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Die Polizei im Netz
Wolfgang Michal | 41 Kommentar(e)
Das neue „Zugangserschwerungsgesetz“ ist das Pilot-Gesetz für künftige Eingriffe ins Netz. Wird die Netz-Community aus ihrer Niederlage lernen?
18.06.2009 |
Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die Online-Durchsuchung tritt die Online-Zensur. Metternichs Karlsbader Beschlüsse lassen grüßen.
Eingriffe in Freiheitsrechte wurden schon immer gern mit edlen Motiven begründet. Auch die Netzsperre gegen Kinderpornographie ist eine solche „humanitäre Intervention“ (gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann). Früher war es der arabische Sklavenhandel, den man unterbinden musste, heute sind es geschundene Kinder, die als Vorwand für ganz andere Motive dienen.
Die Netz-Community hat eine Niederlage erlitten. Trotz Sammlung von 134.000 Unterschriften in relativ kurzer Zeit, trotz Parteienmobilisierung und Mahnwachen wurde das Exempel statuiert. Das war ein Schuss vor den Bug der Piraten. Die Netzkritiker wollten zeigen, dass sie nicht länger gewillt sind, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und sie haben erkannt, dass die „Schwachstelle“ des Netzes bei den Zugangs-Providern liegt. Die Dienste-Anbieter müssen in Zukunft geeignete technische Maßnahmen treffen, um den Netz-Zugang (auf Anordnung der Polizei) zu erschweren, und zwar binnen sechs Stunden. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 50.000 Euro.
Das heißt: Vom Bundeskriminalamt wird den großen Providern künftig täglich eine Sperrliste mit gefährlichen Internetadressen zur Verfügung gestellt. Wer eine Seite, die in dieser Liste enthalten ist, anklickt, wird zu einem Stoppschild des BKA umgeleitet (und damit sozusagen verwarnt). Die Provider werden verpflichtet, dem BKA jede Woche eine anonymisierte Zugriffsliste für solche Seiten (mit Zugriffszahl pro Stunde) zu liefern. Ein neutrales Aufsichtsgremium, bestehend aus fünf Experten, soll ein Mal im Vierteljahr prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Nun hat die Netz-Community ja häufig genug darauf verwiesen, dass es sich bei den neuen Regelungen (ähnlich wie schon bei anderen Vorhaben Ursula von der Leyens) um reinen Aktionismus handelt. Statt die Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen, wird ein digitaler Vorhang installiert, damit die Gesellschaft besser wegsehen kann (und dem Moloch Internet noch etwas ängstlicher gegenüber tritt).
Natürlich ist das keine „Dummheit“ des Gesetzgebers, sondern Absicht. Das Zugangserschwerungsgesetz ist das Einfallstor für weitere Beschränkungen. Der behauptete „rechtsfreie Raum Internet“ wird über die Zugangs-Provider schrittweise „zivilisiert“ werden.
Doch die Netz-Community wird sich auch fragen lassen müssen, ob sie alles richtig gemacht hat. Ob ihre manchmal arrogant vorgetragene Abwehrposition gegen jede Art von Zivilisierung des Netzes nicht am Ende kontraproduktiv ist. Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw.) in der Urheberrechtsdebatte auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern. Wer im Netz nicht überleben kann, so höhnen sie, hat nichts Besseres als den (beruflichen) Tod verdient. Die Netz-Community beraubt sich auf diese Weise eines wichtigen Verbündeten. Das ist alles andere als klug. Denn die Verteidigung der Freiheit benötigt eine ziemlich breite gesellschaftliche Basis.
Die Netz-Community darf sich jetzt nicht in die Schmoll-Ecke zurückziehen und einen trotzigen „Online-Wahlkampf“ androhen. Sie sollte das Gespräch mit anderen Gruppen suchen.
[...] Carta: Die Polizei im Netz [...]
“Die Verteidigung der Freiheit benötigt eine ziemlich breite gesellschaftliche Basis.” Stimmt. Dieser vorletzte Satz in Ihrem Beitrag ist der wichtigste. Warum erst am Schluss?
Und mitten drin Sie zitiert, was ich ziemlich ätzend finde: “Ob ihre manchmal arrogant vorgetragene Abwehrposition gegen jede Art von Zivilisierung des Netzes nicht am Ende kontraproduktiv ist.” Klingt einmal mehr nach “rechtsfreiem Raum”. Es gibt übrigens viele Schriftsteller, Filmemacher und Musiker, die das ganz anders beurteilen. Am Rande bemerkt.
