Redaktion | 7 Kommentar(e)
Der Spiegel berichtet “exklusiv” und vorab davon, dass die neue Rundfunkabgabe für bis zu 800 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich gegenüber dem alten Modell sorgen soll. Carta veröffentlichte entsprechende Prognosen bereits vor drei Wochen.
10.07.2010 |
Der Spiegel verbreitet heute eine “exklusive Vorabmeldung” zum neuen Rundfunkgebührenmodell. Demnach erwarte die ARD “800 Millionen Euro mehr für Öffentlich-Rechtliche” durch das neue Modell:
Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe soll laut interner Projektion dagegen ab 2013 von Jahr zu Jahr mehr in die Kassen spülen. Für 2020 wären dies 7,336 Milliarden Euro – ein Plus von 815 Millionen gegenüber der Beibehaltung der alten Gebühr.
Die Meldung erscheint dem Magazin so relevant, dass sie es sogar in die Top 3 der Vorabmeldungen geschafft hat.
Tatsächlich erweist sich die Umstellung der Rundfunkfinanzierung als geschickte Abgaben- und Tarifkosmetik: Der Beitragssatz bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung stabil – aber durch Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen und Streichung von verminderten Gebührentarifen steigen die Einnahmen gegenüber der Beibehaltung des alten Modells spürbar.
Genau diese Stabilisierung der Einnahmen ist auch das erklärte Ziel hinter der Abgabenreform. Im November sprach Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck (SPD) selbst davon, dass es ohne neues Modell zu öffentlich-rechtlichen Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich kommen könnte – wenn die Gebühren nicht weiter angehoben werden (wofür Beck keine Akzeptanz sieht).
Mit dem neuen Gebührenmodell sollen folglich öffentlich-rechtlichen Einnahmen optimiert werden, ohne dass der Beitragssatz steigen müsste.
Carta hat über dieses Ziel der Haushaltsabgabe bereits am 20. Juni 2010 ausführlich berichtet. Wir haben dazu unter anderem auch die interne Berechnungsgrafik veröffentlicht, die der Spiegel nun zitiert.
Als Ergänzung zur heutigen Spiegel-Vorabmeldung veröffentlichen wir sie hier gerne erneut:

Das Wunder der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro (Quelle der Grafik: Berechnungen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz)
.
Die ausführliche Würdigung der Haushaltsabgabe: hier.
Update: Der Bericht auf Carta datiert sogar auf den 20.6.2010, damit berichtet der Spiegel drei Wochen nach Carta “exklusiv” und vorab.
.



“Der Spiegel berichtet “exklusiv” und vorab davon, dass die neue Rundfunkabgabe für 800 Euro Mehreinnahmen gegenüber dem alten Modell sorgen soll.”
Das ist ja nicht so viel :-)
Ist doch ganz einfach: Spiegel-Leser wissen mehr – Carta-Leser wissen’s früher.
[...] This post was mentioned on Twitter by Robin, Carta. Carta said: Spiegels Vorabmeldung zum Gebührenmodell: Carta veröffentliche vor 10 Tagen die dazugehörige… http://goo.gl/fb/Aq3Um [...]
Mich würde mal interessieren, wie die öff-rechtl. über diese Gebühren-Geschichte im Sinne ihres Informationsauftrages berichten. Habe leider selber keinen Fernseher und keine Lust, Nachrichtensendungenn im Netz anzugucken. Zumindest das Online-Angebot des Deutschlandfunk schweigt sich verdächtig aus.
@ Domingos: Dass machen die ÖRA nur bedingt -weil da die Indendanten immer mitreden wollen, was natürlich für die Redateur/innen keinen Spass ist…
Mir scheint bei provisorischer Betrachtung, dass das neue “Gebührenmodell” in Wahrheit eine Steuer darstellt – das wäre so rechtswidrig wie nur irgendetwas, aber vielleicht hat mein juristisches Gedächtnis in den letzten 47 Jahren gelitten.
Wieso rechtswidrig? Bisher war es eine Gerätesteuer. Jetzt wird es eine Kopfsteuer.
Ja, die juristischen Feinheiten und Unterschiede sind mir bekannt. Aber was soll Korinthenkackerei bitte bringen?
Viel schlimmer finde ich, daß sich nur wenige menschen überhaupt daran stören, daß wir staatliche Medien haben, die wir finanzieren MÜSSEN, ob wir wollen oder nicht. Es gibt keine ör Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Supermärkte, Tankstellen oder Bäckereien.
Warum nur nicht? *grübel* Natürlich! Das Fernsehen und das Radio hat die größte Meinungsbildungsmacht. Deshalb der staatliche Zugriff. Politik ist schließlich machtlos, wenn sie die Menschen nicht in ihrem Sinne kontrollieren kann.