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Fahnenflucht!?
Wolfgang Michal | 22 Kommentar(e)
Horst Köhler hat etwas getan, was man in Deutschland nicht tun darf: kapitulieren, hinschmeißen, aufgeben.
02.06.2010 |
Es gibt in Deutschland, was die Beurteilung politisch motivierter Rücktritte angeht (Oskar lässt grüßen), eine unselige Tradition: „Fahnenflucht“ heißt das Schmähwort, das dann schnell bei der Hand (und in den Mäulern von Stammtischhelden) ist. Dahinter verbirgt sich eine Mentalität, die selbst dem vernünftigsten Deserteur noch Jahrzehnte nach dem sinnlosen Untergang seiner Armee feige Fahnenflucht vorwirft. Soll heißen: Ein Deutscher hält aus bis zum Schluss. Er beißt die Zähne zusammen. Er kapituliert nicht.
Und nun hat „Null-Bock-Horst“ (Kurt Kister in der SZ) ausgerechnet vor einer militärischen Frage kapituliert! Er hat den Fahneneid mit Füßen getreten. Das verzeihen die Fähnriche der deutschen Leitmedien niemandem! Und so dominierte die „Fahnenflucht“ ihre Leitartikel – von den Ruhrbaronen bis zur Mitteldeutschen Zeitung, vom Wiener Kurier bis zur Frankfurter Rundschau, von der Freien Presse Chemnitz bis zur Financial Times Deutschland.
Dabei ist Horst Köhler keineswegs zurückgetreten, weil er angesichts der Kritik an seinem Bandwurmsatz kapitulierte (wie Miriam Meckel vermutet), er ist zurückgetreten – und so steht’s in seiner kurzen Erklärung –, weil man ihn, den Bundespräsidenten, nicht ernst nahm. Anstatt sich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen, stellten ihn die politischen Eliten als Trottel hin. (Dieser Rücktritt war insofern ein klassischer, narzisstischer Bilanzselbstmord – wegen mangelnder Anerkennung).
Horst Köhler hatte nicht die selbst-ironische Distanz eines Gustav Heinemann, dessen legendärer Satz „Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau“ den Autoritätssüchtigen deutlich machen sollte, dass man ihn, den Bundespräsidenten, nicht mit allzu großen Hoffnungen überfrachten möge – weder im populistischen Sinne (als bequemen Anti-Parteien-Knüppel) noch im moralischen Sinne (als Übervater und Zeigefinger der Nation).
Gustav Heinemann, der einen gepflegten Rücktritt gegen die Adenauersche Wiederbewaffnung bereits hinter sich hatte (also „fahnenflüchtlingserfahren“ war), verkörperte den idealen Präsidenten, weil ihm bewusst war, was das Amt hergab und was nicht. Er wollte weder den guten König für die Untertanen der Yellow Press spielen, noch den Versöhner der Klassen, weder den Grüßaugust der Sommerfeste noch den Frühstücksdirektor, weder den volksnahen Wandersmann noch die bessere Bundesregierung.
Horst Köhler hat dieses Amt nicht „beschädigt“, wie es nun landauf, landab selbst liberale Autoren vom Blatt greinen. Ein Amt, das kein aktiver Politiker jemals ernst genommen hat, kann nur Schaden nehmen, wenn man es über die Maßen heilig spricht, anstatt es – wie Gustav Heinemann – hin und wieder kräftig mit Füßen zu treten.
Respekt also (um den Kabarettisten Georg Schramm zu zitieren) vor diesem FußRücktritt. Es war das Beste, was Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten tun konnte. Denn bereits einen Tag nach der präsidialen „Fahnenflucht“ sind die schwarz-gelben Parteistrategen schon wieder dabei, das angeblich so heilige Amt für eine kleine Personalrochade zu missbrauchen. Der clevere „Große-Koalition-in-NRW-Rüttgers-nach-Berlin-von-der-Leyen-for-President-Plan“ bestätigt die schlimmsten Ahnungen des Zurückgetretenen.
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Dieser Beitrag ist ein Crossposting mit freundlicher Genehmigung des Online-Magazins Magda.
[...] This post was mentioned on Twitter by webe, Carta. Carta said: Fahnenflucht!? http://goo.gl/fb/Z1dlR [...]
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler, vom höchsten Amt in der Bundesrepublik Deutschland soll es nun die Ursula von der Leyen machen. Bis auf ihre Zensurmanie scheint sie mir eine recht patente Frau zu sein. Nun wir werden sehen, wie sie sich im Amt macht. Bei ihr scheint aber nicht die Gefahr bestehen, dass sie wie der Köhler Fahnenflucht begeht.
