CARTA

25.05.2010 | 

Zum Abschluss des netzpolitischen Late-Night-Talks von Jan Philipp Abrecht am vergangenen Donnerstag wurde es dann kurz noch einmal sehr medienpolitisch. Es ging bei der Abschlussfrage auch um die Verweildauer in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken und die Rundfunkgebühr. So verorteten sich gleich vier hochrangige Netzpoliker auch zu ganz klassichen Themen der Medienpolitik.

Jimmy Schulz (FDP):

“Ein Finanzierungssystem über Zwangsgebühren, wie bei der GEZ, ist keine sehr sympathische Sache für mich. Das Löschen der Archivdaten finde ich aber auch eher unattraktiv. Das gesamte Fernsehsystem wird sich im Rahmen der Konvergenz so stark verändern, dass man die einzelnen Medien nicht mehr wird trennen können. Nach den heutigen Gesetzen, die ja schon nicht mehr auf die heutige Zeit passen, haben wir dort noch eine klare Trennung, die aber aufgelöst wird. Nach dem Streit um die Tagesschau-App kann man fragen: Wann kommt die Print-Ausgabe des “heute journals”? Der Bildungs- und Informationsauftrag an die Rundfunkanstalten, wie er vor 50 oder 60 Jahren einmal formuliert wurde, lässt sich derzeit nur schwer definieren und abgrenzen.”

Jens Seipenbusch (Piraten):

“Ich bin eindeutig dafür, dass staatlich bzw. über Gebühren finanzierte Inhalte auch allen und unbegrenzt im Netz zur Verfügung stehen sollen. Das steht auch so in unserem Wahlprogramm. Trotzdem müssen wir eher dazu kommen, dass wir nicht mehr 17 Euro, sondern vielleicht eher 8 Euro im Monat für die GEZ zahlen, oder dann in Zukunft möglicherweise jeder ohne die GEZ zahlen.”

Jan Philipp Albrecht (Grüne):

Die Trennung der Medien in verschiedene Bereiche – in Print usw. – ist überkommen und muss erneuert werden. Wir müssen uns fragen, ob es in Zukunft noch öffentlich-rechtliche mediale Informationen geben? Ich finde, dass es extrem wichtig ist – Stichwort Informationsfreiheit -, dass wir eine möglichst objektivierte Aufbereitung von Informationen haben, selbst ich als Abgeordneter im Parlamtent bin darauf angewiesen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass die Medienrevolution dazu führt, dass es nur noch eine abgeschwächte Form öffentlicher Informationsversorgung gibt.

Björn Böhning (SPD):

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir öffentliche Mediatheken brauchen und glaube, dass die Vereinbarung, die wir aufgrund des Drucks seitens privater Sendeanstalten bekommen haben, nicht zukunftsfähig ist, – wenn nicht sogar ein ‘Kotau vor den Kapitalinteressen’. Dann reichen jedoch 8 Euro Rundfunkgebühr möglicherweise nicht, sondern dann muss die Gesellschaft auch bereit sein einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Über Effizienz kann man dann natürlich auch noch reden.

Die Äußerungen der Vier umreißen das derzeitige netzmedienpolitische Spektrum recht gut (wenn auch erwartbar): Es gibt einerseits das Kontinuum FDP-Piraten-Grüne-SPD, wenn um die Frage der marktwirtschaftlichen oder staatlichen Bereitstellung von Medieninhalten geht. Auf der andere Seite ist der Grundsatz, dass staatlich finanzierte Inhalte auch allgemein zur Verfügung stellen sollten, nahezu konsensfähig.

Selbst dieser kleine Diskurs zeigt viele spannende offene Fragen: Schaffen es die Piraten eine echte ordnungspolitische Position auszubilden – und zu kommunizieren? Ist die FDP mit ihrem marktwirtschaftlichen Kurs derzeit letztlich medienpolitisch isoliert? Ist mit “öffentlicher Informationsversorgung” ein “green new deal” für Graswurzelmedien gemeint? Steht die Eindämmung von Kapitalinteressen im Zentrum sozialdemokratischer Netzmedienpolitik?

Die Schlussminuten des #Datentalks:

Netzpolitiker zur Medienpolitik: Jens Seipenbusch will über die Höhe der Rundfunkgebühr reden, Jan Philipp Albrecht will die öffentliche Informationsversorgung schützen, Björn Böhning sieht einen "Kotau vor Kapitalinteressen", Jimmy Schulz findet eine Zwangsfinanzierung unsympatisch. Aber alle sind eher für längere Verweildauern in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken.