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Rot-rot-grüne Perspektiven
Wolfgang Michal | 34 Kommentar(e)
Es tut sich was auf dem linken Flügel. Nach 30 Jahren Neoliberalismus scheint die Opposition – erstmals vereint – über politische Alternativen nachzudenken.
04.02.2010 |
Das Agenda-Jahr 2010 soll den Startpunkt des politischen Neuanfangs markieren. Gleich zwei rot-rot-grüne Zirkel stellten im Januar ihre parteiübergreifenden Projekte vor: Zum einen will das Institut Solidarische Moderne um Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Die Linke) und Sven Giegold (Die Grünen) ein wissenschaftlich fundiertes „Gegenmodell zum Neoliberalismus“ vorlegen; zum anderen könnte die Gruppe Das Leben ist bunter um die Abgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), Marco Bülow (SPD) und Anton Hofreiter (Die Grünen) eine Art linke Pizza-Connection sein. Im Idealfall würden sich Theorie- und Praxis-Gruppe gut ergänzen.
Die Frage ist: Wird der Idealfall eintreten?
Das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) sieht sich als „politische Denkwerkstatt“. In ihr sollen Wissenschaftler, Politiker und zivilgesellschaftlich Engagierte nach dem Scheitern sowohl des real existierenden Sozialismus als auch des real existierenden Neoliberalismus ein politisches Programm erarbeiten, das von ganz links bis weit in die Mitte hinein auf Zustimmung trifft. Leitlinie für ein solches Programm ist der schon bekannte „sozial-ökologisch gerechte Umbau der Moderne“.
Da alle beteiligten Parteien diese Leitlinie vertreten, geht es im Grunde um ein Austarieren der Gewichte: die einen wollen das Soziale etwas stärker betonen als das Ökologische, die anderen die Selbstbestimmung des Einzelnen mehr als das Soziale.
Thematisch dürfte eine Annäherung also leicht fallen. Aber auch personell sind wenig Hindernisse zu erwarten: die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar ist perfekt. Kaum einer der Beteiligten lebt nur für oder durch eine bestimmte Partei. Alle sind vielfach vernetzt, plural, lebensfroh und tolerant. Sie haben beeindruckende Lebensläufe (die politisch oft in den siebziger Jahren beginnen). Als Pressure Group für den politisch-ideologischen Klimawandel könnte dieses linksbürgerliche Institut also durchaus wirksam werden. Ob es sich gesellschaftlich (und nicht nur in Memoranden) verankern kann, ist die große Frage. Schon Rot-Grün hatte ja ein deutliches Verankerungs-Defizit.
Die zweite Gruppierung nennt sich lakonisch „Oslo-Gruppe“ – in Anspielung auf die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Norwegen. „Das Leben ist bunter“ (so der offizielle Titel ihres Programms) kommt sehr viel bescheidener und lebensnäher daher als das etwas mühsame „Institut Soziale Moderne“. Kein Wunder: Die Oslo-Gruppe ist bedeutend jünger (es könnten die Kinder der Instituts-Denker sein) und ihre Vorstellungen sind ganz auf Pragmatisches gerichtet: politische Absprachen, Initiativen, Koalitionen. In der Oslo-Gruppe dominieren Abgeordnete, die aus der Enge ihrer Fraktionen ausbrechen wollen. Wissenschaft und Gesellschaftsanalyse spielen nur eine untergeordnete Rolle (denn der wissenschaftliche Ansatz ist in den Ausbildungs-Biographien dieser Abgeordneten bereits verankert).
Während sich die Institutsgruppe vor allem in Frankfurt und Berlin verortet, liegen die Schwerpunkte der Oslo-Gruppe in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Beide sind stark von großstädtischem und westeuropäischem Gedankengut geprägt, die Institutsgruppe etwas stärker als die Oslo-Gruppe. Der Osten und die Provinz spielen in beiden Gruppen nur Nebenrollen.
