CARTA RSS FEED
Haushaltsabgabe: Die Rechnung hinter dem neuen Rundfunkgebührenmodell
Redaktion | 10 Kommentar(e)
Ein Schaubild aus dem Umfeld der Staatskanzleien zeigt das “Wunder” der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.
20.06.2010 |
Manchmal sind politische Entscheidungen einfacher zu durchdringen, wenn man die Dokumente und fiskalischen Berechnungen kennt, auf deren Basis sie getroffen wurden. Dann fällt ein Teil der politischen Inszenierung von ihnen ab und man kann recht klar erkennen, worum es intern eigentlich ging.
Beim Rundfunkgebührenmodell zum Beispiel. Carta hat nun Einblick in Unterlagen erhalten, die in den Staatskanzleien vor der Entscheidung über ein neues Gebührenmodell vom 10. Juni kursierten. Demnach hätte bei Beibehaltung des bisherigen Modells ein Rückgang der Einnahmen von 7,4 Mrd. auf 6,5 Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren gedroht. So zumindest haben es die Referenten intern dargestellt – und so hatte es Kurt Beck auch im vergangenen November vertreten: “Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen.”
Becks Angaben basierten freilich auf der Annahme, dass die Gebührenhöhe in den kommenden zwei Gebührenperioden nicht weiter steigen würden, anders als in vergangenen 20 Jahren. Tatsächlich hat sich Beck mit seinen Ministerpräsidentenkollegen derart verständigt: Es solle vorerst keine weiteren Steigerungen der Abgabenhöhe von 17,98 Euro geben.
Das Wunder der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro (Quelle der Grafik: Berechnungen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz)
Gleichbleibende Gebührenhöhe und – eine zweite politische Prämisse der Ministerpräsidenten – gleichbleibende Anstaltseinnahmen passten im bisherigen Gebührenmodell nicht mehr zusammen, wie das obige Schaubild aus den Staatskanzleien zeigt.
Die Ministerpräsidenten wollten ein neues Modell, das auf Basis der bisherigen Gebührenhöhe für stabile bis leicht steigende Einnahmen der Rundfunkanstalten sorgen sollte. Hierfür bedurfte es einer Ausweitung der Abgabenpflicht und einer Streichung von verminderten Abgabensätzen.
Die Lösung wurde in Form der “Haushaltsabgabe” gefunden. Sie ist nicht nur angeblich “einfacher und gerechter” (Beck), sondern sie soll über eine Ausweitung der Abgabenpflicht auch für eine Erhöhung der Einnahmen bei stabilen Beitragssatz sorgen (siehe Grafik). Da die Zahl der Haushalte praktischerweise auch bei sinkender Bevölkerung voraussichtlich leicht steigen wird, ist sogar mit leicht steigenden Abgabeneinnahmen zu rechnen.
Anhand des Schaubilds lässt sich außerdem auch berechnen, wie hoch die Gebührensteigerungen hätten ausfallen müssen, wenn es bei dem bisherigen Rundfunkgebührenmdell geblieben wäre. Nach Carta-Berechnungen hätte die Gebühr 2013 auf 18,73 Euro und 2017 auf 19,77 Euro ansteigen müssen, um das Einnahmenniveau der Anstalten zu halten. Doch genau das wollten die Ministerpräsidenten nicht.
Die Haushaltsabgabe maximiert nun die Zahl der Abgabenpflichtigen (alle Haushalte und alle Betriebsstätten). Durch die neue allgemeine Abgabenpflicht wird prinzipiell das gesamte (elektronische) Mediensystem zu Rundfunk erklärt – und der Subventions- und Interventionsbedarf unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsanteilen von klassischem Rundfunk festgeschrieben. Die Einführung 2013 kommt womöglich gerade noch rechtzeitig, damit nur ein geringer Prozentsatz der GEZ-Kunden konkret etwas von der Systemumstellung spürt.
Aus den Unterlagen, die Carta vorliegen, geht auch hervor, dass die verminderte Hörfunk- und PC-Gebühr nicht nur deshalb aufgegeben wurde, weil es bei der Haushaltsgebühr per se nur noch eine Abgabenhöhe gibt, sondern auch ganz konkret zur “Kompensation von Mindereinnahmen”. Durch den Wegfall der Mehrfachgebührenpflicht (Autoradio, etc.) würden im neuen System Einnahmen in Höhe von 156 Mio. bis 350 Mio. Euro wegfallen. Zum Ausgleich müsse daher die Hörfunk- und PC-Gebühr angehoben werden:
“Die bisherige Trennung von Grund- und Fernsehgebühr muss aufgehoben werden, um die genannten Mindereinnahmen teilweise auszugleichen.”
