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Niedriglohn und Flexibilisierung: Abbau der Mittelschicht à la FDP
Daniel Leisegang | 11 Kommentar(e)
Guido Westerwelle beklagt den fehlenden Lohnabstand. Doch die von der FDP propagierte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sorgte für sinkende Löhne und ist daran mitverantwortlich.
18.02.2010 |
Guido Westerwelle darf zufrieden mit sich sein: Seit über einer Woche diskutiert das ganze Land seine Forderungen, mit denen er einer Politik der sozialen Grausamkeiten den Weg ebnen möchte. Er hatte unter anderem moniert, dass sich der Abstand zwischen den Einkommen der Beschäftigten und den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern bedrohlich verringere. Die Hartz-IV-Diskussion trage „sozialistische Züge“, die arbeitende Mittelschicht dürfe „nicht der Depp der Nation sein“. Nachdem sich die anfängliche Empörung etwas gelegt hat, mehren sich nun die Stimmen, die dem FDP-Vorsitzenden beispringen und in der Sache Recht geben wollen.
Auch wenn die suggestive Kraft groß sein mag, die von Westerwelles lautstark vorgetragener Warnung ausgeht – die Befürworter übersehen, dass es gerade auch eine von der FDP propagierte Politik war, die in den zurückliegenden Jahren zu Lasten der mittleren und unteren Einkommensgruppen gegangen ist. Es ist offensichtlich, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – eine Kernforderung der FDP – maßgeblich für den Rückgang der Mittelschicht verantwortlich ist. Der marktliberale Westerwelle warnt damit zugleich vor einer Entwicklung, die er selbst bislang unentwegt eingefordert hat.
Vor allem die seit Jahren kontinuierlich sinkenden Reallöhne sind verantwortlich dafür, dass sich das Arbeitsentgelt von immer mehr Menschen den Hartz-IV-Sätzen annähert. Der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen ist mittlerweile auf ein Rekordtief von 61 Prozent gefallen. Gestiegen ist hingegen der Anteil der Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen.
Infolgedessen ging der Wohlstandszuwachs der letzten Jahre vor allem zu Lasten der mittleren und unteren Einkommensgruppen. So stellt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass in den letzten Jahren „die unteren zwanzig Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland real – also unter Berücksichtigung der Preissteigerung – etwa zehn Prozent ihres Einkommens verloren. Die einkommensstärksten zehn Prozent haben demgegenüber 15 Prozent gewonnen.“
Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen ist in den zurückliegenden zehn Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgegangen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse hingegen, geringer bezahlt und befristet, haben an Bedeutung gewonnen.
Das heißt: Nicht zuletzt auch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors ist für den allgemeinen Rückgang der Einkommen verantwortlich. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des mittleren Lohns; inzwischen arbeiten bereits 6,5 Millionen Menschen für ein Arbeitsentgelt, das zum Überleben kaum ausreicht. Gut zwei Millionen Menschen gehen sogar für einen Bruttostundenlohn unter sechs Euro einer Tätigkeit nach. Darüber hinaus gibt es 1,3 Millionen Aufstocker, die trotz Arbeit zusätzliche Unterstützung benötigen; die Hälfte von ihnen geht sogar einer Vollbeschäftigung nach.
Kurzum: Die Löhne werden mehr und mehr in Richtung des Existenzminimums gedrückt und am Ende sogar noch vom Staat gefördert, damit die Bezieher über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen. Hartz IV sollte ursprünglich jedoch weniger dazu dienen, mit Steuermitteln geförderte Kombilöhne einzuführen. Vielmehr sollte es die Grundversorgung derer sichern, die zumeist ohne eigenes Verschulden ihre Arbeit verlieren und – trotz des gebetsmühlenartig wiederholten Versprechens kommender Vollbeschäftigung – keine neue Beschäftigung finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten angemahnt, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze zu überarbeiten. Guido Westerwelle aber verfolgt eine gefährliche Strategie, wenn er die Hartz-IV-Bezieher gezielt gegen die Gruppe der Besserverdienenden ausspielt und die Abstiegsängste einer zunehmend dezimierten Mittelschicht instrumentalisiert. Dass sich arbeiten für erhebliche Bevölkerungsteile immer weniger lohnt, ist letztlich auch Ergebnis von Niedriglöhnen. Wer diesen Zusammenhang übersieht, spaltet – wie Westerwelle – die Gesellschaft.
Es ist offensichtlich, dass die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – eine Kernforderung der FDP – maßgeblich für den Rückgang der Mittelschicht verantwortlich ist.
Oder ein verfehltes Bildungssystem. Oder mangelnde Unternehmensinvestitionen.