Was ist denn eigentlich ein “zivilisiertes Netz”? Ich bitte um Aufklärung. Danke. Und ich will jetzt nichts über Kinderpornografie lesen.
Die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw. müssen sich aber auch mal fragen lassen, wo sie denn sind. Leben die nicht im Netz? Das hätten doch die Ersten sein müssen, die im Kampf gegen Zensur den Mund aufmachen. Wenn man statt dessen den Gorny unwidersprochen für sich reden und eine Ausdehnung der Kontrolle fordern lässt, darf man sich nicht wundern, wenn man keine Extra-Einladung bekommt.
Sorry, aber der letzte Absatz ist einfach unfug. Die Verlage haben es oftmals nicht begriffen, die Musiker im (vertraglichen Griff) haben. SOlche die es nicht sind, veröffentlichen billige oder kostenlose Alben, provitieren dann von der Publicity und den Konzertbesuchern.
Ich möchte jetzt auch nicht überheblich klingen, aber das war sehr billig argumentiert. Bessert Carta so etwas nach, oder seid ihr dafür genauso bereit wie die BAMS?
@Felix Fischer
Derzeit gibt es eine apolitische (nicht apokalyptische) Generation an Schriftsteller/Innen, Filmemacher/Innen und Musiker/Innen. Sie reflektieren sich am liebsten selbst. Das machen sie teilweise auf hohem Niveau. Das geht aber nur so lange gut, bis eben Tage wie der 18. Juni 2009 ihren Lauf nehmen. Ab diesem gestrigen Tag wird es sich zeigen, ob die gegenwärtige Künstlergeneration mehr drauf hat.
Entgegen der Behauptung von Wolfgang Michal redet übrigens niemand (der bei der Debatte ernst genommen werden will) von einer “Horde von Bettlern”. Nicht auf der einen und nicht auf der anderen Seite. Passt aber rhetorisch prima, weil die gerade gängige Interpretation des Urheberrechts in Frage gestellt wird. Das Internet auf einen “rechtsfreien Raum” reduziert. Das hatten wir schon einmal, als der Clerus die Hand schützend über das Grundrecht auf Bildung legte, um diese zu verhindern. Selbiges galt zu Zeiten Gutenbergs und aktuell für das Internet.
Die Geschichte lehrt ständig, nur findet sie keine Schüler (Ingeborg Bachmann)
Die “Netz-Community”… das ist doch diese kleine gesellschaftliche Randgruppe von circa 50 Millionen Internetnutzern, oder?
Das Internet hat halt keinen Interessenverband und keine bezahlten Lobbyisten. Also haben da ein paar aufmerksame Leutchen, ein kleiner Teil der 50 Millionen Menschen, versucht, auf ein Problem namens Internetsperren hinzuweisen. Normalerweise wäre das der Job der Medien gewesen. Aber die Medien sind nicht frei. Verlagsinteressen oder die Abhängigkeit von den Parteien (öffentlich-rechtliche Medien) diktieren die Agenda. Medien wollen einen intensiveren Eingriff des Staates in das Internet. Also stehen diese paar 130.000 Privatleutchen halt alleine, obwohl sie die Interessen von mindestens 50 Millionen Menschen vertreten.
Aber diese sogenannte “Internet-Community” wird in Zukunft versuchen, keine Fehler mehr zu machen. Versprochen. Und die “Internet-Community” entschuldigt sich natürlich in aller Form bei den restlichen 50 Millionen Bürgern, dass sie leider versagt hat.
“Die” Netz-Community – aha.
Kleiner Linktip an dieser Stelle:
“Das Internet” gibt es nicht
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629119,00.html
Wieder ein Text, der mit Kinderpornografie anfängt und mit Urheberrecht aufhört, sich dazwischen in Unterstellungen und eher peinlichen Verallgemeinerungen verliert.
Langweilig.
Ich möchte die Kritik, die bei Solon und FS schon angeklungen ist gerne konkretisieren. Es ist in meinen Augen limitierend von der Netz-Community zu reden. Für meine Ohren hat das eine ‘geeky’ oder ‘nerdy’ Konnotation. Aber aktiv waren hier keine Geeks sondern Bürger. Gewiss: Bürger, die es verstanden haben, das Internet für ihre Zwecke einzusetzen, aber eben doch vor Allem Bürger.
