CARTA

Das heute im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) muss man im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz sehen, das die Befugnisse der Bundespolizei erheblich erweitert. Die Regulierung des Netzes wird zu einer Polizeiaufgabe. Neben die [...]