt solcher zur Entscheidung anstehender Beschlüsse auch wirklich verstehen könnten, wenn dies in den meisten Fällen nicht einmal die Politiker, die für diese Entscheidungen nach außen hin zuständig erscheinen, können?
Wer sollte denn dann dem Bürger, der nicht über die benötigte Ausbildung verfügt, übersetzen, um was es genau geht, was dafür und was dagegen sprechen könnte? Also, müssten sich Personen zur Verfügung stellen, die in der Lagen sind, die Sprache der Beamten, die die Gesetzte ausformulieren, in sinnvolle, verständliche Aussagen zu bringen.
Einmal ganz abgesehen von der Gefahr der Manipulation im großen Stil derer, die Entwürfe oder Entschlüsse übersetzen würden für die, die nicht genau wissen, worum es geht, würde ich vermuten, dass es lediglich zu einem weiteren Club der Intellektuellen käme, die solche Netzwerke nutzen würden um am wirklichen Thema vorbei zu diskutieren.
Und ich denke nicht, dass es den Bürgern zugute käme, würde solch ein Netzwerk, wie von Ihnen angedacht, wirklich entstehen.
@Jens Best: Dann würde ich meinen Satz zu Herrn Zuckerberg zurückziehen, sollte er im Wesentlichen so interpretiert werden, wie Sie, lieber Jens Best, es andeuten. Vielleicht habe ich auch noch unter den Nachwirkungen des Films gestanden, der sich ja vor allem um die Frage der personalen Urheberschaft der Idee zu Facebook inszeniert (ist das nicht interessant?). Es ist schade, dass es keine wirklich qualifizierte Kinokritik dazu gibt (jedenfalls habe ich bisher keine gelesen). Ihre doch recht harsche Reaktion auf das Stichwort “Zuckerberg” hat mich auf den Gedanken gebracht, ob es im Film nicht genau um dieses Thema geht: Wie weit eine “Idee” einem einzelnen gehören kann. Also, ob es einen identifizierbaren Gründungsakt gibt, für den man dann auch einen Gründungsvater braucht. Und Gründungsmythen sind, wie wir wissen, wesentlich aus dezisionistischen Gründen der Abgrenzung im sozialen und politischen Raum.
Aber die Botschaft des Films ist am Ende kryptisch: die Verhandlung zwischen den Anwälten, “wer hier wie” am Ursprung von Facebook beteiligt war, führt letztlich zu einem “Geheimpassus” in den Verträgen der Parteien, der nicht offengelegt wird. So wenig wie es eine rational zu klärende Gründungshoheit einer einzelnen Person gibt, so wenig gibt es offenbar eine rationale Be-Gründung der Gründung. Das Medium ist hier, könnte man sagen, in gewissem Sinne erhaben über alle Merkmale der handelnden Personen, will sagen: Das Medium gehört niemanden! – Das ist doch für einen amerikanischen Film und die Ideologie des Silicon Valley mit ihren Grandiositätsphantasien über das Individuum (und wo würde das mehr ausgelebt als in den exklusiven Clubs Harvards!) ein erstaunliches Ergebnis. D’accord?
@Matthias Schwenk: Ich stimme Ihnen ja zu. Aber in Ihrem Beitrag bringen Sie einen Sachverhalt, dem es – meiner Ansicht nach – vor allen Rechnung zu tragen gilt: die Komplexität der Projekte. Ich selber habe leidvoll Diskussionen über noch vergleichsweise übersichtliche Bauprojekte (von 24 Mio. bis zu 240 Mio. Euro) in Anwesenheit gleich mehrerer Kabinettsmitglieder “ertragen” müssen, die fachspezifische Argumente nur in Maßen und als versimpelnde Erklärung seitens der Fachreferate hören wollten. Dazu gibt es wohl leider keine Alternative, es sei denn, wir lassen die Fachleute selber entscheiden. Wenn nicht, braucht es Übersetzungsarbeit, die um so prekärer ist, je komplexer die Materie.
Insofern geht es immer, wie Sie schreiben, um Moderation. Oder besser: eine Komplexitätsreduktion, die politische Entscheidungsreife herbeiführt. Ist es so, dass die Zahl der Teilnehmer an einer solchen Diskussion diesen Vorgang vereinfacht? Oder erhöht sie die Komplexität? Darüber wäre doch nachzudenken; denn auch wenn eine Vielzahl von Menschen einbezogen ist in die Entscheidungsabstimmung – damit ist noch lange nicht sichergestellt, dass über die “richtigen Fakten” abgestimmt wurde. Nicht jeder kann ein Fachmann sein und soll es doch sein – zum Beispiel beim Thema “Netzneutralität”, wie kürzlich in der Heinrich-Böll-Stiftung verhandelt: Alle auf den Podien schienen sich mehr oder weniger einig dazu – bis zu dem Moment der Intervention eines Netzwerkingenieurs, der schlicht darauf hinwies, dass es selbstverständlich technisch gesehen, so etwas wie “Netzwerkneutralität” gar nicht geben könne.