Sehe ich anders. Die Behauptung, dass man den Präsidenten nicht “ernstnahm” in seinen Augen steht im krassen Widerspruch zur detailgetreuen Wiedergabe und Interpretation seiner Worte. Nicht umsonst monierte sich Köhler schließlich insbesondere über eine Art der Auslegung, die sogar verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. In Köhlers Worten: “Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt werden. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.” Wir haben hier einen Präsidenten, der gerne die Definitionsmacht über sein gesprochenes Wort gehabt hätte. Da muss man sich schon fragen, wie es um die Verständnis von Pressefreiheit Horst Köhlers bestellt ist. Gerade ein Amt, wie das des Bundespräsidentenen erfordert kritischere Fragen.
Dieser Text reiht sich schön ein in die Matschmaschinerie der Medien. Köhlers Rücktritt ist m.E. der richtige Schritt um sich als Mensch zu erhalten. Politik ist im Grunde nicht mehr als Stutenbissigkeit. Jeder will ein Stück vom Kuchen und tritt den anderen davor vors Schienbein. Das Köhler da nicht mehr mitmacht, finde ich mutig und konsequent. Wir sollten es ihm alle gleich tun und als Bundesbürger zurücktreten.
was das amt direkt betrifft, repräsentiert es ja nur. wenn der repräsentant von einer koalitionsmehrheit bestimmt wird, dann repräsentiert er zwangsläufig diese. nicht das volk… letzteres repräsentiert der repräsentant nur, wenn er sich aus der tagespolitik raushält. das hat köhler nicht … und da fingen die probleme an.
das aber nur zum generellen. der jetzige umgang mit köhler ist nun aber wahrlich des amtes nicht würdig.
mfg
mh
Köhlers Problem mit der Interview-Aussage bestand darin, sich zwischen alle Stühle gesetzt zu haben. “Das Volk” (oder zumindest ein Teil davon) warf ihm den Verstoß gegen Moral und Grundgesetz vor, weil er rationale Gründe für einen Militäreinsatz angeführt hatte. Die Politik wiederum konnte ihm vorwerfen, ihr Lügengebäude der Begründung militärischer Einsätze beschädigt zu haben.
Diese Positionierung Köhlers war zweifelsohne mindestens ungeschickt. Gleichwohl hat er eigentlich einen wichtigen Punkt angesprochen, indem er meinte, die Bevölkerung wäre durchaus weit genug um eine rationale Debatte (und nicht nur Kindergartenbegründungen) über deutsche Militäreinsätze führen zu können. Den derzeitigen moralischen (Selbst-)Betrug der deutschen Öffentlichkeit anzugreifen oder aufzulösen könnte man durchaus als Aufgabe des Bundespräsidenten verstehen, denn diese Situation ist alles andere als gesund und nachhaltig.
Köhlers Fahnenflucht bestand für mich darin, zwar etwas wichtiges angesprochen, seine Position aber nicht verteidigt zu haben. Hätte Köhler klargestellt, dass es ihm darum gegangen sei zu fordern, dass die Bevölkerung und die Soldaten vor Ort nicht nur mit vorgeschobenen Begründungen sondern wirklich und aufgeklärt über die Sache informiert werden, er hätte ein wirklich großer Präsident werden können.
So hat Köhler in seiner Amtszeit zwar manches populistisch gesagt und aufgegriffen, sobald aber die Funktion als “das Sprachrohr der Volksseele” einmal Rückgrat erfordert hätte, ist er lieber gegangen. Menschlich kann ich das sowohl verstehen als auch verzeihen, unter guter Amtsführung verstehe ich gleichwohl etwas anderes.
Vielen Dank! Ein sehr interessanter Artikel!
So etwas wäre hingegen wahrhaft deutsch gewesen …
Seit ja die Medien involviert sind, ein Hinweis auf einen anderen
Aspekt der den Medien, den Zeitungen derzeit sehr wichtig ist.
Für einen Gesamteindruck dieser “Unterwelt”, diesen Hades:
“Alarmstimmung in den Anzeigenabteilungen deutscher Zeitungen: Lebensmittel- und Drogerieketten, die einst eine feste Umsatzgröße für Lokal- und Regionalzeitungen waren, drehen den Blättern jetzt den Rücken zu. Es geht um 450 Millionen …”
http://meedia.de/nc/details-topstory/article/discounter-machen-zeitungen-zu-schaffen_100028293.html?tx_ttnewsbackPid=1716&cHash=40644852de
Wenn das nicht hervorragend dazu passt!
“Null-Bock-Horst” oder “Horst Lübke” hätten seriöse Leitmedien – als sie noch unangefochten waren – sicher nicht geschrieben. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Beleidigung “Vollhorst” im FAZ-Feuilleton…
Man stelle sich vor, Köhler wäre im Amt geblieben und hätte in einem öffentlichen Statement angeprangert, dass Regierung und Opposition dem Volk Milliarden für Griechenland aufbürden, die sie nie wieder sehen werden, die erneut den (vor allem auch deutschen) Banken in den Rachen geworfen werden, bei denen sich Griechenland verschuldet hat, und das alles, ohne die Banken plus Finanzwirtschaft endlich an die Leine zu legen und zur Kasse zu bitten.