- Am interessantesten ist vielleicht die Strategie der Linken in beiden „Bündnissen“. Anders als bei Grünen und SPD haben sich bei der Linken nicht primär Enttäuschte und innerparteiliche Oppositionelle eingefunden, sondern zentrale Figuren. Die Linke ist die einzige Partei, die ihr Mitwirken in diesen Gruppierungen mit dem eigenen Parteivorstand abgestimmt hat. Hier wirken vielleicht noch alte, romantische Volksfrontstrategien nach – mit dem kleinen Unterschied, dass solche Strategien nur in Situationen existentieller Bedrohung funktionieren.
- Die SPD hat nun Gelegenheit, sich in Mehrparteien-Laboren verhaltenstechnisch zu regenerieren. Sie muss ihre Phobien loswerden, und das heißt, sie muss vor allem vermeiden, parteitaktische Spielchen mit den Linken zu spielen. Die Gefahr, in alte Rollenmuster zu fallen (und die kleineren Parteien als Kellner und sich selbst als Koch zu begreifen) besteht. Doch die beteiligten Sozialdemokraten sind erfahren und (berührungs-)angstfrei genug, um Sticheleien von Parteifreunden, etwa aus dem Seeheimer Kreis, ignorieren zu können.
- Die Grünen machen den Eindruck, als seien sie in diesen Bündnissen das Reserverad am Wagen. Zwar dabei, aber nicht unbedingt nötig. Vielleicht wollen die Restlinken bei den Grünen ihre Mitarbeit dazu nutzen, den innerparteilichen Machtkampf zwischen Schwarz-Grün-Anhängern und Linksgrünen zu beeinflussen. Die etablierte Garde der Mittfünfziger sieht jedenfalls keinen Grund, bei einem rot-rot-grünen Crossover das Aushängeschild zu spielen. Andererseits: Der grüne Nachwuchs hat die erschlafften Vorstände satt und will zurück zu den Wurzeln.
Die Personen der beiden rot-rot-grünen Experimente werden also zweifellos gut miteinander können – wenn da nicht die Parteien hinter ihnen stünden!
Und so werden wir noch im Agenda-Jahr erfahren, ob die beiden „Vorfeldorganisationen“ zu echten Cross-Over-Projekten werden; ob sie einer bislang harmlosen Opposition politisches Selbst-Bewusstsein vermitteln können oder lediglich als Parteiübertrittsvorhöllen fungieren.
30 Jahre Neoliberalismus? Das würde ja auch heißen: 30 Jahre Jahre Subventionsabbau, 30 Jahre Steuervereinfachung, 30 Jahre Regulierungsabbau und 30 Jahre weniger Staatseingriffe in den Wirtschaftskreislauf. Habe ich da etwas verpaßt?
@Tim Schau dir mal den Film “Let’s Make Money” an. Beim Volk ist der “tolle” Neoliberalismus nicht angekommen.
@Tim: Nach allgemeiner Lesart beginnt die Praxis des Neoliberalismus am 3. Mai 1979 mit dem Wahlsieg von Maggie Thatcher…
Was Sie vom Neoliberalismus erwarten, steht vor allem in der Theorie.
@ Tim: Du musst nicht die Plakate des Neoliberalismus mit dessen praktischem Handeln verwechseln: Konkret heißt Neoliberalismus eher: 30 Jahre Sozialabbau, 30 Jahre Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, 30 Jahre Staatsausplünderung, 30 Jahre Volksverblödung, 30 Jahre Lobby-Journalismus, 30 Jahre Hass aufs ‘Gutmenschentum’, 30 Jahre ‘Sachzwang-Geblubber’ aus allen PR-Schmieden, 30 Jahre Wachstumsmythos, 30 Jahre (Ober-)Klassenpolitik usw. usf.
@ Alle
Sie haben offenbar ein anderes Verständnis von diesem Begriff als ich. Was an einer Staatsquote von inzwischen wahrscheinlich wieder deutlich über 45 Prozent neoliberal sein soll, begreife ich nicht. Ludwig Erhard würde verzweifeln.