Mindestens 130.000 Menschen haben erkannt, dass es sich bei dem Zugangserschwerungsgesetz um ein staatliches Eingriffsmittel handelt das letztlich Zensur gleichkommt. Dafür haben sie mobil gemacht, so gut sie konnten. Ich möchte beispielsweise anzweifeln, ob die in den letzten Wochen zunehmende, durchaus negative Medienberichterstattung ohne das Zutun dieser Menschen stattgefunden hätte. Was dieses Agende-Setting ermöglicht hat, waren die Argumente, die schlicht nicht zu widerlegen waren. Und mit den Journalisten wurde doch genau ein Teil jener Leute erreicht, die ansonsten gerne gegen das Internet wettern.
Natürlich mangelt es an einem gesellschaftlichen Dialog, der auf die Stimmen derjenigen achtet, die im Internet aktiv sind, und der gleichzeitig auch breitenwirksam Öffentlichkeit erreicht. Aber auch hier tut sich langsam etwas. Was auch gut ist, denn so hilft das Internet zumindest eines deutlich zu machen: Die angeblich ach so apolitischen Menschen sind oftmals eben doch interessiert und engagiert, auch wenn sie nicht in Parteien organisiert sind. Hier wirkt das Netz in meinen Augen demokratiestärkend.
zensursula hat gewonnen…
Die Hoffnungen vieler Netzaktivisten sind gestern erstmal flöten gegangen. Denn der Bundestag hat das Zugangserschwerungsgesetz ("ZugErschwG") mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Hier läßt sich nachlesen, welcher Abgeordete …
“Doch die Netz-Community wird sich auch fragen lassen müssen, ob sie alles ric…”…
Doch die Netz-Community wird sich auch fragen lassen müssen, ob sie alles richtig gemacht hat. Ob ihre manchmal arrogant vorgetragene Abwehrposition gegen jede Art von Zivilisierung des Netzes nicht am Ende kontraproduktiv ist. Die Netz-Community hat …
Ich wollte ja erst was Abfälliges schreiben, aber wenn ich solche Hacker-Aktionen sehe, dann muß ich das wohl noch einmal überdenken…
http://www.dksb.de/front_content.php
[...] Die Polizei im Netz Shared um 09:59 Uhr via Delicious Das neue „Zugangserschwerungsgesetz“ ist das Pilot-Gesetz für künftige Eingriffe ins Netz. Wird die Netz-Community aus ihrer Niederlage lernen? [...]
Mein Gott ja, es ist eine Niederlage der Netz-Aktivisten, und man wird ja wohl noch fragen dürfen, warum es so kam. Dass viele bitter enttäuscht sind, kann ich verstehen – angesichts einer ungeheuer engagierten (und bewundernswerten) Kampagne. Trotzdem ist auffallend, dass kaum ein prominenter Künstler (ob Autor oder Musiker) öffentlich etwas zum Netzsperrengesetz gesagt hat. Obwohl die Aufklärung über die Hintergründe gut war. Ich glaube nicht, dass die Schriftsteller alle nur unpolitisch sind.
Und ja, ich sehe einen Zusammenhang zum Urheberrechtsstreit. Ich kenne viele hämische Kommentare und Beiträge im Netz, die Journalisten, Schriftstellern, Fotografen, Musikern oder Filmemachern bestenfalls noch den Status von bettelnden Straßenmusikern zubilligen: wenn sie ne Spende kriegen, prima, wenn sie keine kriegen, müssen sie halt abtreten. Da wird ein bisschen harsch mit beruflichen Lebensschicksalen (die auch jenseits des Studentenlebens funktionieren müssen) umgegangen. Hinter manchen Äußerungen steckt ein beinharter Marktradikalismus, der einem (wenn man an die Zukunft denkt) zu denken gibt.
@solon: Aber falsch sind natürlich alle Pauschalisierungen (auch meine). Protestiert haben aktive Bürger!
Bei der Abstimmung gestern gab es 1 Nein-Stimme bei der CDU/CSU und 3 bei der SPD. Linke und FDP stimmten geschlossen gegen das Gesetz, die Grünen waren gespalten: 33 Neinstimmen und 15 Enthaltungen.
Die Debatte fängt jetzt erst an.
[...] Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern. [...]
Ich denke nicht, das Künstler und Kreative von der sog. Community herablassend behandelt werden. Es gibt viele Künstler die in Symbiose mit dem Netz leben und damit sehr gut fahren. Das Problem sehe ich hier eher bei der Musik Industrie, die nur langsam merkt, dass sie mit altertümlichen Distributionsstrategien und weltweiter Kriminalisierung von Bürgern nicht weiter kommt.