Was hätte die politische Klasse denn dann getan?
Sie hätte ihn unter lautstarker Mitwirkung der Journaille zum Rücktritt aufgefordert.
Und wenn er nicht gegangen wäre?!
Eines Tages werden wir etwas von dieser obigen Art von Horst Köhler hören.
@ebookleser: Frauen begehen keine Fahnenflucht.
Solche vernünftigen Beiträge zu lesen tut – bei dem ganzen journalistischen Müll – gut.
Warum müssen so viele Journalisten, die grundsätzlich einen guten Ruf genießen, draufhauen? Vielleicht hat das was mit Überheblichkeit/Selbstüberschätzung/Häme zu tun. Sachlich richtig liegen sie nicht – wie am Beispiel ‘Fahnenflucht’ gezeigt wird. Und sie treffen damit nicht mal die Meinung der Bürger, die Köhlers Entscheidung überwiegend respektieren.
Leitmedien inkl. TV sind inzwischen überwiegend da gelandet, wo sie nicht hin wollten: beim Boulevard. Den wollen die Leser/Zuschauer dort allerdings nicht. Auch wenn Grillzeit ist, mit Wurst hat der Rücktritt Köhler wirklich nichts zu tun.
Wie schon mehrfach geschrieben: Den Medienmachern ist überwiegend gar nicht bewusst, welche Verantwortung sie uns Bürgern und Rezipienten gegenüber in Krisenzeiten haben!
@Wolfgang Michal Einspruch, Euer Ehren :-)
Ja, man sollte das Amt des Bundespräsidenten nicht zu sehr überhöhen, man sollte es mit der Person Horst Köhler aber auch nicht tun. Ich glaube, dass Köhler nicht wegen der Kritik an seiner Äußerung (Deutschlandradio) zurückgetreten ist. Das war der Auslöser, aber nicht der Grund. Horst Köhler hat sich insgesamt nicht genug respektiert gefühlt und dann beleidigt die Brocken hingeworfen.
Um nicht missverstanden zu werden: Aus gutem Grund würde ich ihm einen Rücktritt sofort zugestehen. So wie damals Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin zurückgetreten ist, weil sie den “Großen Lauschangriff” nicht mittragen wollte. Sie ist dann konsequenterweise auch vor das BVerfG gezogen, das ihr zudem Recht gegeben hat.
Host Köhler hat ein paar Gesetze zurückgewiesen, sie aber dann, nach maginalen Änderungen doch unterzeichnet. Manche hat er ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Dies hat ihn aber kürzlich, bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, nicht davon abgehalten dem Bundesverfassungsgericht zu große Einmischung in die Politik vorzuwerfen. Bei dieser Veranstaltung – ich nehme an Heribert Prantl war vor Ort – bestand er darauf, wegen Respekt und so, den Raum nicht zusammen mit der Kanzlerin und anderen Verfassungsorganen zu betreten:
http://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehler-schmeisst-hin-praesident-parzival-scheitert-an-der-politik-1.952590-2
Nach der Krise von 2008 hat er sich im Mai 2009 zum zweiten Mal wählen lassen. Wo gab es die substantielle Rede eines Finanzkenners (unter anderem Direktor des internationalen Währungsfonds), wo eine Rede zur schlampigen Gesetzgebung? (Lobbyisten schreiben die Gesetze, das Parlament erörtert sie nicht mehr nachvollziehbar, Kritik und Hinweise auf Verfassungswidrigkeit werden ignoriert). Das Zugangserschwerungsgesetz, das nachweislich verfassungswidrig ist, wurde von ihm unterschrieben, wird aber jetzt nicht angewandt (zumindest partiell). Wo war Horst Köhler und hat darauf bestanden, dass dieses Gesetz durch ein weiteres außer Kraft gesetzt werden muss, weil es dem Willkürverbot widerspricht Gesetze anzuwenden oder nicht anzuwenden wie es einem gerade passt. Könnte man noch weiter führen, aber ich breche ab.
Sein Rücktritt, weil unter dem enormen Zeitdruck die Wahrscheinlichkeit für “Parteikasperl” nochmal größer ist als sonst, soll wohl auch auf die Bedeutungslosigkeit des Amtes hinweisen, also ohne ihn :-)
Vielleicht sollten wir über das schweizer Modell nachdenken und den Notfall, wegen Ausfall, zum Regelfall machen. Bundespräsidentin oder Bundespräsident ist dort der jeweilige Bundesratspräsident.
