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Sternstunde des Petitionsausschusses
Julius Endert | 10 Kommentar(e)
Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden.
23.02.2010 |
Die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010 zum Thema “Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (oder Zensursula-Anhörung) ist schon so etwas wie eine Sternstunde des Petitionsausschusses gewesen – wenn nicht sogar der Demokratie. Gleich mehrfach wurde Franziska Heine von Ausschussmitgliedern zum Erfolg ihrer Petition beglückwünscht – dem kann man sich nur anschließen. Sehr souverän hat sie ihre Position noch einmal vor dem Ausschuss vorgetragen und auf die Fragen geantwortet.
Und man tat sich seitens der Politik sichtlich schwer mit dem Umstand, dass man plötzlich ein vom Bundespräsidenten unterschriebenes Gesetz hat, das aber nun keine Fraktion mehr anwenden will. Da ist wohl Politik durcheinander gekommen. Schließlich ist seit dem 22. April 2009 – dem Start der Petition – zu viel passiert, als dass man das Gesetz nun einfach so passieren lassen könne, wie man es früher getan hätte. Nicht nur, dass mehr als 134.000 Menschen (der überwiegende Teil online) die Petition unterzeichnet haben und sie damit zur erfolgreichsten Petition überhaupt machten.
Viel wichtiger: Mit der Petition als Auslöser ist über das Web erstmals eine neue Öffentlichkeit entstanden. Der Sinn oder Unsinn von Netzsperren wurde so breit und auf so vielen Plattformen diskutiert wie selten ein Thema. Politik wurde endlich einmal vom Souverän herausgefordert – und selbst der letzte Hinterbänkler wird sich nach der Anhörung verkneifen, zukünftig auch noch damit zu prahlen, dass er von diesem Internet keine Ahnung hat. Vielmehr wird sich die Politik auf „diesen neuen Gegner“ aus dem Web einstellen und künftige Vorhaben bzw. Vorstöße, die in eine ähnliche Richtung gehen, besser vorbereiten, beispielsweise den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Es gab also einen fachlichen und einen – wenn man so will – Demokratie-Erkenntnisgewinn in der Politik. Noch bei viel mehr Themen wäre es daher zu wünschen, dass sie auf diese Weise bearbeitet würden. Dann wären uns vielleicht weitere missratene Gesetze, die nach der klassischen Parteien-Proporz-Klientel-Systematik beschlossen und nie ernsthaft öffentlich diskutiert wurden, erspart geblieben – angefangen bei Abwrackprämien bis hin zur Steuerpfuscherei zum Wohle weniger.
Die Tür, die die Petition geöffnet hat, ist die zu mehr Partizipation – mit dem Web als Plattform. Methoden dafür sollten entwickelt, getestet und dann vielleicht eines Tages institutionalisiert werden – dann hätte sich die Sache wirklich gelohnt.
Video: Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010 (1h45m).
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Dieser Beitrag erschien auch auf movinette.de – Crosspost mit freundlicher Genehmigung des Autors.
“Vielmehr wird sich Politik auf ‘diesen neuen Gegner’ aus dem Web einstellen” – Das ist doch schon geschehen und zwar auf genau die Art und Weise, auf die man sich das in einer PR-professionaliserten Mediendemokratie vorzustellen hat:
Eine weitere Zielgruppe findet bei Schrittführung und Formulierung politischer Vorhaben besondere Berücksichtigung.
Das Kind liegt im Brunnen und keiner hat’s bemerkt:
http://www.google.com/buzz/112037464815747315967/A14f8BZLSSi/Das-Deutschlandnet-ist-startbereit-Wie-die
Es erinnert, ähnlich wie das merkwürdige Leaken des Sawicki-Untersuchungsberichts kurz bevor dieser von der Spitze der IQWiG entfernt wurde, daran, dass vielleicht manche Politiker das Web nicht verstehen – ihre Kommunikationsprofis die Mittel des Web sehr wohl zu bedienen in der Lage sind.
@ Dirk Landau da muss ich doch hinreichend widersprechen.
Beginnen wir doch einfach mal in der “heißen Phase” des Zugangserscherungsgesetzes und schauen uns das:
http://www.youtube.com/watch?v=cT9Gg5Rk8jg
nochmal in Ruhe an.