@ Tim: Naja, bei der Staatsquote liegen die meisten Länder vor Deutschland (derzeit 46,8 %): zum Beispiel Belgien (52,4), Niederlande (47,1), Österreich (49,9), Schweden (56,3), Dänemark (53,1), Finnland (50,1), Frankreich (53,8), Italien (48,2) usw. Und diejenigen, die darunter liegen zählen zumeist zu den neuerdings sogenannten PIIGS-Staaten, also denjenigen, die den DAX und die Börsen weltweit gerade tief ins Minus reißen, weil sie – ganz nach neoliberalem Öchsperten-Credo – zwar auf Steuereinnahmen verzichtet haben, ohne aber die Ausgaben noch nennenswert senken zu können: zum Beispiel also Griechenland (46,7), Portugal (45,8), Irland (34,1), Spanien (38,2). Alles Länder, die ökonomisch tief in der Krise stecken, wegen deines hochverehrten Neoliberalismus.
Es ist halt so, dass sich ein modernes Staatswesen mit einer Staatsquote wesentlich unter 45 % nicht länger verantwortlich betreiben lässt. Neoliberale Theorie hin oder her … es geht immer um die Praxis und das Mögliche.
Die unterschiedlichen Verständnisse von Neoliberalismus (auch hier) sind ja vielleicht gerade der Vorteil für einen konsensorientierten Thinktank. Bei der Freiburger Ordnungspolitik gleichen Names war klar, was gemeint war, beim neoliberalen Regime im Geiste Thatchers auch halbwegs. Seit Neoliberalismus zur allgemeinen Entrüstungsvokabel geworden ist, kann halt jeder drunter verstehen, was er will.
Der Begriff Neoliberalismus mag als Entrüstungsvokabel so unscharf sein wie Kapitalismus oder Sozialismus. Aber Begriffe sind halt nicht statisch. Sie werden unterschiedlich besetzt. Von Milton Friedmans Chicago-Boys über Thatcherismus und Reaganomics zu Amerikas Neokonservativen zog der Neoliberalismus unterschiedliche Kleidchen an.
Und wie in den Kommentaren oben bereits angedeutet, gibt es einen großen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Theorie bedeutet Neoliberalismus, den Markt aus den Händen des Staates zu befreien, in der Praxis wurde daraus aber meist ein (Neo-)Korporatismus, eine Zusammenarbeit von Staat und großen Unternehmen. Auch die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise passt in dieses Raster.
Läuft das auf eine Vereinigung hinaus? Wozu sonst kooperiert man denn in der Oppositionszene? Wenn die Grünen 2013 in die Regierung koalieren würden (ist ja nicht ausgeschlossen), dann können sie doch mit der Opposition kein Institut betreiben? Verwirrt …
Erste Hürde für das ISM: die unvermeidliche Relevanzdiskussion.
Das Institut ist ja parteiunabhängig. Und noch ist nicht 2013. Aber Sie weisen auf eine wichtige Sache hin: “Crossover” heißt so viel wie Kreuzung. Was könnte daraus entstehen?
Die Relevanzdiskussion ist wirklich putzig. Hätte es die Wikipedia schon 1979 gegeben, hätte man die gerade gegründeten Grünen vielleicht mangels Relevanz wieder “gelöscht”…
[...] carta.info analysiert optimistisch: “die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar ist perfekt.” [...]
[...] Rot-rot-grün: Perspektiven … carta [...]
@ Wolfgang Michal
In der Theorie bedeutet Neoliberalismus, den Markt aus den Händen des Staates zu befreien, in der Praxis wurde daraus aber meist ein (Neo-)Korporatismus, eine Zusammenarbeit von Staat und großen Unternehmen. Auch die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise passt in dieses Raster.
Da haben Sie leider vollkommen recht. Die (angebliche) Glaubwürdigkeitskrise des Kapitalismus ist tatsächlich vor allem eine Glaubwürdigkeitskrise der großen Unternehmen und ihrer Kumpanei mit der Politik.
Von Milton Friedmans Chicago-Boys über Thatcherismus und Reaganomics zu Amerikas Neokonservativen zog der Neoliberalismus unterschiedliche Kleidchen an.
Nein, dem Neoliberalismus werden Kleidchen angezogen. Die Neoliberalen, die ich kenne, liegen allesamt praktisch auf derselben Linie wie Ludwig Erhard. Wenn man sich aber in den Medien umschaut, könnte man auf den Gedanken kommen, Neoliberalismus sei ungefähr das Gegenteil der Sozialen Marktwirtschaft.