Zudem habe ich die Befürchtung, dass auch derartige Lobbyinteressen hinter dem Gesetzentwurf stehen und nicht nur Wahlkampftheater. Warum sonst sollte man ein Gesetz im Eilverfahren trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken?
Noch so ein “kreativer Witz”: http://www.cdu-bundestag.de/
Lieber Wolfgang,
Du verweist hier auf einen wunden Punkt der Anti-Sperren-Bewegung. Sie ist und war ein Bündnis von jenen, denen es um die Verhinderung eines völlig unabgewogenen Eingriffs in Bürgerrechte ging, und vielen, die wohl auch gegen fast jeden Eingriff ins Internet sind, auch solche zur Durchsetzung des Urheberrechts.
Deswegen ist es auch nur schwer vorstellbar, dass die Anti-Sperren-Bewegung mit Urhebern wirklich bündnisfähig gewesen wäre. Ein Teil der Bewegten setzt wohl weitgehend auf eine unkommerzielle Allmende-Produktion von Inhalten.
Die Frage, warum man am Ende nicht erfolgreicher war (die Kampagne hat andererseits ja auch einiges verhindert), ist notwendig und richtig.
Ich finde, man hat sich vielleicht auch ein bisschen an der eigenen Bedeutung im Netz berauscht und ist zu wenig auf Menschen zugegangen, die sich noch nicht vorrangig im Netz informieren. Vielleicht wäre dies auch nicht zu leisten gewesen.
Beim nächsten Mal wird der Anteil der Öffentlichkeit, die ihre Informationen aus dem Netz bezieht noch grösser sein.
Bei aller Kritik: Die Debatte und Kampagne um Netzsperren hat viel zum politischen Bewusstsein und zur Herausbildung politischer Techniken beigetragen.
gruss,
robin
[...] braucht sich Wolfgang Michal auf carta.info/ gar nicht zu fragen, wo die Unterstützung außerhalb der “Internet-Community” – [...]
[...] Erklärung die vor allem wir gern mit einem arroganten Unterton herausposaunen. Aber welche Versäumnisse haben wir – »Digital Natives« – uns bei dieser Debatte selbst auf die Fahne zu [...]
Ist ein Ergebnis, bei dem nicht 100 % aller Wünsche erfüllt werden, gleich eine Niederlage? Das ist mir ein zu “binäres” Denken, es hat was von “wer nicht für uns ist, ist gegen uns”.
Wie Thomas Euler schon anmerkte, wurde durchaus einiges bewegt. Erstens hat sich herausgestellt, daß “die Internet-Interessierten” an einem Strang ziehen können und nicht in zig zersplitterte, sich gegenseitig bekämpfende Szenen wie weiland die K-Gruppen zerfallen – bei zukünftigen Anlässen wird sich zeigen, inwieweit das wiederholbar und ausbaubar ist, aber zumindest ist es möglich – ein “teile und herrsche” des Systems (was immer man darunter verstehen will) gegenüber “uns” ist also nicht so einfach möglich.
Zweitens schwappte, nach meinem Empfinden ERSTMALS – einiges von der ja eher speziellen und für Nicht-Netzaffine schwer nachzuvollziehenden Kritik an Zensur- und Überwachungsmaßnahmen, die zb. in der Heise-Community seit Jahren Thema ist, in eine breitere Öffentlichkeit. Ich kann mich noch erinnern, wie ich vor Jahren mit einem T-Shirt von stop1984.com durch die Gegend lief und zwar jeder wissen wollte, was es damit auf sich hat, aber niemand so wirklich verstehen konnte, warum ich das für wichtig halte… “ist doch nur Internet”. Aber heute haben wir Web2.0, da ist Internet nichts mehr für Nerds, sondern für jeden – und somit sind auch mehr Leute daran interessiert, wenn ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Da paßt es gut, wenn erstmals Medien wie “Spiegel” und “Welt” sich der Kritik der “Geeks” anschließen.
Und schließlich: eine Niederlage kann man eigentlich nur verbuchen, wenn man fest mit “mehr” gerechnet hat. Hat das aber irgendeiner der Petitionsunterzeichner ernsthaft? Also daß das Gesetz vollständig gekippt wird? Kaum einer, denke ich. Eine einzige Aktion kann zwar Zeichen setzen (und das hat sie), aber noch nicht viel bewegen. Daher wäre eine der wichtigsten Lektionen für “uns”: am Ball bleiben, den Finger und etwas Salz bereit halten für neue “Wunden”, strukturiert und organisiert bleiben und wachsen, das Thema – ganz wichtig – auch in die Offline-Welt tragen. Wer eh im Netz ist, muß nicht überzeugt werden – aber “da draußen” wartet jede Menge Arbeit… habe ich in den vergangenen Wochen handfest erlebt. Das Netz wächst, aber so selbstverständlich wie das Telefon ist es noch lange nicht (und auch bei diesem gab es genügend Leute, die den “großen Lauschangriff” ganz in Ordnung fanden, ging ja gegen böse Kriminelle).
