Morgen findet in Berlin der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag statt. Fast gleichzeitig tagt in München die CSU, auch sie will über Digitalisierung nachdenken.

In der Debatte um mehr Transparenz gibt es viele bunte Argumente; “geht niemanden etwas an” erscheint im Vergleich recht farblos. Die Haltung aber ist verbreitet.

Die Regierungskünste der Koalition könnte man treffend mit ‘will und kann nicht’ beschreiben. Und so geht das jetzt noch ein Jahr.

So, wie es geplant ist, passt das Erneuerbare-Energien-Gesetz der INSM nicht in den Kram – also macht sie einen Gegenvorschlag.

Upps, zu dumm, dass einige politische Akteure das mit dem Glashaus und den Steinen nicht mitgekriegt haben.

Gott soll nicht gelästert, religiöse Gefühle sollen geschützt werden – notfalls mit dem Strafgesetzbuch in der Hand. Privilegierte Rechthaberei, weil es geht?

Der Ministerpräsidentenaspirant Söder hat in einem Interview mit Deutschlands großem Boulevardblatt verbal blankgezogen.

Nun also die Konservativen. Sie haben sich viel Zeit gelassen, aber mit ihren 15 Punkten die mageren 10 der Piraten und die magischen 12 der SPD noch übertroffen. Was ist vom Diskussionspapier der großen Regierungsfraktion zu halten?

Die Union steckt im Umfragetief und es mehren sich die Stimmen, die ein schärferes konservatives Profil fordern. Doch nur eine Partei, die für alles stehen kann, kann auch den Anschein erwecken, für alle zu stehen und damit eine Volkspartei bleiben. Oder etwa nicht?