@Tim
Der (Erhardsche) Ordoliberalismus als dt. Variante des Neoliberalismus war/ist eben vorwiegend eine akademische Angelegenheit. In der Praxis wurden seine Lehrbuch-Prinzipien nie umgesetzt. Als Kanzler ist Erhard gescheitert.
Das Problem ist doch: Die Neoliberalen weigern sich beharrlich, ihre eigene Praxis zur Kenntnis zu nehmen (darin sind sie den gescheiterten Versuchen weiter östlich sehr ähnlich).
@ Wolfgang Michal / 16
Ich glaube, wir liegen gar nicht so weit voneinander entfernt. Wenn man den deutschen Neoliberalen (die meiner Erfahrung nach fast ausschließlich Ordoliberale sind) etwas vorwerfen kann, dann ist es die Tatsache, daß sie politisch praktisch keinen Einfluß haben. Und Sie haben natürlich ebenfalls recht damit, daß Erhard gescheitert ist. Spätestens 1957 war klar, daß er sich gegen Adenauer nicht durchsetzen konnte. Seine Großtat bleibt wohl die Preisfreigabe 1948.
Vor diesem Hintergrund kann man nun aber eben keinesfalls behaupten, daß wir heute 30 Jahre Neoliberalismus hinter uns haben. Diese Aussage wird nur dann gültig, wenn man “Neoliberalismus” beliebig umdeutet, zum Beispiel im Sinne von Neokorporatismus.
Irgendwie muss ich den Aufschrei der Neoliberalen gegen die Pervertierung ihrer guten Gedanken überhört haben…
Hm, da setzen sich 3 deutsche Berufspolitiker zusammen und gründen ein Institut. Ein Institut das nicht weniger als ein “wissenschaftlich fundiertes” (what ever that means) Gegenmodell zur angeblich vorherrschenden Leitidee der “anderen” Parteien” entwickeln soll.
An der Entwicklung eines Gegenmodells zum “Neoliberalismus” sind nun wirklich schon andere, echte Geistesgrößen (u.a. Bourdieu) gescheitert. Wie soll man auch ein Gegenmodell zu etwas entwickeln, was zuvorderst als linker Kampfbegriff existiert?! Dafür müsste man ja erstmal mit den eigenen Mythen aufräumen und das ist nun wirklich keine Stärke der deutschen Politik, egal welcher Farbe.
Dass die Parteien der Linken und der linken Mitte nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und dem Niedergang der westeuropäischen Sozialdemokratien eine neue Perspektive suchen (und dabei – da haben Sie Recht – auch “mit ihren Mythen aufräumen” müssen), ist zunächst mal zu begrüßen. Diese Parteien – wenn sie es wirklich ernst meinen – öffnen sich.
Die konservativen und marktidealistischen Parteien sind noch nicht so weit. Sie scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass auch ihr altes Modell nichts mehr taugt.
Der Zersplitterung der Parteienlandschaft so genannte Crossover-Gespräche entgegen zu setzen, ist doch ein Zeichen von Reform- und Gestaltungswillen.
Realistisch ist es, zu sagen: Der Kommunismus ging dem Kapitalismus mit gutem Beispiel voran.
@ Wolfgang Michal
Wo sehen Sie denn “marktidealistische” Parteien in Deutschland? Die FDP ist ja wohl vor allem “P”, weniger “F”.
Die Ideologie der FDP ist marktidealistisch. Die Praxis aber…
@Wolfgang Michal
Ich stimme Ihnen zu.
Das Ablegen von Mythen ist ein notwendiger und positiver Prozess, weil er Politik wieder in einen realistischen Rahmen rückt. Dort wo bspw. die LINKE in Regierungsverantwortung steht, verantwortet sie Realpolitik auf Basis des GG und der sehr wirklichen Verschuldungslage von Ländern und Kommunen.
Hört man jedoch (teilweise) ihren Bundespolitikern zu, dann wird einem schon etwas mulmig. Wenn diese etwa über Umverteilung und andere linke Mythen sprechen, als ob wir im Jahr 1919 leben würden (s. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/02/01/dlf_20100201_1010_45bd74a0.mp3).
