Im Dezember hatte Carta Fragen zu einer geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells an alle Parteien des Bundestages geschickt. Die Antworten im Wortlaut sind bereits hier nachzulesen. Dabei ist der Meinungsbildungsprozess in den Parteien in vollem Gange und es gibt auch innerhalb der Parteien – und unter den Minsterpräsidenten – unterschiedliche Kräfte. Dennoch lassen sich aus den Antworten und den öffentlichen Äußerungen der Parteien Positionen ableiten, die hier in einer Zusammenschau vorgestellt werden. Zusätzlich haben wir die Position der Piratenpartei aufgenommen.

1. Breite Tendenz zu einer nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe

Mit einer “Haushaltsabgabe” oder “Medienabgabe” sprechen sich CDU*, SPD, FDP und Grüne für ein Abgabenmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus, das unabhängig von Gerätebesitz oder Nutzung ist. Dabei gäbe es dann prinzipiell nur noch eine Abgabenhöhe; eine Unterscheidung zwischen Tarifen für TV-, Radio- und Internet-Nutzung entfällt. Sie wäre auch von Unternehmen zu entrichten (Langfassung: “Haushalts- und Betriebsstättenabgabe”).

2. Die personenbezogene Variante der nutzungsunabhängigen Pauchalabgabe der FDP

Die FDP fordert eine besondere Variante der nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe: Statt der Haushalte sollen alle steuerpflichtigen Personen abgabenpflichtig sein. Eine solche Medienabgabe von 10 Euro** erscheint zunächst niedriger; Single-Haushalte zahlen zukünftig weniger – Mehrpersonen-Haushalte aber mehr. Das Modell ist zugleich wirtschaftsfreundlicher, weil Unternehmen nicht mehr abgabenpflichtig wären.

3. Die Linke und die Piratenpartei sind für eine Rundfunkgebührenfreiheit der Internetnutzung

Die Linke fordert eine Beibehaltung des gerätebezogenen Gebührenmodells bei gleichzeitiger Freistellung des Internets von der Gebührenpflicht. Von der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Aussagen*** zum Gebührenmodell, jedoch die klare Position, dass es keine Gebühr auf die Internetnutzung geben soll.

Gebührenreform: Positionen der Parteien.

Ergänzende Quellen:

* NRW-Medieninister Andreas Krautscheid (CDU) hat sich gegenüber Carta nicht eindeutig festgelegt, mittlerweile hat sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen allerdings dafür ausgesprochen (Welt Online).

** Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Hamburger Abendblatt, 2.1.10.

*** Teilweise wird eine Haushaltsabgabe angestrebt, also eine nutzungsunabhängige Abgabe auch für Internetnutzer (Pressemitteilungen Rundfunkgebühr, GEZ und Diskussion).

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Die Positionen der Parteien zu diesem Thema sind in Bewegung und interpretationsbedürtig. Ergänzende Hinweise und Differenzierungen in den Kommentaren daher sehr gerne. Es ist gut möglich, dass das Spektrum der Position noch breiter ist.

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