Es ist richtig, den Dialog mit “den anderen” zu suchen. Dazu gehört auch, selber als Autor zu hinterfragen, was man mit derart “spaltenden” Artikeln erreichen will, wie dieser hier tendenziell einer ist und der von vor ein paar Wochen von Jan Krone definitiv einer war (mag sein daß der bewußt provokativ geschrieben war, aber so oder so das Schlechteste, was hier jemals veröffentlich wurde… auch Meinungen, die ich nicht teile, kann ich anerkennen, wenn sie gut begründet werden… das war aber nur Hetze vom Herrn Krone).
Noch hat weder die Politik noch “das Intellektuellentum” und eben auch nicht unbedingt der breite Mann auf der Straße dem Netz die Bedeutung zugeordnet, die es in den letzten zwei Jahren erlangt hat und in den nächsten noch erlangen wird. “Wir”, die Interessierten, die Petitionsunterzeichner, sollten nicht den Fehler machen, uns jetzt schon für Vertreter des Mainstreams zu halten. Noch sind “wir” Avantgarde. Und mögliche kommende Umwälzungen haben auch “wir” noch nicht unbedingt auf dem Schirm: ich halte zb. die Widerstandskraft des Netzes gegen eine kritische Menge an Regulierungen für enorm stark – wir im Westen zumindest werden vermutlich nicht unsere gewohnten Freiheiten aufgeben und ein Chinanetz mit uns machen lassen. Das ist völlig wertungsfrei – egal ob Überwachung oder Urheberrechtsklingeling (ich empfehle Herrn Michal übrigens, zu diesem Thema mal die Beiträge von Marcel Weiß auf netzwertig.com zu lesen – da stehen eine Menge Ideen, wie sich Künstler zukünftig finanzieren können und wie es netzaffine Künstler wie Trent Reznor bereits auch tun), der Mensch neigt dazu, Repressionen nur dann hinzunehmen, wenn er vorher keine besseren Zustände kannte.
Und darum sehe ich – um mal auf den Anfang des Artikels zurückzukommen – den Flaschenhals “Zugangsanbieter” in den nächsten fünf bis zehn Jahren verschwinden. Spätestens wenn sich flächendeckendes W-LAN und ähnliche Dienste durchsetzen, könnten Strukturen darauf entstehen, wie sie heute bereits im Freifunk üblich sind – Provider könnten dadurch zwar nicht verdrängt, aber in ihrer Allmacht beschnitten werden. Dieser “Schlag” WIRD kommen, und er wird einer ins Gesicht sein für alle, die Zensur, Überwachung und Abzocke für langfristig durchsetzbar halten. Vielleicht gelingt es uns (allen) bis dahin aber, diese – in den letzten Wochen in einigen Medien, speziell der ZEIT, forcierte – Spaltung zwischen Internet”fans” und -kritikern, die mmn. gar keine reale ist, sondern nur von den genannten Medien aus welchen Gründen auch immer betrieben wird, zu überwinden.
Denn “wir” sind durchaus willens und bereit, mit “denen” zu reden – daß ab und an hämische Kommentare kommen läßt sich nicht vermeiden, aber ich halte es für grundfalsch, von den paar übertriebenen Hanseln auf die Gesamtheit derer zu schließen, die zb. das aktuelle Sautreiben zum Urheberrecht kritisieren. Wie gesagt – es gibt viele Kritiker, die sehr konstruktive Alternativvorschläge machen, siehe netzwertig.com.
Sie haben Recht, Herr Michal. Die Debatte fängt erst an. Und wir haben die Möglichkeit, sie mitzuprägen. Müssen wir uns da dem billigen Niveau eines Jan Krone oder eines Soboczinsky oder, auf der anderen Seite, derjenigen die Nicht-Netzaffine herablassend behandeln (Namen fallen mir da nicht ein – können Sie welche nennen? Oder sind das alles Anonyme?) anschließen, indem wir uns einen “Spaltungs”-Diskurs aufzwingen lassen, der gar nicht notwendig wäre? Es gab immer schon, wenn Neuerungen kamen, Emotionsspitzen – bei den euphorischen Stürmern und Drängern auf der einen wie bei bedenkentragenden Besitzstandswahrern auf der anderen Seite. Das war beim Aufkommen des Romans so (Stichwort “Lesesucht”), beim Film, beim Fernsehen, bei Comics, bei Computerspielen. Langsam wird das Muster in den Abläufen doch deutlich – also können wir es doch auch einfach überspringen und gleich zum konstruktiveren Teil übergehen… oder?