Seine Äußerungen sind “unanständig” und für sein Amt “unziemlich”. Sozialneid nach unten und oben hat etwas ganz Peinliches, gerade in der Krise, ausgesprochen situativ taktlos von einer Person, die sozial abgesichert ist. Aber er ist ja nicht wirklich taktlos, sondern er kommuniziert das absichtsvoll, behauptet demonstrativ seine Führungsrolle gegenüber Kritik, spricht eine bestimmte Wählerpsychologie mit Donnerschlag an. Was bei Kurt Beck vor der Krise bestenfalls hartgesottene Anhänger verprellte, und Medienaufmerksamkeit und Debatte bescherte (2006: “Waschen und Rasieren”, “an die Besen”) , kann bei Westerwelles Partei nun zu einer veritablen Krise führen. Die Liberalen könnten leicht zum Sündenbock der Finanzkrise werden, zumal die zuvor ausgemachten Banker als Zielscheibe zu blasiert sind. Er bietet sich freiwillig mit seinem Kollegen Dr. Rösler dazu an, ins Kreuzfeuer der zuletzt schwächelnden Parteien mit Sozialprofil genommen zu werden. Westerwelle hat noch nicht verstanden, dass er nicht mehr unten ist, und dass er sich nimmer mehr vorlaut mit kontroversen Thesen den Weg bahnen muss.
Es ist noch viel schlimmer. Westerwelle versucht die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen, um seine Klientel – Wohlhabende, Reiche und Superreiche – aus der Schusslinie zu nehmen.
Und das Traurigste ist: Vermutlich wird er damit sogar Erfolg haben und gerade Menschen mit geringem Einkommen werden die FDP, die die Interesse dieser Gruppe wie keine andere Partei bekämpft, wählen.
“Those who have been once intoxicated with power and have derived any kind of emolument from it can never willingly abandon it.”
Edmund Burke
Oder um es mit Hagen Rether zu sagen, die FDP ist eine Handpuppe in die jeder Interessenverband mit ausreichend Geld einfach seine Hand reinstecken kann und dann spricht es aus dem Parteivorsitzenden wie es beliebt und wie es bezahlt wurde.
Was ist – aus FDP-Sicht betrachtet – schlimm daran, die Gesellschaft zu spalten?
“„die unteren zwanzig Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland real – also unter Berücksichtigung der Preissteigerung – etwa zehn Prozent ihres Einkommens verloren. Die einkommensstärksten zehn Prozent haben demgegenüber 15 Prozent gewonnen.“
Haben diese zehn Prozent kein demokratisches Recht, eine Partei zuwählen und dieser auch fleißig zu spenden, die ihnen das Angebot macht, diesen Gewinn angesichts ausufernder Sozialtransfers und Schulden vor dem Steuerzugriff des “gierigen” Staates zu bewahren?
Die Tatsache, dass die selbständige und kapitalvermögende Gewinnerklientel, deren Prozentsatz frappierend mit den Wahlergebnissen der FDP korreliert, ihren monetären Wohlstandszuwachs primär dem neoliberalen Umbau des deutschen Sozialstaates durch eher links von der FDP angesiedelte Parteien verdankt, ist eine ironische Fußnote der Geschichte, die in zweitausend Jahren nicht unterschlagen werden sollte, wenn über spätkapitalistische Dekadenz in Respublica Germanii räsonniert wird.
Udo Vetter vom Lawblog hat übrigens einen interessanten Aspekt genannt:
Guido W. sagt übrigens das, was Christian W. und Roland K. nicht sagen dürfen. Eines Tages werden sie sich bei ihm dafür erkenntlich zeigen. (Link)
@Wittkewitz (#4)
Hagen Rether ist in der Tat ein großer Kabarettist. Das Zitat, auf das Sie sich beziehen, lässt sich auf Youtube finden (ab 3:58 min).
@Tim: Das stimmt, es ließen sich noch viele andere Gründe aufführen. Ich würde noch die jüngeren steuerlichen und familienpolitischen Entwicklungen/Reformen anführen.
@André: Ich kann voll zustimmen und
@Tharben ebenso: Das bringt es auf den Punkt. Es ist tatsächlich zu befürchten, das Westerwelles Argumente gerade denen plausibel erscheinen, die bereits Opfer seiner politischen Forderungen sind. Paradox.
[...] Eine weitere Folge ist jedoch, dass der Binnenkonsum bei uns weiter brach liegt und wir inzwischen 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor [...]
hi! danke für diesen artikel, war sehr interessant für mich und hat mich definitiv zum nachdenken gebracht.
[...] Das Problem des fehlenden Lohnabstands ist aber kein Phantom, sondern Realität und hat sich deshalb so verschärft, weil in den letzten Jahren politisch gewollt und forciert der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und Lohnsteigerungen als Teufelswerk verschrien waren (und immer noch sind). Und tatsächlich sind die Reallöhne in den letzen Jahren entgegen der Tendenz in Europa in Deutschland gesunken. Noch schlimmer sieht das Bild aus, guckt man die Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen gestaffelt an: das untere Einkommensviertel – die Niedriglöhner – haben zwischen 1995 und 2006 fast 14% verloren. Das kommt dabei raus, wenn man einen flexiblen Arbeitsmarkt mit einem Niedriglohnsektor schafft. Dann geht er dahin, der Lohnabstand. Dass nun ausgerechnet Westerwelle dieses Ergebnis einer Arbeitsmarktpolitik in seinem Sinne beweint ist gaga. [...]