Tja.
Könnte es nicht sein, dass die Schwaben erstmals das erleben, was vormals erfolgreich von ihnen abgewendet wurde. Im passenden Kinofilm heißt es: Erneuerung. Wir wissen alle, was Erneuerung bedeutet. Tot. Tot des Bisherigen.
Nicht umsonst gelten sie als konservativ, was bedeutet, dass man das Bestehende bewahrt. Das Gute sollte nur für das Bessere geopfert werden, so lautet das Credo dieser Denkrichtung.
Es ist denkbar, dass keiner weiß, wieviele sozial Schwachen und bildungsfernen Mitbürger zu Fachpersonal oder Helfern hätten ausgebildet werden können mit den Hunderten Milliarden, die nun die Gläubiger der öffentlichen Banken bekommen.
Es ist auch denkbar, dass die Steuerzahler sehr gerne ein Wörtchen mitreden würden, wenn ihre mühsam abgeluchsten Milliarden in die Taschen der wenigen reichen Familien umgeleitet werden.
Es ist auch denkbar, dass so ganz langsam sogar in Baden-Württemberg die Erkenntnis wächst, dass Wissen und Information keine Ware sind, die man einfach herumschiebt wie Kartons oder Güterwaggons. Denn Wörter können immer nur auf einem Hintergrund verstanden werden.
Diesen Hintergrund bilden wenige einflußreiche Medienunternehmer in Familienhierarchien, die mithilfe von Marionetten die öffentliche Diskussion in bestimmte Richtungen lenken. Wer will zugeben, dass er auch schon vor Sarrazin seine existenziellen Ängste aus der allseits plakatierten Wirtschaftskrise gerne beim unbekannten Fruchthändler um die Ecke abgibt, um dann weiterhin mit 150 PS zum Brötchenholen zu fahren. Wer von den Schwaben braucht den so ein Prestigeobjekt. Etwa eine nie genannte Stuttgarter Industrie? Das kann nicht sein. Wer würde also die ganze S21-Debatte auf Technologiefeindlichkeit reduzieren, wie die enorme soziale Spaltung erfolgreich auf Deutschenfeindlichkeit reduziert würde? Wer kann an diesen radikalen Vereinfachungen ein Interesse haben?
Die Politik hat an dieser Stelle überhaupt keine Bewandtnis außer der, dass sie den Prellbock für diejenigen spielt, die Tendenzen setzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Fragen sie mal einen Kölner, wer in den letzten 20 Jahren dort die Großprojekte in der Stadt angeleiert hat, wer dafür nun zahlt, wer als Schuldiger gemieden wird und wer sich genüßlich ausruht? Genau so passiert es in Stuttgart, übrigens auch in allen anderen Städten. So funktionierte auch die Geschichte mit den AKWs. Es gibt leider keinen anderen Einfluß auf die Politiker als die Straße und das Krakeelen. Das Schlimme daran ist, dass es völlig nutzlos ist, wenn es nicht dauernd, nachhaltig, schmerzhaft und total überkandidelt abläuft. Denn kurz vor jeder Wahl wird einen Monat lang all das mantraartig wiederholt, was in den Umfragen die höchsten Werte bringt. Denn die Herrschaft des Volkes an der Urne ist kostengünstig. Zwei, drei Monate lang passende Artikel in einer sehr großen Zeitung und schon hat man die Sprachblasen für die Politiker definiert. Ob die das wollen oder nicht. Aktuelles Beispiel: Seehofer wird von Kanzlerin Helmut Merkel dafür gelobt, dass er exakt dasselbe sagt, wofür Sarrazin kostenintensiv “entfernt” wurde.
Die Bürger zahlen keine großen Parteispenden, also ist ihr Einfluß begrenzt. Sie laden auch nicht zu Kamingesprächen in ihren herrschaftlichen Anwesen bei Nizza oder Portofino ein. Sie winken auch nicht mit lukrativen Posten in der kommunalen Bürgerwelt für alle Politiker, die ein Sprungbrett für dem Vorruhestand suchen.