Dann denken wir an die Zweifel von Herrn Bundespräsidenten Köhler, der eine Stellungnahme von der Regierung (der aktuellen Regierung) wünschte. Die bekam er auch:
http://blog.odem.org/2010/02/20/Antwort–BMJ-BMI–BPraes–Internetsperren.pdf
und das schauen wir uns auch an:
http://blog.odem.org/2010/02/19/Erlass-ZugErschwG.pdf
und dann lesen wir nochmal gaaaaanz langsam Artikel 20 des Grundgesetzes:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
und kommen erstmal (also ich stimme da zu) zu folgendem Schluss:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html
Mal so fürs Erste :-)
Entschuldigung! Muss natürlich Zugangserschwerungsgesetz heißen :-)
@Aufmerksamkeit
Ich kann den Widerspruch nicht erkennen, es sei denn er besteht in der Annahme, eine Verfassungsbeschwerde wäre von derartigem Erfolg gekrönt, dass die Uhren auf Anfang 2009 zurückgedreht werden müssten.
Gegen welche Punkte des ZugErschwG könnte man denn Verfassungssbeschwerde einlegen?
- Eine durch den Bund beim Bund einzurichtende Zentralstelle zu Präventionszwecken im Rahmen der Polizeiarbeit dürfte Gesetzgebungskompetenz der Länder sein.
- fehlender Richtervorbehalt
- willkürliche Eingrenzung auf Provider die öffentlich und ab 10.000 Kunden anbieten
… der ganze weitere Schnickschnack, der immer wieder bestätigt, dass man über die Politik als solche geteilter Meinung sein mag, ihr gesetzgeberischer Output jedoch über alle Fraktionen hinweg handwerklich schlicht Totalversagen darstellt.
Dass Provider als Auflage für die Berufsausübung eine Infrastruktur zum Sperren rechtswidriger Inhalte vorhalten müssen, dürfte dagegen tatsächlich durch die in der Stellungnahme von BMI und BMJ an das BPA zitierten Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) i.V.m. Artikel 72 Abs. 2 GG und BVerfGE 68, 319, 330 rechtens sein, fraglich lediglich der Aspekt der Entschädigung für den wirtschaftlichen Aufwand.
Rechtslage ist bereits seit dem ersten JMStV (11/2002), dass Sperrverfügungen ein probates Mittel gegen “unzulässige Angebote” sind.
Die Anträge auf gerichtliche Durchsetzung einer Sperrverfügung, denen nicht stattgegeben wurde, erfuhren ihre Ablehnung, weil keine Sperrinfrastruktur vorhanden war.
Dies hat sich nun qua Gesetz und – vor allem – de facto geändert.
Ich teile die Einschätzung, was die Sitzung mit Franziska Heine angeht, das war sicherlich eine Sternstunde des Petitionsausschusses.
Eine Sternstunde der Demokratie wird allerdings nicht daraus.
Eine Petition bleibt was sie ist, nämlich ein Ersuchen an die “Obrigkeit”, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Die Petition als Politikmodell kehrt die Kompetenzverteilung in der Demokratie um: Der Prozess der Willensbildung geht nicht vom Volke aus, sondern die Regierung bequemt sich dazu, das Volk in einer Angelegenheit anzuhören (leuchtendes Vorbild in dieser Hinsicht ist das Eingabewesen der DDR).
Das macht es nicht sinnlos, Petitionen zu starten. Ein Partizipationsmodell wird daraus kaum.
@Dirk Landau
Ja, kann ich verstehen. Das war ironisch gemeint und bezog sich auf
“Das ist doch schon geschehen und zwar auf genau die Art und Weise, auf die man sich das in einer PR-professionaliserten Mediendemokratie vorzustellen hat:”
Und das: “… der ganze weitere Schnickschnack, der immer wieder bestätigt, dass man über die Politik als solche geteilter Meinung sein mag, ihr gesetzgeberischer Output jedoch über alle Fraktionen hinweg handwerklich schlicht Totalversagen darstellt.” unterschreibe ich sofort.
[...] Endert schreibt über die Sternstunde des Petitionsausschusses auf CARTA (wer schreibt da eigentlich nicht?) und sieht dadurch eine Aufwertung des Souveräns und [...]
[...] interessanter Artikel zum Thema “partizipative Demokratie” findet man auch bei carta.info. Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: [...]
Sternstunde des Petitionsausschusses — CARTA…
Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden….
[...] Update: Bei Netzpolitik steht jetzt eine Zusammenfassung mit allen Links. Update, 24.02.2010: Schönes Stimmungsbild von der Anhörung bei politik-digital.de. Update: Eine Betrachtung von Julius. (via Carta) [...]