(ganz schön lang geworden… ich hoffe doch es stimmt NICHT, daß alle nur noch schreiben und keiner mehr liest ;-))
[...] Karlsbader Beschlüsse lassen grüßen“: http://carta.info/10632/die-polizei-im-netz/ [...]
Hallo Herr Michal, mich würde interessieren, was sie genau unter der “Zivilisierung des Netzes” verstehen und welche Maßnahmen Ihrer Meinung nach ergriffen werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen.
@Martin: Oh nein! Jetzt kommt die Kulturflatrate, jede Wette.
Sorry, ist nicht ganz so bissig gemeint, wie es klingt. ;-)
@xconroy: Ich stimme mit Ihnen überein, bis auf den einen kleinen Punkt, dass schon die Frage, ob die Bewegung aus ihrer Niederlage lernt, eine “Spaltung” der Bewegung bedeuten könnte. Wenn man keine (zweifellos unangenehmen) Fragen mehr stellen darf, kommen wir an einen Punkt, wo eine Bewegung auch eine Sekte werden kann, und das wollen wir beide sicher nicht.
Marcel Weiss ist ein kluger Kopf, manchmal ein Feuerkopf, und ich lese gern, was er schreibt, nur in einigen Punkten differieren wir. Aber keine Angst, romanoff, ich erwähne jetzt mein “Lieblingsthema” nicht, bin aber nach wie vor der Meinung, dass sich die aktive Netz-Community (oder wie immer man die Bewegung nennen mag) mit den Urhebern an einen Tisch setzen sollte, um mal die Positionen auszutauschen. Die bisherigen Modelle (Spenden, spot.us etc.) sind meines Erachtens nicht überzeugend, weil man eine Existenz nicht von solchen Zufälligkeiten abhängig machen kann. Wir reden hier übrigens nicht von der Gegenwart, sondern von der nahen Zukunft, in der das Internet der Hauptmedienträger sein wird.
Hab noch was vergessen:
@Felix Fischer, Kommentar 3: Es ist bezeichnend, dass hier wieder Gorny genannt wird. Gorny ist Funktionär der Musikindustrie. Aber die Netz-Bewegung sollte endlich mal den Unterschied zwischen Urhebern (Autoren, Musikern etc.) und Verwertern (Verlage etc.) begreifen. Das sind zwei Paar Schuhe.
@ Martin: Unter Zivilisierung verstehe ich, dass man zuhört, möglichst nicht aneinander vorbei redet, erst liest und dann schreibt (und nicht umgekehrt), auf Argumente eingeht und nicht nur Troll-Statements abschießt usw. Vieles, was im persönlichen Umgang selbstverständlich ist, geht im rein schriftlichen Reiz-Reaktions-Schema verloren. Das Netz ist eben auch Missverständnis-affin. Mein Eindruck ist, dass unter Netz-Aktivisten sehr schnell ein Abwehrreflex gegen Kritik von außen kommt, wie das z.B. bei Soboczinsky der Fall war, in dessen provokativem Text auch einiges an Bedenkenswertem steckte.
Lieber Herr Michal,
“Die da, diese Internet-Community” gibt es nicht, aber das wurde schon zur Genüge ausgeführt, da brauche ich nicht nochmal ‘drauf einzugehen, da ist keine fest umrissene homogene Gruppe mit der man zum Beispiel etwas aushandeln kann … und deshalb passt auch dieses Denkschema “DIE haben was gewollt und DIE haben es nicht geschafft und DIE haben Fehler gemacht und deshalb haben DIE verloren usw usf” nicht, das ist was für Parteien mit Fraktionszwang und einer Agenda.
Wir informieren uns, bilden uns eine Meinung und reagieren unter Umständen entsprechend, aber basierend auf Sachlage und Fakten und eventuell auch mal aufgrund subjektiver Meinungen, aber bestimmt nicht aufgrund einer abstrusen Gruppenzugehörigkeit.
Und das ist der Grund warum mich Ihr Artikel so verblüfft hat: Sie kommen mir vor als ob Sie’s nicht anginge, so als ob sie mit all dem nichts zu tun hätten. Wir werden hier ein Gesetz bekommen das die Gewaltenteilung in bestimmten Bereichen abschafft und eine Zensur-Infrastruktur schafft, die mit Sicherheit auch irgendwann zur “Feindsenderunterdrückung” benutzt wird, um mal eine ganz alte Vokabel zu nutzen. Die Dinge werden sich mehr und mehr in’s Internet verlagern, und ich glaube nicht das die Liz Mohns, Frida Springers und Rupert Murdochs dieser Welt sich so mir nicht dir nichts die Deutungs- und Kommunikationshoheit aus den Klauen nehmen lassen …
Wenn also überhaupt jemand “verloren” hat, dann das ganze Land und seine Bürger, nicht nur die “Community” .. die ganze Formulierung passt eigentlich nicht, wenn jemand verloren hat impliziert das auch einen Gewinner, und ich bin der festen Überzeugung das Frau von der Laien und ihre Partei noch früh genug begreifen werden daß das kein Sieg war, bei der SPD ist diese Erkenntnis wohl schon angekommen.
[...] Problematisches Piratenimage: Die Netzcommunity "behandelt die Kreativen … wie eine Horde von Bettlern" http://ur1.ca/61d9 [...]
[...] http://carta.info/10632/die-polizei-im-netz/ [...]
Wie kann man immer noch behaupten, es gäbe keine Künstler die die Netzfreiheiten begrüßen und sogar zum Teil ihrer Kunst machen? Letztes Jahr zum Beispiel hat der Komponist Johannes Kreidler eine Kunstaktion zur Reformierung des Urheberrechts durchgeführt, bei der er ein Lied mit 70 200 (!) Fremdanteilen mit eben so vielen Formularen in einem Lastwagen bei der GEMA anmeldete, Presse und Fernsehen waren da. Und wie viele Tausende Mash-Up – Künstler gibt es noch??
@Koroius: Ich behaupte nicht, dass es keine Remix-Künstler gibt. Aber die “normalen” Urheber machen vermutlich immer noch 98 Prozent aus. Ohne die wird eine Netz-Partei nicht weit kommen. Es wäre auch dumm, hier keinen Ausgleich zu suchen, da die Verwerter ansonsten ihr Leistungsschutz-Modell in der nächsten Legislaturperiode durchdrücken werden.
Noch mal: Die Netzpolitiker haben es jetzt in der Hand. Sie können sich stur stellen und anschließend den Kürzeren ziehen. Oder sie öffnen sich rechtzeitig zu den Urhebern. Nicht die Urheber, die Netzpolitiker haben eine Bringschuld.
[...] dann lese ich bei Carte einen Artikel von Wolfgang Michal, in dem er schreibt: Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die [...]
herr michal, gehören sie eigentlich auch zu dieser netz-community?
.~.
Nein, ich bin mittendrin. Doch von Beruf bin ich Außenseiter (das wird in der anti-journalistischen Debatte manchmal vergessen).
Das Problem mit den wirklichen Urhebern ist imho, dass nicht wenige -und insbesondere die mit größerer Reichweite- es gewöhnt sind nur ein paar Zettel unterschreiben zu müssen, Geld auf dem Konto zu finden und alle Vermarktung jemand anders überlassen zu können. Das wird zukünftig nicht mehr funktionieren und die Netzgemeinde kann auch keine Angebote machen, die das liefern könnten. Es gibt keine Garantie für Geschäftsmodelle, es gibt auch keine Garantie von Einkommen. Solange das “auf der anderen Seite” nicht angekommen ist und dort die Ansprüche nicht angepasst werden, gibt es keine Grundlage für eine Einigung mit “dem Netz”.
@Taratoga: Hier geht es nicht um Superstars oder um das Garantieren von Geschäftsmodellen, sondern um die Bezahlung von Arbeit. Das Problem scheint mir zu sein, dass sich “das Netz” ein wenig überschätzt (oder sagen wir: diejenigen, die glauben, es zu “besitzen”, überschätzen sich).
Dass die gesellschaftliche Bedeutung “der Netzler” bisweilen überschätzt wird, mag sein.
