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Köhler: Das Wirken des Bundesverfassungsgerichts ist “eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik”
Robin Meyer-Lucht | 21 Kommentar(e)
Horst Köhler fehlen derzeit häufig die richtigen, dem Amt entsprechend versöhnlichen Worte. Von Blogs bis zuletzt in die Massenmedien wird Köhlers Formulierung von den militärisch durchgesetzten “freien Handelswege” kritisiert. Auch wenn überstimmte Minderheiten das Verfassungsgericht anrufen, empfindet er dies eigentlich als “Anomalie”.
28.05.2010 |
Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler über freie Handelswege als Ziel von Militäreinsätzen haben eine erstaunliche Karriere hinter sich. Zunächst wurde das Thema über das Pfingstwochenende von verschiedenen Blogs aufgebracht – aber zunächst nicht von den klassischen Massenmedien aufgenommen. Erst als sich die Opposition zu dem Thema äußerte, begann sich die klassische Politikmaschinerie inklusive Spiegel Online und Deutschlandfunk mit dem Thema zu befassen. Die klassischen Medien schreckten also vor einer Köhler-Kritik zurück.
Bemerkenswert ist aber vor allem, wer bei diesem Thema das Agenda-Setting betrieben hat: Erst die Blogs und dann die Politik – die Massenmedien zogen nur nach und unterlagen so einer gewissen Fernsteuerung durch die Politik.
Carta hätte das Thema sicher auch früher aufgreifen sollen. Dabei sind Köhlers Äußerungen nicht so sehr ein Novum in Sachen deutscher Militärdoktrin, sondern vielmehr Symptom eines Bundespräsidenten, dem häufig die richtigen Worte fehlen. Horst Köhler findet derzeit nur selten eine Sprache, die inhaltlich präzise und dem Amt entsprechend versöhnlich wäre.
“Freie Handelswege” ist dabei nur ein Beispiel. Vor zwei Wochen etwa bezeichnete Köhler es als “eine Anomalie im Leben unserer Demokratie”, wenn überstimmte Minderheiten das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Köhler sagte am 14. Mai zur Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts laut Redemanuskript:
Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln. Es will das auch gar nicht. Darum ist es eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik, wenn das Gericht rechtspolitisches “Agenda-Setting” betreibt, vielleicht betreiben muss, wie es das in nicht wenigen Entscheidungen schon getan hat. Darum ist es eigentlich eine weitere solche Anomalie, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt. Und darum ist es eigentlich eine Anomalie im Leben unserer Demokratie, wie manche Bürger für ihre Interessen und politischen Ziele nicht mehr diskutieren, koalieren, demonstrieren, sondern eine Rechtsschutzversicherung abschließen oder einem “Prozessverein” beitreten und sich durch die Instanzen klagen. Das darf alles sein, aber ich will es einfach als Problem ansprechen. (Hervorhebung Carta)
Die “Anomalie” erscheint als Wortwahl noch deutlich kritikwürdiger als die “freien Handelswege”. Mal sehen, ob sich die Opposition dazu äußern möchte.
Das Problem ist: Es *ist* ja eine demokratische Anomalie. Eine *demokratische*! Aber nicht eine verfassungsrechtliche. Denn unser GG erlaubt eben jene Dinge. Minderheitenmeinungen sind genauso wichtig und schützenswert und durchsetzungswert wie die Mehrheitsmeinung oder die demokratische Meinung. Es wäre ja auch schlimm wenn wir in einem mehrheitsdiktatorischen System à la Großbritannien leben würden (zumindest war es dort bis vor ganz kurzem so). Da konnte wirklich eine 51% Mehrheit bestimmen was die 49% Minderheit zu akzeptieren hatte. GB hat keine Verfassung wie wir und kein Verfassungsgericht.
Die Sache, über die ich in Deutschland – ganz unpolemisch gesprochen – am aller glücklichsten bin, ist die Kassationsmöglichkeit unseres Verfassungsgerichts. Das weiß Herr Köhler, und das spricht er ja auch am Ende an (“Das darf alles sein”) aber es überhaupt als Problematik anzusprechen zeugt davon dass er unser komplexes Verfassungssystem so anscheinend nicht unterstüzt. Wie schön, dass er daran aber nichts ändern kann.
Ich denke, dazu wird sie sich spätestens dann Äußern, wenn SPD, Grüne (und vermutlich auch Linke) wirklich das BVG anrufen werden, sollte Schwarz-Gelb eine AKW-Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei versuchen.
