Im jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags fehlt tatsächlich die verschärfte Providerhaftung. Doch es bleibt ein disfunktionaler, verstolperter Gesetzentwurf, der krampfhaft versucht, die Jugendschutzprinzipien des Rundfunks auf das Internet zu übertragen. Eine Peinlichkeit für die deutsche Medien- und Netzpolitik.

Christian Stöcker (SpOn) mit einem Plädoyer für das freie und neutrale Netz: über die segensreiche Dummheit des Netzes, über Etikette statt Exhibitionismus-Klagen und über Urheber- und Bürgerrechte. Ein 13-Minuten-Video.

Die wesentlichen Ergebnisse der Carta-Umfrage zum zukünftigen Rundfunkgebührenmodell: Es gibt eine breite Tendenz unter den Parteien zur nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe. Für einen abgabenfreien Zugang zum Internet setzen sich Die Linke und die Piratenpartei ein. Viele Positionen sind aber noch unklar – und der Meinungsbildungsprozess in den Parteien im Gange.

Ein Braunschweiger Gericht spricht eine Übersetzerin von der PC-Gebühr frei und erklärt dabei, warum der NDR im Internet keinen „gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ anbietet.

Carta hat allen im Bundestag vertretenen Parteien zwei Fragen zur Rundfunkgebührenreform geschickt. Hier die Antworten.

Im Leitantrag zum SPD-Parteitag zeigt sich eine leichte programmatische Neujustierung der Partei in der Medien- und Internetpolitik. Trotzdem wirkt ihr Umgang mit dem Netz verkrampft, der nostalgische Blick auf die geordneten Massenmedien der 70er scheint noch nicht überwunden.

Im September diskutierten Forscherinnen und Forscher in Cardiff die Zukunft des Journalismus. Die Botschaft war deutlich: Der Markt alleine richtet es nich, Stiftungen und öffentliche Mittel für journalistische Arbeit sind erforderlich. Was andernorts längst angekommen ist, löst in der Journalismusforschung heftigen Widerspruch aus.

Dem Koalitionsvertrag gelingt in Sachen Medien- und Informationsgesellschaft nicht der große Wurf. Man hätte sich mehr Programmatik und einen ambitionierteren Aufbruch erhofft. Zugleich bekennt er sich bemerkenswert eindeutig zum Internet als dem “freiheitlichsten und effizientesten Informationsforum der Welt” und enthält auch sonst so einige spannende Festlegungen und Projekte.

Die Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchlaufen momentan die sog. Drei-Stufen-Tests. In diesem Rahmen sind unter anderem die marktlichen Auswirkungen der bestehenden und geplanten Angebote zu ermitteln. Das soll mit Hilfe ökonomischer Gutachten geschehen (siehe dazu auch den Beitrag von Robin Meyer-Lucht hier). Im Auftrag des VPRT haben der Kollege Ralf Dewenter (TU Ilmenau) und ich […]