Die Veränderung der Gesellschaft durch das Netz wird nach wie vor eher unterschätzt. Auch die Möglichkeiten “des Netzes”, sich gegen staatliche Eingriffe zu wehren, werden unterschätzt. Das Netz muss sich dabei nicht politisch wehren, es hat sich schon immer technisch gewehrt. So steht z.B. die Technik für anonymes, verschlüsseltes Filesharing längst bereit. Bis jetzt ist nur der Verfolgungsdruck im bisherigen Bittorrent-System noch nicht groß genug, um der neuen Technik den Durchbruch in der Masse zu ermöglichen. Und auch die Kontrolle des chinesischen Internets ist längst nicht so lückenlos, wie die deutsche Politik (so sie denn gelernt hat, was ein Browser ist) meint. Die wirklichen Beteiligten der KiPo-Szene fürchten nicht umsonst die Netzsperren überhaupt nicht, die sind längst 2-3 technische Schritte weiter.
Dem Staat wird es gegen das Internet ungefähr so ergehen, wie der katholischen Kirche gegen die Aufklärung. Politisch geht es nur um die Frage, wieviel gesellschaftliches Porzellan zerschlagen werden muss, bis der Staat das einsieht.
Was die Bezahlung der Urheber angeht, muss man sagen, dass es im Kapitalismus keine zwingende Bezahlung für Arbeit gibt. Es gibt noch nicht einmal sichere Bezahlung für gesellschaftlich wichtige Arbeiten, man schaue sich nur diverse Bereiche sozialer Pflegeberufe oder der Jugendhilfe an.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Internet kann man teilweise mit der Globalisierung vergleichen: Es geht um deflatorische Produktivitätssteigerung oder auch das, was man in der Wirtschaft des vergangenen Jahrhunderts “Strukturwandel” nannte. Vor 50 Jahren konnte sich ein ungelernter Arbeiter in Deutschland eine Familie leisten. Heute sitzen Facharbeiter auf Hartz4. Der Grund dafür ist, dass die Arbeitgeber praktische Möglichkeiten gefunden haben, ihre Kosten zu senken, indem sie anderswo arbeiten lassen. Heute bietet das Internet dem Konsumenten die praktische Möglichkeit billiger an urheberrechtlich geschützte Inhalte zu gelangen. Der Konsument wird diese Möglichkeiten genauso ergreifen, wie die globalen Konzerne die Chancen der Globalisierung ergriffen haben. Und wer meint, man könnte da entgegen treten, der sollte sich klarmachen, dass es 1000 mal leichter ist, Waren- und Kapitalströme zu kontrollieren, als den Fluss von Informationen.
Das Internet hat nicht so sehr das Geschäftsmodell der Urheber beseitigt, aber es hat das Geschäftsmodell der Werkmittler beseitigt. Wenn Sie eine Einigung zwischen “Netz” und Urhebern fordern, dann halte ich eine Einigung für durchaus möglich. Eine Einigung könnte den Urhebern sogar etwa dieselben Einnahmen bescheren. Aber das Vielfache davon, was bisher die Werkmittler kassiert haben, wird in Zukunft zunehmend uneinbringlich sein. Das Problem vieler Urheber besteht daher vor allem darin, dass sie keine Vermarktungswege entwickeln, die ohne die Werkmittler und deren Anteil auskommen. Etliche, die bisher von den Werkmittlern eher vernachlässigt wurden, entwickeln (gezwungenermaßen) diese Wege und sind damit auch erfolgreich.
Aber eine Garantie für diesen Erfolg gibt es nicht und sie kann auch nicht vom “Netz” gegeben werden. Der Strukturwandel ist ein echtes Biest.
@Tarantoga: Ihre Analyse finde ich zutreffend (wer auch immer Sie sein mögen). Nicht ganz teilen kann ich Ihre Haltung zur Umwälzung. Weder Strukturwandel noch Globalisierung noch Internet sind unbeeinflussbar. Weder Strukturwandel noch Globalisierung noch Internet kommen über die Menschheit wie Naturkatastrophen (insofern sind es keine “Biester”). Dass sich ein ungelernter Arbeiter vor 50 Jahren eine Familie leisten konnte, ist den Menschen ja nicht in den Schoß gefallen, es war das Ergebnis von gesellschaftlichen Verteilungskämpfen. Momentan fangen wir wieder von vorne an…
P.S. Über die interessante Frage, ob sich das Netz (als Biest?) “technisch” wehren kann, werde ich nachdenken.
Erstaunlich: Der Autor spricht über strategische Fehler der “Netz-Community” in der KiPo-Diskussion und beginnt seinen Artikel mit einem grotesken Vergleich des ZugErschwG mit den Karlsbader Beschlüssen. Vielleicht tragen solche Vergleiche dazu bei, dass das ein oder andere Statement aus der “Netz-Community” nicht ganz so ernst genommen werden?
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