Vor dem Hintergrund solcher Formulierungen erscheint die Festlegung eines neues Gebührenmodells nicht so sehr Grundsatzentscheidung, sondern vor allem auch Gegenstand komplizierter Gegenrechnungen. In den Staatskanzleien werden die Interessen von Abgabenpflichtigen und Klientelinteressen (Berlin-Brandenburg bat etwa um die Abgabenbefreiung von freiwilligen Feuerwehren, etc.) bis in kleinste Details hin- und hergeschoben – bis am Ende hoffentlich alles wieder so hoch ist wie vorher.
Das neue Modell entpuppt sich im Detail als riesiger Verschiebebahnhof: Hotels werden offenbar weniger zahlen, Autovermietungen und Supermarktfilialen eher mehr. Auch regionale Unterschiede in den Auswirkungen werden erwartet. So kalkulieren die Rundfunkreferenten etwa, dass die neue Abgabe sich insbesondere auch in Berlin bemerkbar machen wird:
“Ein geräteunabhängiger Beitrag bietet sich speziell mit Blick auf den RBB bzw. die hohe Schwarzseherquote in Berlin an.”
Ob und in welchem Umfang es tatsächlich gelingt, die Zahl der “Schwarzseher” durch das neue Modell zu reduzieren, bleibt hingegen unklar. 2013 sollen auf einen Schlag Millionen von Haushalten und Betriebsstätten zusätzlich abgabenpflichtig werden. Berechnungen, in welchem Umfang die Zahl der Zahler tatsächlich steigen wird – und wie sich entsprechend analog die Gebührenhöhe entwickeln müsste, gibt es offenbar noch nicht. Die Systemumstellung ist mit viel höheren Unsicherheiten verbunden, als es die oben stehende Grafik suggeriert. Weder Einnahme- noch Akzeptanz-Effekte sind wirklich klar.
Doch für eine Milliarde Euro waren die Ministerpräsidenten bereit, die Wette einzugehen.
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta, Carta. Carta said: Haushaltsabgabe: Die Rechnung hinter dem neuen Rundfunkgebührenmodell http://goo.gl/fb/tFrrb [...]
Schon interessant, ob dieser offensichtlich und fast ausschließlich betriebswirtschaftlich determinierte Sumpf bzw. Overhead die mit Sicherheit kommende, erwartbar über Kirchhof’sches “Freibier für alle” hinaus gehende Prüfung der Verfassungskonformität überstehen wird.
Korrektur ansonsten: “…nur noch eine Abgabenhöhe…” ist doch nach den ersten Informationen nicht ganz richtig. Der (zumindest formale, meldetechnische) Unterhalt eines Zweitwohnsitzes erhält somit eine weitere Begründung; bei sog. Erstwohnsitzen können sich schon mal erweiterte Großfamilien anmelden. Die allseits bekannten und beliebten “Blockwarte” erhalten damit Zusatzaufgaben, dürften keinesfalls eingespart werden.
[...] Bei CARTA gibt's Auszüge aus Unterlagen zu sehen, die Entscheidungsbasis für das neue Wundermodell der Rundfunkgebühr waren. Das Wunder besteht darin, dass die Rundfunkgebühr bis 2020 nicht erhöht werden muss, die Einnahmen aber trotzdem steigen, weil die Tendenz zu Ein- bis Zwei-Personenhaushalten geht, die Zahl der Haushalte sich tendenziell erhöht.Es ging hier also nicht um eine Vereinfachung oder um die Abschaffung der GEZ und des Beauftragtendienstes der Anstalten, es ging schlicht um mehr Geld. Dass die zu zahlende Gebührenhöhe konstant bleibt, dürfte allerdings nur ein Traum der Politik sein. Da werden die Anstalten über erhöhte Bedarfsanmeldungen ordentlich Druck machen. Schließlich dürfen so Sachen wie gescheiterte Übertragungen von Länderspielen ins Internet ab 2013 nicht mehr passieren. in Rundfunkgebühr Permanente Adresse dieses Artikels Kommentare (0) Trackbacks (0) Kommentare Noch keine Kommentare Trackbacks Trackback für spezifische URI dieses Eintrags Keine Trackbacks Kommentar schreiben [...]
Interessanter Aspekt, auf dieselbe Weise, die durch Arbeitslosigkeit und Hartz4 verursachten rückgängigen Zahlen der KFZ- Anmeldungen auszugleichen. Verbunden mit einer, auf alle Haushalte umzulegende Strafmandatspauschale, als Ersatz für, durch das fehlende KFZ nicht mehr gewährleistete Einnahmen der Kommunen könnten auch Fußgänger wieder am finaziellen Wohl der Gemeinden beteiligt werden. Der in der Öffentlichkeit zu kommunizierende Vorteil, wäre eine deutliche Entlastung der Gerichte, die Einsparung von Überwachungspersonal und Papier… ;)
Sie lachen? Dasselbe Verfahren scheint doch auch mit der GEZ-Steuer zu funktionieren
@ 2. & 4.: Jip, “betriebswirtschaftlich determiniert” das ganze wirkt, hat mich auch erstaunt. Gruss, rml
[...] CARTA erklärt das „Wunder“ der Rundfunkbeitrag genannten Haushaltsabgabe: Der von den Ministerpräsidenten beschlossene Modellwechsel sichert ARD, ZDF und Deutschlandradio Einnahmen von 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd. Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 – und dies bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro. [...]
Was ich einfach nicht verstehe, dass man diese Gebühren bezahlen muss, auch wenn man nicht mal einen TV besitzt, sondern “nur” einen PC mit dem man weder TV schaut noch Radio hört. Alles wird über einen Kamm geschert und man muss beszahlen.
Also ich weiß nicht wie man auf diese Zahlen kommen kann. Auch die Grafik scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen. Schaut man mal bei Statistischen Bundesamt auf die Homepage unter Bevölkerungsentwicklung, findet man zum Thema Haushalte zum einen, dass es momentan über 40 Millionen Haushalten gibt. Angenommen 3 Millionen sind befreit bleiben noch 37 Mio gebührenpflichtige. Das mal 12 mal 17,98€ macht bei mir knapp 8 Mrd. € und nicht 7,2 Mrd € (und da fehlen noch die Betriebe!). Zum anderen findet man da, dass sich die Anzahl der Haushalte in den nächsten Jahren schrumpfen wird, also werden bei konstantem Gebührensatz die Einnahmen nicht stiegen wie da angenommen sondern fallen. Aber das wird ja wohl kaum stören, man ist ja ehe noch ordentlich im Plus…
Ich bin der Meinung, Informationen können auch etwas kosten. Somit bin ich einverstanden mit einer Abgabe für Medien, die ich nutze. Ein Fernseher gehört nicht dazu, durch das Interesse der öffentlich-rechtlichen Fernsehunternehmen bei den Quoten der Privatsender mitzuhalten wird das Niveau nämlich immer mehr gedrückt. Ich bin mir sicher, wenn man mal untersuchen würde, welchen Bildungsstand Menschen haben, die durchschnittlichen 6 Stunden am Tag fernsehen oder sogar mehr (meine sechs Stunden muss ja auch irgendjemand mit sehen), es würde gewiss eindeutige Zeichen geben – Fernsehen verblödet! Und das möchte ich nicht mitfinanzieren. Wenn es irgendeine Möglichkeit, sei es Bürgerbegehren oder sonnstetwas gibt, seine Meinung breiter zu vertreten als in einem Internet-Forum – ich bin dabei. Lasst es mich wissen!
Über die Bundesländer verteilt haben wir weit über 20 TV Sender.
In Randgebieten eines Bundeslandes wird DVB-T mit 12 Sendern ausgestrahlt.
DVB-T ist die angebotene Empangstechnik der öffenlich rechtlichen Anstalten.
Wer die Fernsehzeitung einmal studiert bemerkt schnell, das zum größten Teil in einem Monat, ein Beitrag oder Film bis zu 5mal wiederholt wird.
Und diese netten koch-Sendungen jeden Tag, in allen Variationen.
Was heute im NDR ausgestrahlt wird, wir einen Tag später auf WDR ausgestrahlt usw. usw.
Alles öffentlich rechtlich….Soviel Film kann gar nicht produziert werden um die ganzen Sendestunden sinnhaft zu füllen.
Die Wiederholquote ist heute schon extrem hoch.
Der ganze Spass bläht sich immer mehr auf, wie in der Politik….der DDR.
Hier sieht man das unsere Demokratie eigentlich gescheitert ist.
Und….irgendwann platzt der Ballon.