Insgesamt würde ich nicht von einer Zersplitterung der Parteienlandschaft sprechen, sondern einem Pluralismus in dem jeder Bürger seine eigene Position bei den Parteien suchen kann (und sollte). Die Zersplitterung existiert doch eigentlich besonders als Angst in den Köpfen der “Volksparteien”, die um ihre langfristige Machtbasis fürchten.
Die SPD sucht nach neuen (linken) Mythen. Den GRÜNEN fällt als Kampagnenthema nur die alte Fratze Atomkraft ein. Die LINKE existiert im Westen als Sammelbecken all Jener, die irgendwie dieses System (welches auch immer) schlecht finden. Wie soll aus dieser diffusen Menge eine fundierte Theorie entwickelt werden? Politik in Deutschland muss sich jenseits alter Gräben und leeren Schlagwörter neu definieren. Die alten Gräben durch neue Institute und deren Studien weiter zu betonieren, treibt die Bürger nur weiter in die Politikverdrossenheit und das ist schlecht für alle Parteien.
@Sebastian
Wo endet die positive Differenzierung und wo fängt die negative Zersplitterung an? Bei 10 Parteien im Parlament? Bei 20?
“Jenseits alter Gräben und leerer Schlagworte” heißt natürlich auch, dass Sie als Skeptiker Ihre alten Gräben zuschütten…
@Wolfgang Michal
Eine berechtigte Frage.
Die zu der Frage weiterleitet, was ist das richtige Wahlsystem für eine Demokratie?! Weimarer Zustände mit 20 Splitterparteien sind das Letzte, was ein Bürger wollen könnte. Allerdings sehe ich in der jetzigen Situation eher den Bürger am Werk, der die Politik dazu zwingt neue Mehrheiten zu finden (s. Saarland oder HH). Das mögen die politischen Akteure nicht und sprechen von Zersplitterung. Wo sie doch eigentlich nur alte Scheuklappen ablegen müssten.
Aus diesem Grund bin ich auch bei einem Projekt SPD/GRÜNE/LINKE skeptisch. “Jenseits alter Gräben und leerer Schlagwörter” – das wäre für mich, wenn GRÜNE Umweltpolitiker mit FDP (soweit vorhanden) Umweltpolitikern reden. Oder die Arbeitskreise Außenpolitik der CDU und der LINKEN mit einander debattieren und einen Think Tank gründen (ich weiß utopisch). So lange in den klassischen Lagern gedacht wird, werden wir doch auch wieder bei klassischen Lösungen landen – oder?
@Sebastian: Ich vermute mal, Sie sind ein Anhänger von Jamaika. Es wäre natürlich schade, wenn die ganzen Lockerungsübungen der Parteien nur darauf hinausliefen, in welches “Lager” die Grünen gezogen werden können.
@Wolfgang Michal
Ich wünsche mir eben keine neue Lagerbildung. Dann hätten wir ja die selbe Situation wie eh und je. Ich frage mich viel mehr, woher kommen die Ideen und Lösungen für die nächsten Jahrzehnte? Die Vertreter der reinen Lehren, links wie rechts, werden keine gangbaren Wege auftun.
In einer unorthodoxen und kreativen Herangehensweise an die Probleme dieses Landes liegt die Lösung. Da jedoch die größte Motivation der meisten Berufspolitiker in ihrer Wiederwahl liegt, werden sie nichts kommunizieren von dem sie denken, dass es der Wählermarkt nicht nachfragt. Man stelle sich die Kampagne B. Obamas in Deutschland vor, mit dem Claim “Veränderung, Veränderung, Veränderung” – wird man hier sicherlich keine Wahlen gewinnen.
Bei genauer Betrachtung muss man feststellen, dass beide Lager (SPDGRÜNELINKE vs. CDUFDPCSU) letztlich strukturkonservativ sind, im Sinne der Erhaltung ihrer eigenen Machtbasis. Ein Aufbrechen dieser konservativen Haltung, der Angst vor dem “nicht-wieder-gewählt-werden”, dass würde ich mir wünschen.
Ob “Jamaika” in diesem Punkt nicht eigentlich eine Beleidigung dieser schönen Karibikinsel ist?!