Politiker vertreten nur die Interessen derjenigen, die täglich mehrmals auf die Interessen ihrer Klientel dringen und “Experten” für das Schreiben der Gesetze bei Freshfields, Linklaters und Co bezahlen.
Fazit: Es existiert keine echte Demokratie in Deutschland. Es existiert eine geduldete Oligarchie, die in einen demokratischen Mantel verpackt wird. Dieser Mantel heißt Partei.
Die Frage der Vermittlung von komplexen Sachverhalten, wie hier in den Kommentaren von Gisela Rieger und Stefan Rosinski angesprochen, steht natürlich als Herausforderung im Raum und Stuttgart 21 ist ein Musterbeispiel dafür: Es geht dort um Fachfragen des Tiefbaus, der Kapazitäten von Bahnstrecken und bestimmter Bahnhofstypen, der Abwägung zwischen Fern- und Nahverkehr ebenso wie zwischen Personen- und Güterverkehr, dazu schließlich Fragen des Städtebaus sowie Aspekte des Denkmalschutzes.
Kein Laie kann das im Einzelnen alles verstehen und nachvollziehen und doch wollen die Bürger, wie die Proteste auf der Straße einerseits und die leidenschaftlichen Kommentar-Debatten in Blogs und Social Networks andererseits zeigen, mitreden bzw. stärker beteiligt werden.
Kann man Ihnen das absprechen? Hier findet ja offensichtlich auch ein kultureller Wandel seinen Ausdruck, weil die Bürger nicht mehr so ohne Weiteres bereit sind, große Entscheidungen an die gewählten Politiker zu delegieren und dann einfach auf deren Kompetenz zu vertrauen.
Zudem muss angemerkt werden, dass wer vor den Gefahren der “Manipulation im großen Stil” warnt, auch sehen muss, wie gerade aktuell bei Stuttgart 21 die Gegner des Projektes im Prinzip über die klassischen Massenmedien mit ihren teils extrem simplifizierenden Aussagen und Parolen genau das tun: Beharrlich und rhetorisch sehr geschickt wird das Projekt bis in die Einzelheiten als unsinnig abgestempelt.
Die Manipulation findet also längst statt und die Frage ist deshalb nur, ob über neue Instrumente im Social Web hier eine Versachlichung erreicht werden könnte. Schlimmer als es jetzt schon ist, kann es nicht mehr werden.
Zum Thema auch: http://www.freitag.de/positionen/1040-das-einmaleins-des-open-government
Es ist ja wirklich keiner der angegebenen Gründe: Stadtentwicklung (Mehr Bedarf für Bürogebäude), Zeit (Kürzere Fahrzeit nach Ulm, mehr Passagierumschlag pro Stunde) oder gar schnellere Verbindung Paris-Budapest in den einschlägigen Gutachten belegbar. Außerdem dürfen ja noch nicht einmal die Mitglieder des Verkehrsausschusses die ganzen Planungsunterlagen oder gar die neuen Besitzverhältnisse der “neuen” Grundstücke” einsehen. Es ist also klar, dass weder die Bürger noch die Politiker hier überhaupt an der Entscheidung mitdrehen können. Es geht, wie immer um die Interessen einer Kaste, vorbei am gesunden Menschenverstand und vorbei am Willen des Souverän. Wie schon so oft in der “Demokratie” Deutschland.
@noName: Sehr guter Link-Hinweis, vielen Dank!
@Wittkewitz: Wirklich keiner der angegebenen Gründe? Damit geraten wir hier aber schon recht nahe an den Bereich der Verschwörungstheorien, zumal das Projekt hier nur beispielhaft angeführt ist. ;-)
@Matthias
Du meinst also, es gäbe keine Hinweise dafür, dass bestimmte Kreise Großprojekte durchführen? Schau Dir mal den Beitrag von Jens Berger zu s21 an oder suche Dir die Analen zur Kölnmesse raus oder zum Flughafen in München oder oder oder….
Gern, @Matthias Schwenk, den Artikel fand ich auch sehr gelungen.
Wittkewitz: Bei Großbauprojekten wird oftmals ‚bestochen‘ bis sich die Balken biegen. Es ist zwar nicht mehr so einfach wie vor einigen Jahren, da die Finanzverwaltung Kontodaten abgräbt, Provisionszahlungen „findet“, aber Prozente dürften nach wie vor nicht unüblich sein. Das Geldköfferchen an den Architekten, Baudezernenten war zudem beliebt. Manchmal wird “nur” der Garten gemacht…
Die Beeinflussung der Politiker über Lobbyisten findet sich leider in allen Bereichen. Gerne wird auch ein eV vorgeschaltet, denn unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wird einem mehr Öffentlichkeit verschafft. Wer Einblick in seinem Metier hat und nicht mitspielt, dem läuft es manchmal eiskalt den Rücken runter.