Ich finde die betreffenden Passagen nicht so kritisch. Denn was sagt Köhler genau? Er sagt doch, daß es eine Anomalie ist, wenn eine überstimmte Minderheit *versucht*, ihre Meinung per BVerfG durchzusetzen, *obwohl* sie weiß, daß die Entscheidung vermutlich verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Es geht also gar nicht um den Fall, daß gegen grundgesetzwidrige Entscheidungen geklagt wird, sondern um den, daß eine Partei über den Umweg des BVerfG versucht, ihre Meinung durchzusetzen. Ich interpretiere das so, daß Köhler hier kritisiert, daß das BVerfG als Instrument politischer Selbstdarstellung mißbraucht wird, wo doch die Wahrung des Grundgesetzes seine eigentliche Funktion sein sollte. In Verfahren, die von vorneherein praktisch aussichtlos sind, kann es aber gar nicht um die Wahrung verfassungsmäßiger Rechte gehen – und der nheliegendste Grund ist dann, das BVerfG als Mittel der Meinungsmache einzusetzen. Das zu kritisieren halte ich für unbedenklich.
Gleiches gilt für die Kritik an Bürgern, die nicht diskutieren, sondern klagen. Ich lese das als Klage über den Verfall der politischen Kultur, die nicht mehr auf Diskurs und Konsens ausgerichtet ist, sondern auf die Durchsetzung des eigenen Rechts, notfalls mit juritischer Brachialgewalt. Natürlich kann man argumentieren, daß nichts Falsches daran ist, wenn jemand ein Recht, das ihm zusteht, einklagt, aber politisch und gesellschaftlich “schöner” wäre es doch, wenn die Gesellschaft ihm dieses Recht am Ende eines Diskussionsprozesses gerne geben würde.
Wie gesagt, dem muß man nicht zustimmen, aber so schrecklich sind diese Äußerungen nun auch nicht.
Die Kritik habe ich schon öfter gehört – Schäuble sprach mal von “merkwürdigen Urteilen”, als ihm was nicht passte.
Meiner Ansicht nach ist das Problem ein anderes, und ich finde es um so schlimmer, dass Köhler es nicht sieht: es werden zu viele Gesetze verabschiedet, die verfassungswidrig sind. In der Hoffnung, dass keiner klagt. Das geht vor allem dann gut, wenn Einzelpersonen betroffen sind, die erst den Rechtsweg gehen müssten, der bekanntlich jahrlang dauern kann. Und da ist es noch üblich, dass im Zweifelsfalle die Verwaltung nachgibt, wenn sie sieht, dass es jemand durchziehen würde….
Warum gehen jetzt alle auf unseren armen Bundespräsidenten los? Er hat doch bloß gesagt, was seit langem offizielle Bundeswehrpolitik ist. Nur hat das bislang keinen gestört (abgesehen von den üblichen Verdächtigen bei der Friedensbewegung).
Köhlers Ansichten sind keineswegs neu, die standen nämlich schon in den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” aus dem Jahr 1992. Unter Ziffer 8 finden wir dort Folgendes: Die deutsche Politik lässt sich bei ihrer sicherheitspolitischen Zielsetzung von vitalen Sicherheitsinteressen leiten, dazu gehört u.a. die
“Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung”.
[Quelle: Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V., Rechtsdokumente / Verträge und Erlasse, Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Seite 4, PDF-Datei mit 77 kb, Link: http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/VPR1992.pdf ] Verteidigungsminister war seinerzeit ein gewisser Volker Rühe (CDU). Und Bundeskanzler bekanntlich Helmut Kohl (ebenfalls CDU).
Was schließen wir daraus? Horst Köhlers Äußerung ist ein alter Hut, er wiederholt lediglich eine bereits 18 Jahre alte Militärdoktrin.
Sicherheitspolitik ist aber deutlich weiter gefasst, sie umschließt auch Diplomatie, Polizei, etc.
Andreas Grieß sagt es ganz richtig: Militäreinsatz ist nur eines von vielen Mitteln der Sicherheitspolitik. Im von Ihnen zitierten Papier wird genauso wie im Weißbuch Bundeswehr von 2006 keine, ich wiederhole: keine, Zuordnung von Mitteln zu Zielen statt – niemand sagt dort also, dass der freie Handel auch mit Militäreinsatz gesichert werden soll.
Von daher sind Köhlers Aussagen doch neu – und hochproblematisch; er nimmt diese Ziel-Mittel-Zuordnung nämlich sehr wohl vor..
Und diese ganze scheinbar abgeklärte “Ist doch alles bekannt”-Leier ist in diesem Fall alles, nur nicht angemessen und ein echtes Ärgernis.
Eigentlich wäre es Aufgabe seines Amtes, auf die Verfassungskonformität von Gesetzen zu achten. Der Skandal liegt aus meiner Sicht auf der Seite des Bundestages, der zahlreiche Gesetze mit Mehrheit verabschiedet hat, die sich als verfassungswidrig herausgestellt haben.
[...] (via carta) [...]
Zwei kurze Ergänzungen zum Text oben:
1. Das Deutschlandradio hat das Köhler-Zitat sehr früh in den eigenen Nachrichten thematisiert – und damit den Diskurs den Blogs erst angestoßen (wobei es allerdings einige Verwirrungen um eine ausgerechnet um die fragliche Stelle gekürzte Fassung gab).