@Sebastian: Einerseits sagen Sie: “Ich sehe in der jetzigen Situation eher den Bürger am Werk, der die Politik dazu zwingt, neue Mehrheiten zu finden”.
Andererseits sagen Sie: “Die Parteien werden nichts kommunizieren, was der Wählermarkt nicht nachfragt.”
Es bewegt sich aber doch was: Es gibt die neue Piratenpartei, es gibt NGOs, es gibt die hier genannten Crossover-Projekte. Ich würde nicht so schematisch trennen in: Bürger = gut, Partei = böse.
@Wolfgang Michal
Ich schrieb: ” (…) werden sie nichts kommunizieren von dem sie DENKEN, dass es der Wählermarkt nicht nachfragt.” Da liegt eine Diskrepanz in der Wahrnehmung der Parteien sowie ein Problem in der Kommunikation zwischen Bürgern und Parteien. Mit Mut zur Veränderung oder Kreativität macht (meiner Ansicht nach) zum jetzigen Zeitpunkt keine etablierte Partei Politik.
Ich gebe Ihnen in puncto Piratenpartei, neue Soziale Bewegungen usw., jedoch durchaus recht. Nur haben Sie nicht die Befürchtung einer Zersplitterung der Parteienlandschaft geäussert?
Anyway, unsere Meinungen unterscheiden sich wahrscheinlich nicht so sehr. Sie sind Optimist und ich Pessimist. Der Wählermarkt ist in jedem Fall im Wandel und wir werden sehen, wie es in 5 Jahren ausschaut.
@Sebastian: Ich stimme Ihnen zu, nur über die Zuweisung von Optimismus und Pessimismus muss ich noch mal nachdenken
@Wolfgang Michal
Vielleicht trifft der Begriff “skeptischer Realismus” für beide Positionen eher zu, als die Dichotomie von Optimist und Pessimist…
Ich bin Überzeugungstäter des besagten Ordnungsliberalismus, aber finde es sehr gut, dass inhaltliche Profilbildung auf der Linken angefangen wird. Höchste Zeit. Der Begriff “neoliberal” ist nur eine leere Schmähphrase der linken Folklore. Neoliberale Theoretiker sind die intelligentesten Kritiker genau der Verhältnisse, die angeprangert werden. Und sie haben die besten Lösungen.
Substanzlose Feindbilder sind gefährlich. Der Blick nach Amerika zeigt, welchen Schaden eine Demokratie nimmt, wenn die Rechte ihr intellektuelles Fundament verliert. Wie neulich im Cicero treffend der Gore Vidal polemisiert: “Wenn Ausländer das Wort „konservativ“ hören, denken sie an nette alte Männer, die Füchse jagen. Doch so sind die Republikaner nicht…”. Man schaue sich die verhetzten Tea Party Aktivisten an, auch da das “Feindbild”. Wie werden sich die sozialen Verwerfungen durch die Finanzkrise ventilieren? Wie können die Risiken für ein moderates demokratisches Gemeinwesen abgefedert werden im Zeichen der Krise?
Intellektuelle Aufbauarbeit und Bildung von Institutionen lohnt sich. Die FDP war mir immer Vorbild mit ihrer Programmarbeit. In der jüngsten Vergangenheit hat ja gerade die Linkspartei darunter gelitten, dass auf der einen Seite ein dumpfer Populismus betrieben wird, auf der anderen Seite sich respektable Intellektuelle entfalten wollen, die ein Stück zu klug für die SED-Nachfolgepartei sind. Und die Sozialdemokratie braucht nun in ganz Europa eine ganz neue Orientierung. Da kommt das Institut wie gerufen und risikofrei. Die Solidarische Moderne übernimmt zwar das Feindbild “Neoliberalismus”, aber schickt sich an, Lösungen zu entwickeln. Das finde ich spannend. Das ist konstruktiv. Das ist sympathisch.
[...] Linksbürgerliche Pressure Group 4. Februar: Wolfgang Michal über rot-rot-grüne Perspektiven, die humanistische Mischung aus Attac, Transparency International, Frankfurter Interventionismus und Eurosolar, das Institut Solidarische Moderne und Crossover (weiterlesen) [...]