Transparenz ist wichtig, keine Frage. Wir Bürger wollen nicht betuppt werden.
@NoName
Wenn noch nicht einmal den gewählten Volksvertreter im Bundestags-Ausschuß für Verkehr alle Fakten übermittelt werden bzw. sie einfach keine vollständige Einsicht in die üblichen (konventionalstrafenlosen) Verträge und die Planungsunterlagen sowie alle Gutachten haben, dann kann man nicht von “betuppen” ausgehen. Dann sollte man schon die Tatsache ins Auge fassen, dass hier die Gelder des Souveräns in geheimnisvoller Weise ausgegeben werden. Die Umstände der Geheimniskrämerei bei einem Staatsunternehmen lassen allerdings nur einen Schluß zu: Die Wahrheit wäre verheerend für die “Kommunikation” des Projekts. Da ist das Thema des Verkaufens der noch nicht bebaubaren Grundstücke auf rund 100 Hektar rund um den Bahnhof fast eine Marginalie…
Interessant! Wer heute Autobahnen, Flugplätze, Bahnlinien, Tagebaue, Kraftwerke, Talsperren, Industriegelände, Klärwerke, Umspannwerke, Windparks oder Stromtrassen “konsumiert”, tut das mit automatischer Selbstverständlichkeit auf den Sorgen, dem Unmut oder sogar der zerstörten Lebensplanung derer, die dort in der Nachbarschaft mal zu Hause waren oder es noch sind. Und auch im Urlaub wohnen wir ohne Gewissenbisse in Hotels, ohne die Einheimischen nach ihrer Geschichte zu fragen. Das ist für Betroffene immer rücksichtslos, ob mit transparenter Demokratie oder nicht. Was gerecht ist oder nicht, läßt sich schlecht in die Zukunft abwägen. Das extremste Negativ-Beispiel, das mir dazu einfällt, ist die DDR-Grenze. Es ist Macht nötig, um etwas zu realisieren, Intelligenz alleine hilft da nicht weiter.
Die Utopie ‘Transparente Demokratie’ sollte man auf jeden Fall weiter verfolgen. Einfach wird das sicher nicht. Hunderte von Seiten Gutachten, Planungsunterlagen, Beschlüsse und Anträge dauerhaft zu veröffentlichen und allen zugänglich zu machen schafft noch keine Transparenz. Sie müssen in einen für die meisten Bürger erfassbare Struktur gebracht werden, von Fach- in allgemeine Sprache übersetzt werden.
Und nicht nur die Auswertungen der Lobbys und Planer sind tendenziell, auch die der gegnerischen Gruppen – am wenigsten vielleicht die der Journalisten – wobei die wohl am wenigsten Fachkompetenz haben. Es stellt sich also die Frage, wer die Dokumente für die Öffentlichkeit möglichst kompetent und objektiv aufbereitet.
Dazu kommt ein weitaus höheres Maß an öffentlicher Diskussionskompetenz im Web bei allen Beteiligten. Falsch verstandenes Marketing von Lobbys und Firmen, relativ geringe Beteiligung und oft sehr emotionale Beiträge von Bürgern, Einwegmentalität der Verlage, Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und Unvollständigkeit von Dokumenten sowie – wenn überhaupt – nichtssagende Pressemitteilungen von Politikerbüros. Das ist jetzt noch Realität.
Der kommenden Generation, denen gerne nachgesagt wird, dass sie sich nur über Belangloses im Internet austauschen, traue ich da schon mehr zu.
Vielleicht brauchen wir ein öffentlich-rechtliches ‘Facebook’ :-)
[...] Transparente Demokratie: Politik als Social Network [...]
[...] wären. Doch was ist mit dem Hier und Jetzt der Teilnehmer? Alles in allem scheint man zum Thema Kommunikation und Internet dem großen Bruder überm Teich etwas hinterher zu hinken. Die Superpower haben -in Stuttgart- [...]
Zu diesem Thema hat der soziologische Klardenker Luhmann tatsächlich einiges zu sagen, insbesondere zu “Legitimation durch Verfahren” und dem Sinn und Zweck von solchen Protesten für die Gesellschaft. Hier ein kleiner Überblick:
http://gedankenstrich.org/2010/10/luhmann-stuttgart-21-splitterlektuere/