@Aufmerksamkeit: “Horst Köhler hat sich insgesamt nicht genug respektiert gefühlt und dann beleidigt die Brocken hingeworfen.”
Das ist eine reine Mutmaßung! Herr Köhler wird seine Gründe haben. Und er wird seine Gründe dafür haben, sie nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielleicht schreibt er irgendwann ein Buch, damit Sie/wir es nachlesen können. ;)
Vielleicht sollten wir tatsächlich den Mut haben, die Monarchie, bald hundert Jahre nach ihrer Abschaffung, endgültig loszulassen. Das Schweizer Modell wäre völlig ausreichend, ja.
Ansonsten: Politisch motivierte Rücktritte sind immer akzeptabel.
@Wolfgang Michal – Fahnenflucht!?
Stimme bei… Immerhin, zwar nur am Rande, aber doch… eine Debatte in Bewegung gesetzt, über den Sinn des Bundespräsidentenamtes (nach 60 Jahren ein update nötig oder schon zu spät?) über die Erwartungen, die vom Volk und der Politik an das Amt gestellt werden und werden können, das Wahlverfahren, etc… das hat Horst Köhler gut gemacht…gar beabsichtigt, weil er sein Amt ernst nahm?
@Wolfgang
Der Link zu den Ruhrbaronen wäre nicht nötig gewesen, Was sich dort in den letzten Tagen abgespielt hat, ist mit Farce äußerst wohlwollend beschrieben. Mit Journalismus hatte es nichts zu tun.
Deinen allgemeinen Auführungen geb ich Recht, bezogen auf die Person Horst Köhlers widerspreche ich. Er hat tatsächlich in der letzten Zeit einige Lapsus gebaut, die larmoyante Rücktrittserklärung hat dem nur die Krone aufgesetzt. Und: Niemand außer Köhler weiß, was wirklich die Rücktrittsgründe waren. Ich vermute ekles Gebräu aus Berliner Großküchen; vielleicht werden wir es irgendwann erfahren.
@mh
Was insgesamt nach Köhlers Rücktritt passiert, ist des Amtes nicht würdig. Ich frage mich, wieso wir es uns gefallen lassen, daß eine realitätsferne Politikerkaste ihr originäres Geschäft zum Geschacher verkommen läßt.
Wenn ich lese, Schäuble könne nicht BP werden, weil er zu nötig im Kabinett gebraucht werde, sagt das viel über den Zustand dieser sogenannten Regierung. Unentbehrlich, weil es kein Anderer machen kann: Wenn die Politiker schon politikverdrossen sind, wie soll ‘das Volk’ es nicht sein?
Es ist einfach nur noch eine andauernde Peinlichkeit.
@vera:
Köhlers bleibendes Verdienst ist es, den tatsächlichen Wert des Amtes (vielleicht ohne es zu wollen) deutlich gemacht zu haben.
Nun also Wulff. Und das heißt: wenigstens keine NRW-bedingte Posten-Rochade. Das ist doch ein Fortschritt ;-)
wulff war der wahrscheinlichste kandidat für eine merkel-ablösung, wenn die innerparteiliche opposition sich denn mal berappelt hätte. merkel steht atm gut unter beschuss, damit hat sie sich wieder freiraum verschafft .. mit der vorherigen diskussion über VdL, die ja nun präsidial erscheint, wurde ihr damit eigentlich der weg für ne merkelnachfolge bereitet. denn viel mehr hat die cdu atm nicht aufzubieten. de maiziere ackert sich vllt. noch im windschatten von merkel hoch, doch der ist zu nah an ihr dran.
ich seh da nicht den fortschritt.
@vera: merkel frißt halt alles weg.. aber besser wäre es doch eh nicht. die namen sind durchweg austauschbar.
mfg
mh
@Wolfgang (19)
Ja. Aber den Falschen, bzw., ihn denen bestätigt, die es eh schon wußten. Der Rest schert sich einen feuchten Kehricht.
In NRW scheint Hannelore Kraft sich ja eng an Michel Sprengs Agenda zu halten ,)
@mh
Nö, Gauck ist ‘ne echte Ausnahme. Mich irritierte nur, daß sich nicht nur das #CDF heute-Journal für ihn ausgesprochen hat, sondern auch die Welt. Die WELT!
Aber mal ehrlich – das Ganze ist doch ein unwürdiges Schmierentheater. Sollte es allerdings dazu dienen, die verbliebenen Wähler auch noch zu vergraulen, damit demnächst restlos alles per Handschlag in Hinterzimmern geregelt werden kann, ist das eine ausgezeichnete Strategie. Pfui Spinne.
Vielleicht gibt es hier eine Parallele, zu Weber: http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/waehrungspolitik-wer-rettet-den-euro;2753645