Das Deutschlandradio hat dann am Donnerstag das Thema durch ein Interview mit Ruprecht Polenz offenbar erneut angestoßen, was wiederum Äußerungen Thomas Oppermanns ausgelöst hat. Die Berliner Zeitung schreibt in Ihrer Freitagsausgabe von einer “jetzt bekannt gewordene Passage eines Interviews”.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/297089/297090.php
Ich wollte dem Deutschlandradio nicht vorwerfen, es habe das Köhler-Interview nicht ausreichend selbst thematisiert. Interessant ist jedoch, dass es dann am Donnerstag eine Art zweite Welle zu dem Thema gab – unter anderem wieder ausgelöst durch Agenturmeldungen zu einem neuen Deutschlandradio-Interview zu dem Thema.
Dass sich das Thema aber erhalten hat, das – so meine These – lag auch an der Thematisierung in den Blogs. Rivva ist in der Redaktionsleitung des Deutschlandfunks nämlich nicht unbekannt.
2. Deuschlandradio-Chefredakteur Stephan Detjen hat übrigens bereits auch den Köhler-Auftritt vor dem Verfassungsgericht als “fragwürdig” kritisch kommentiert.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1183769/
Der Detjen-Kommentar, den ich vom vom Hörensagen kannte, gehörte zu den Hinweisen, weswegen ich die Köhler-Rede noch einmal nachgeschlagen habe.
[...] dlf-Interview des Bundespräsidenten hat eine Erregungskurve ausgelöst, die einen erstaunlichen Verlauf genommen hat. Sie begann in einigen Blogs, dort aber als [...]
Wann wird es endlich Zeit, daß wenigstens in diesem repräsentativen Amt jemand den Job übernimmt, der noch auf dem Boden des Grundgesetzes und des liberalen Rechtsstaats steht?
Daß in Parlament und Regierung fast nur noch Feinde der “rule of law” sitzen ist so offentsichtlich, daß man es schon nicht mehr besonders hervorheben muß.
Daß aber selbst der Präsident nicht versteht (oder verstehen will), daß es Dinge gibt, die selbst eine überwältigende Mehrheit nicht durchsetzen darf (Todesstrafe etc.), ist eine Anomalie des Rechtsstaats. Und diese Anomalien müssen nun endlich aufhören. Es kann nicht sein, daß das Staatsoberhaupt der “Volksdemokratie” ohne jedwede rechtliche Einschränkung das Wort redet.
Herr Köhler beweist mit dem Vorlesen dieser Zeilen seines Redenschreibers, daß er rechtspositivistisch angehaucht ist. Das sollte Grund für seinen Rücktritt sein.
[...] carta wird von der Einführung des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle durch [...]
Danke für den Beitrag, jetzt muss ich ihn nicht schreiben.
[...] Köhler: Das Wirken des Bundesverfassungsgerichts ist “eigentlich eine Anomalie demokratischer… Horst Köhler fehlen derzeit häufig die richtigen, dem Amt entsprechend versöhnlichen Worte. Von Blogs bis zuletzt in die Massenmedien wird Köhlers Formulierung von den militärisch durchgesetzten “freien Handelswege” kritisiert. Auch wenn überstimmte Minderheiten das Verfassungsgericht anrufen, empfindet er dies eigentlich als “Anomalie”. (Carta, 28.05.2010) [...]
Was Köhler hier macht, ist doch ein alter rhetorischer Trick. Er sagt, es wäre eine Anomalie, wenn jemand (um eine Minderheitenmeinung durchzusetzen) klagte, obwohl er wisse, dass das Gesetz verfassungsmässig sei. Das ist doch in aller Regel aber gerade nicht der Fall. Die überwiegende Mehrheit der Klagen ist doch erfolgreich. Insofern spricht er zwar formal die Wahrheit, aber lügt durch Implikation.
[...] alle Kritik erhabene Würdenträge selbst nicht viel Respekt vor anderen hohen Verfassungsorganen hat. Klar ist aber auch, und hier wird wieder die Gefahr dieser Argumentation deutlich, dass hier kein [...]
Jetzt heult er – vor Selbstmitleid – ob er auch Tränen in den Augen hatte angesichts der getöteten afghanischen Kinder, welche für deutsche Wirtshcaftsinteressen sterben mussten? Ist jedenfalls klar, dass hier nur ganz schnell ein enorm wichtiges Thema weggedrückt werden soll – der illegale Kriegs-Einsatz der Bundeswehr soll bloss nicht weiter thematisiert werden.
Dazu dieser Link:
http://uxmadexmyxday.wordpress.com/2010/05/31/horst-kohler-failed/
[...] [...]
[...] anlässlich der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht . (gefunden bei Link – Original Rede Hier) Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für [...]